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27.09.2016

12:59 Uhr

Pressestimmen

„Geht die Deutsche Bank unter, reißt sie Merkel mit“

VonMartin Dowideit

Staatshilfe für die Deutsche Bank? Die Kanzlerin soll nein gesagt haben, die Bank hält die Debatte für unangebracht. Doch der Aktienkurs leidet, Milliardenstrafen drohen. Das sagt die internationale und deutsche Presse.

Kanzlerin Angela Merkel im November 2014 bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises.

Deutsche Bank und Merkel

Kanzlerin Angela Merkel im November 2014 bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises.

DüsseldorfDer Kurssturz der Deutschen-Bank-Aktie am Montag hat die Märkte weltweit aufgeschreckt. Die Aktie rutschte auf ein neues Allzeit-Tief, Banktitel in aller Welt gerieten im Schlepptau unter Druck. Am Dienstag setzt sich der Kursrückgang fort. Der Grund: Eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bank wird von vielen Marktteilnehmern als notwendig angesehen, was bisherige Aktionäre belasten würde. Eine weitaus höhere Strafe als erwartet steht in den USA im Raum. Gleichzeitig soll Kanzlerin Angela Merkel Staatshilfen ausgeschlossen haben, berichtete der „Focus“. Die Deutsche Bank hat damit weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Ausgenüchterte Deutsche

„Genießen Sie das Oktoberfest? (...) Lassen Sie uns hoffen, dass die Deutschen irgendwann ausnüchtern und merken, was bei der Deutschen Bank los ist. (...) Frau Merkel kann schlecht streng sein bei italienischen, portugiesischen und spnaischen Banken – und der gesamten Nation Griechenland – und dann die Deutsche retten. Also warum reagieren die Märkte so panische auf etwas, das sowieso nicht passieren würde? Eine Antwort: Es benötigt im Moment nicht viel, um die Deutsche umzuhauen, da das Vertrauen in den Umbauplan des britischen Chefs John Cryan gering ist.“ The Times, Großbritannien

Die Ablehnung staatlicher Rettungen

Es gibt angeschlagene europäische Banken. Und es gibt die Deutsche Bank. (...) Die Deutsche Bank ist Deutschlands größtes Finanzunternehmen und ein entscheidender Kreditgeber für die Exportmaschine des Landes. Aber ihr Status als Institution, dass sie zu groß zum Scheitern ist, steht im Konflikt mit der Ablehnung staatlicher Rettungen durch die deutsche Öffentlichkeit – sei es für Länder (wie Griechenland) oder Banken. New York Times, USA

Die Deutsche Bank gefährdet – und der Euro auch?

„Sollte die deutsche Regierung nicht hinter der Bank stehen, werden unausweichlich auch alle ihre Gegenparteien – andere Banken und Instituten, mit denen sie Geschäfte macht – unsicher werden, ob sie mit ihr handeln sollen. (...) Sollte die Deutsche Bank untergehen, sieht es immer wahrscheinlicher danach aus, dass sie Merkel mit sich reißen wird – und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch den Euro.“ – Daily Telegraph, Großbritannien

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Es fühlt sich an wie 2008 – als Lehman Brother scheiterte

„Eine 'deutsche Bankenkrise' würde die Italiener erfreuen, die von Deutschland gemaßregelt worden sind, sich 'an die Regeln zu halten' - ganz zu schweigen von [Finanzminister] Schäubles Hartnäckigkeit, in einem Zeitalter von Rettungen mit erzwungener Beteiligung der Gläubiger ('mandatory bail-ins') keine staatlichen Rettungen zu vollziehen – und erklärt, weshalb Merkels Partei so sehr acht gibt, nicht zuzugeben, dass eine staatliche Rettung (_bailout') die letztendliche Lösung ist.“ Finanzblog Zerohedge

Merkel ringt seit langem mit der Deutschen Bank

„Merkel hat politische Wunden aus vorherigen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Bank davongetragen. Sie wurde heftig kritisiert, nachdem sie [im Jahr 2008] eine Geburtstagsfeier für den [damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef] Ackermann ausrichtete. Später in dem Jahr ging ihre Regierung Ackermann heftig an, gegenüber Spiegel Online gesagt zu haben, dass er sich 'schämen' würde, Staatshilfe anzunehmen. Drei Jahre später gerieten sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aneinander, wie die Staatsschuldenkrise gemanagt werden müsse.“ - Finanznachrichtenagentur Bloomberg, USA

Misstrauen in die Restrukturierung

Viele Investoren glauben nicht, dass der im vergangenen Jahr vorgestellte Umbauplan von [Vorstandschef John] Cryan ausreichen wird, um die Aussichten der Bank zu verbessern. Manche drängen auf einen Verkauf der Vermögensverwaltungssparte, während andere noch stärkere Kostensenkungen fordern. Financial Times

Kommentare (51)

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Herr Hans Mayer

27.09.2016, 13:12 Uhr

Auf beide kann ich sehr gut verzichtet , beide haben sich letztendlich selbst durch Lug und Betrug dorthin gebracht wo sie heute sind.

franz meersdonk

27.09.2016, 13:19 Uhr

Allso muss ich ja noch mehr hoffen, dass endlich die erste Bank über den Jordan geht.!!!
Ich hoffe dass alle Eigentümer in der ersten Reihe ihren Einsatz verlieren und danach auch die Anleger.

Irgendwann muss auch der Letzte kapieren, dass Geld bei den Banken nicht sicher ist. Und bei Merkel ebenso.

Wie sagt man beim Schnapps, hau wech den Scheiß

Herr Franz Paul

27.09.2016, 13:25 Uhr

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