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11.03.2004

07:41 Uhr

Private Geldhäuser fürchten unfaire Konkurrenz

Landesbank NRW sorgt für neuen Streit

Zwischen privaten und öffentlichen Banken bahnt sich ein neuer Streit an. Anlass ist das Gesetz über die Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein- Westfalen in eine reine Förderbank, das der Düsseldorfer Landtag heute verabschieden will.

kk FRANKFURT/M. Die privaten Banken kritisieren, das Gesetz enthalte keine örtliche Beschränkung für die Aktivitäten der Landesbank. Die privaten Banken fürchten, dass die Landesbank auch Gemeinden und Kommunen außerhalb Nordrhein-Westfalens oder im Ausland Darlehen gewähren könnte. Dann würde sie mit privaten Anbietern konkurrieren, die nicht von den bestehenden Staatsgarantien profitieren.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums sagte, man sehe keinen Anlass für eine ausdrückliche lokale Beschränkung im Gesetzestext. Dem widersprach der Vize-Chef der auf Staatsfinanzierung spezialisierten Depfa Bank, Thomas Kolbeck. Das Gesetz biete einen breiten Interpretationsspielraum. „Wenn die Landesbank etwa der italienischen Region Lombardei Darlehen bieten kann, die durch Staatsgarantien gedeckt sind, dann ist das unfairer Wettbewerb“, sagte er dem Handelsblatt. Das könne dann auch die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan rufen. Franz-Josef Arndt, Geschäftsführer der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen, ergänzte: „Es kann nicht Aufgabe eines mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgestatteten Instituts sein, Staatsfinanzierungen in anderen Bundesländern und im europäischen und außereuropäischen Ausland zu tätigen.“

Ein Sprecher der Landesbank NRW sagte zwar, man werde nicht aktiv am Markt agieren, räumte aber gleichzeitig ein: „Sollte etwa die Lombardei auf uns zukommen, dann würden wir das prüfen.“ Die Erträge würden dann aber wieder in Förderprojekte in NRW fließen. Die Landesbank wurde Anfang 2002 als öffentlicher Teil für das reine Fördergeschäft von der WestLB abgetrennt.

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