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12.02.2004

08:37 Uhr

Positionspapier des Bundesfinanzministeriums spricht vom „bewährten Drei-Säulen-Modell"

Bund rudert im Sparkassenstreit zurück

VonFrank Matthias Drost

Das Lobbying des Sparkassenlagers zeigt Wirkung: Im Streit um den möglichen Verkauf von Sparkassen rudert das Bundesfinanzministerium (BMF) zurück. Eine zentrale Position von Caio Koch-Weser, Staatssekretär im BMF, findet sich in dem neuen Positionspapier des Ministeriums nicht mehr wieder.

BERLIN. Koch-Weser hatte im Oktober 2003 gesagt: „Um vermehrt Fusionen in allen drei Säulen und zwischen den Säulen zu ermöglichen, müsste – sofern Letzteres von den Eigentümern gewünscht würde – im Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken über alternative Rechtsformen nachgedacht werden.“

Jetzt heißt es in der Stellungnahme des BMF für die gestrige Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags nur noch: „Das Drei-Säulen-Modell hat sich grundsätzlich bewährt.“ Auf Anfrage erklärte ein BMF-Sprecher: „Wir hatten nie vor, das Drei-Säulen-Modell zu ändern“, die Äußerungen Koch-Wesers seien überinterpretiert worden. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, so das Eichel-Ministerium, seien fester Bestandteil des deutschen Bankensystems. Einzige Einschränkung: Die bestehenden Strukturen dürften nicht als „starres Korsett“ missverstanden werden – keine Rede mehr ist von säulenübergreifenden Fusionen.

Vor allem die privaten Großbanken kritisieren, dass sie keine Sparkassen oder Genossenschaftsbanken übernehmen können. Der Finanzausschuss debattierte am Mittwoch in einer internen Sitzung über die „Zukunft des Bankenwesens in Deutschland“. Doch wider Erwarten stand nicht Koch-Weser Rede und Antwort, der aus terminlichen Gründen absagte, sondern seine Kollegin Barbara Hendricks.

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