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12.06.2013

16:10 Uhr

Privatinvestoren gesucht

Kreative Rettung für Hypo Alpe Adria

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sucht eine „kreative Lösung“ für die angeschlagene Hypo Alpe Adria. Fekter setzt auf die Beteiligung privater Investoren bei einer Bad Bank. Diese sind jedoch bisher nicht in Sicht.

Österreichs Finanzministerin sucht nach privaten Investoren, die die Mehrheit an einer HGAA-Bad-Bank halten sollten. Reuters

Österreichs Finanzministerin sucht nach privaten Investoren, die die Mehrheit an einer HGAA-Bad-Bank halten sollten.

WienÖsterreichs Finanzministerin Maria Fekter lehnt eine Bad Bank für die angeschlagene Hypo Alpe Adria (HGAA) nicht mehr kategorisch ab. Wichtig sei jedoch, eine höhere Staatsverschuldung durch eine klassische Bad Bank zu vermeiden und stattdessen nach einer „kreativen Lösung“ zu suchen, sagte Fekter am Mittwoch in einer Parlamentsdebatte. „Ich bin für eine kluge Lösung bezüglich der Verwertungsgesellschaft.“

Im vergangenen Jahr hatte sich Fekter noch gegen eine Bad Bank für das in der Finanzkrise notverstaatlichte Institut ausgesprochen. Zuletzt war der Druck auf die ÖVP-Ministerin jedoch gestiegen - auch weil es immer mehr Stimmen für die Einrichtung einer solchen Abbaubank gab.

Experten prüfen nun eine Bad Bank, an der private Investoren die Mehrheit halten sollen, um eine höhere Verschuldung des österreichischen Staats zu vermeiden. Eine solche Konstruktion kann sich offenbar auch Fekter vorstellen. „Man kann sich bemühen um Partner, die mittun bei dieser klugen Lösung“, sagte sie. Die HGAA halte viele Immobilien und Leasingverträge. „Das muss nicht in einer Bad Bank landen. Da kann man sehr wohl kreative Ansätze finden“, sagte Fekter. Hielten private Investoren die Mehrheit an der Bad Bank, würde das Abbauinstitut die Staatsschulden nicht vergrößern.

Das von Fekter favorisierte Konzept hat jedoch einen entscheidenden Haken. Bisher sind keine privaten Investoren in Sicht, die sich an einer Bad Bank beteiligen. Die Bank Austria hatte ein Engagement bereits explizit ausgeschlossen. Ähnlich hatte sich die Raiffeisen Bank International geäußert, weil sie bei einer Beteiligung Klagen von Investoren riskieren würde. Zudem hat die frühere HGAA-Mutter BayernLB ein Mitspracherecht bei einer Aufspaltung der Bank.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Bei einer klassischen staatlichen Bad Bank würden „alle verlustbringenden Teile aus der Bank herausgeschält und dem Steuerzahler“ überantwortet, sagte die ÖVP-Ministerin. „Eine Bad Bank würde sofort durch Abwertungen in das Defizit hineinspielen - würde sofort den Schuldenberg des Staates erheblich erhöhen.“

Die HGAA wurde 2009 notverstaatlicht, weil die frühere Mutter BayernLB kein Geld mehr in das marode Institut pumpen wollte. Mit einer Abbaubank wäre der Bank an zwei Fronten geholfen. Zum einen würde der Kapitalbedarf sinken, weil sie einen großen Teil ihrer Risikoaktiva los wäre und diese dann nicht mehr die Kapitalquoten drücken. Zudem würde damit ein Verkauf der operativen Banktöchter erleichtert, weil ihre Bilanzen bei einer Auslagerung nicht mehr durch die Verluste der Problempapiere belastet werden.

Von

rtr

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