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16.09.2016

14:31 Uhr

Politiker zur Milliardenstrafe

Wer rettet die Deutsche Bank?

Die mögliche Milliardenstrafe gegen die Deutsche Bank in den USA ruft nun Politiker hierzulande auf den Plan. Die Bundesregierung hält sich zurück. Die Opposition fragt sich, was im Fall einer Pleite zu tun wäre.

Die Deutsche Bank muss mit dem US-Justizministerium eine 14 Milliarden schwere Strafe verhandeln. Politiker fragen sich, was im Fall einer finanziellen Schieflage zutun wäre. dpa

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank muss mit dem US-Justizministerium eine 14 Milliarden schwere Strafe verhandeln. Politiker fragen sich, was im Fall einer finanziellen Schieflage zutun wäre.

DüsseldorfDie Deutsche Bank steht in den USA vor einer Milliardenstrafe. Rund 14 Milliarden US-Dollar fordert das US-Justizministerium von Deutschlands größtem Geldhaus ein – als Wiedergutmachung für Verfehlungen am amerikanischen Immobilienmarkt. Das Thema berührt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik hierzulande. Inzwischen äußern sich die ersten Politiker zu der Hiobsbotschaft.

Die Botschaft der Bundesregierung ist dabei eindeutig: „Wir mischen uns nicht ein”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich um laufende Verhandlungen zwischen diesen beiden Seiten. Auch habe es in jüngster Zeit keine Gespräche des Ministeriums zu dem Thema mit den amerikanischen Behörden gegeben.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass am Ende des Verfahrens um die Deutsche Bank „auf Grundlage der Gleichbehandlung ein faires Ergebnis erzielt wird”. Einen Zusammenhang zu den jüngsten Steuerrückforderungen der EU-Kommission an den US-Konzern Apple könne sie nicht erkennen. Zuvor wurden im Netz Spekulationen laut, die Strafe der gegen der Deutschen Bank sei eine Art „Vergeltungsstrategie” für die Steuernachzahlungen, die Europas Behörden von Apple fordern.

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So dramatisch die 14-Milliarden-Dollar-Forderung klingt, das Ende der Deutschen Bank wird mit dem blauen Brief aus Washington nicht eingeläutet. Eines zeigt er aber: Die Hoffnung auf eine günstige Einigung war verfrüht.

Die SPD drängt unterdessen auf eine schnelle Klärung der Altlasten: Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte: „Für das Institut ist eine zügige Entscheidung erforderlich - in diesem Fall, aber auch in den weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten.” Ein Neustart mit Vertrauensaufbau sei nur mit einer Bereinigung der Altlasten möglich.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kommentierte die Möglichkeit der Rettung der Deutschen Bank durch die Regierung, sollte das Geldhaus wegen der hohen Strafe in Schieflage geraten. Sollte die Bank die geforderte Summe tatsächlich zahlen müssen, würde ihre Kapitaldecke unter die von den EU-Richtlinien vorgegeben zehn Prozent der Bilanzsumme fallen.

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Die US-Regierung verlangt eine überraschend hohe Strafe über 14 Milliarden Dollar von der Deutschen Bank. Das Geldhaus ist zuversichtlich, die Summe herunterhandeln zu können und verweist dabei auf vergleichbare Fälle.

Schicks Meinung nach würde dann die Bundesregierung die Deutsche Bank wohl stützen: „Der Finanzminister würde immer in die Zukunft schauen müssen und nicht, woher das Problem kommt”, sagte Schick am Freitag. „Die Deutsche Bank ist nach wie vor zu groß.” Politisch wäre es fatal, wenn deutsche Steuergelder eingesetzt werden müssten, um die Bank wegen dubioser Geschäfte zu retten: „Das kann man niemandem im Land erklären.” Die von den US-Behörden aufgerufene Summe sei schon „ein sehr harter Aufschlag”.

Kommentare (8)

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Rainer von Horn

16.09.2016, 14:43 Uhr

Im Zweifel wird die Bank vom deutschen Staat gerettet - aber nur, wenn Merkel nicht schon vorher das ganze Volksvermögen verbraten hat.

Ach ja, und nachdem die Deutschen die Bank gerettet haben, wird sie wohl für einen symbolischen Euro an GS gehen.

Herr Fritz Yoski

16.09.2016, 15:48 Uhr

Wer rettet die Deutsche Bank? Daemliche Frage, natuerlich der bloede Steuerzahler, weer sonst? Die Geburtstagsfeier im Kanzleramt traegt Fruechte. Wer falsch waehlt der soll auch ordentlich Lehrgeld zahlen.

Herr Gerd St

16.09.2016, 15:55 Uhr

Es ist schon reichlich merkwürdig, wie unser Rechtssystem reagiert.
Für Terroristen und alle im Umkreis gilt stets eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Nun hat die Deutsche Bank nachweislich an jeder illegalen Aktion teilgenommen, die in Finanzkreisen im Laufe der letzten Jahre/Jahrzehnte üblich war.
Wenn dies nicht die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist, dann weiß ich nicht......
Wer geht denn nun dafür ins Gefängnis oder ist es so, dass im Finanzbereich große Unternehmen betrügen können, kleinere vor Gericht kommen und die ganz kleinen zu drastischen Strafen verurteilt werden ?
Im Grunde müssten die Aktionäre die ehemaligen und jetzigen Vorstände und Aufsichtsräte sowie die damals verantwortlichen Abteilungsleiter auf Schadenersatz für die Kursverluste verklagen.
Aber auch hier findet sich kein Kläger.
Bleibt festzuhalten : Unser Rechtssystem gilt nur für die Bevölkerung, nicht für Unternehmen !

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