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27.01.2006

12:32 Uhr

Privatisierung

Sparkassen erhalten Schützenhilfe

Der Widerstand gegen die Handelbarkeit oder die Privatisierung von Sparkassen wächst. An Rhein und Ruhr lehnen die kommunalen Eigentümer der Sparkassen einen Verkauf der Institute ab. Dies klinge verlockend, sagte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban.

HB DÜSSELDORF/STUTTGART. In kommunaler Hand profitierten die Städte und Gemeinden entschieden mehr bei dem wirtschaftlichen Strukturwandel von den Instituten, sagte sie gestern in einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag: „ Ein kurzfristiger Verkaufserlös hilft den Kommunen nicht.“ Sparkassen können nur in ihrer Region aktiv werden.

Gustav Adolf Schröder, Chef der Sparkasse Köln-Bonn sagte, die Sparkassen bräuchten angesichts ausreichender Mittel auf absehbare Zeit keine neuen Möglichkeiten zur Eigenkapitalbeschaffung. Für einen Erhalt des Dreisäulensystems mit Sparkassen, genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken sprachen sich auch die Genossenschaftsbanken aus.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) sagte dagegen, es dürfe „keine Schutzzäune“ für die Institute geben. Wenn die Landesregierung aus CDU und FDP ihr Motto „Privat vor Staat“ einlösen wolle, müsse sie auch für eine Flexibilisierung des Sparkassen-Sektors eintreten. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat eine „Modernisierung des Sparkassenrechts“ angekündigt. Noch 2006 will sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Bisher hat sich Finanzminister Helmut Linssen (CDU) aber noch nicht über seine Absichten geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern wird eine weitreichende Reform des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen immer unwahrscheinlicher.

Weiter ist bereits die hessische Landesregierung. Doch deren Pläne zur Novellierung des Sparkassengesetzes stoßen mittlerweile auf breiten Widerstand. Der baden-württembergische Sparkassenchef Heinrich Haasis sagte gestern in Stuttgart, die Schaffung handelbarer Stammkapitalanteile an Sparkassen sei der falsche Weg. Es gebe bei den Sparkassen zu Recht eine „Angst vor dem Wettbewerbskommissar“, weil beim Hessen-Modell die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan gerufen werde. Das Vorhaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht vor, dass nur öffentlich-rechtliche Institute die Stammkapitalanteile kaufen können – also die Landesbank und die Sparkassen in Hessen und Thüringen. Die Sparkassenmanager fürchten deshalb, dass die privaten Banken gegen diese Diskriminierung klagen werden und so eine Privatisierung durch die Hintertür erfolge. „Unabhängig vom Ausgang würde ein solches Verfahren ... zu jahrelanger Rechtsunsicherheit mit erheblichem Druck zur Privatisierung der Sparkassen führen“, heißt es in einem internen Positionspapier des hessischen Sparkassenverbandes.

Viele Sparkassenvorstände schätzen, dass Koch mit der Gesetzesnovelle nur die Landesbank stärken will, an der das Land zehn Prozent hält. Schließlich habe nur die Helaba die finanziellen Mittel, um im Rhein-Main-Gebiet andere Institute zu erwerben. Haasis, der in diesem Jahr an die Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) rückt, hofft auf einen Kompromiss mit der Politik. „Ich bin sicher, dass wir eine Regelung finden, die die Sparkassen voranbringt“, sagte er gestern bei der Bilanzvorlage der Sparkassen im Südwesten. cd/pk

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