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18.03.2014

15:52 Uhr

Prozess gegen BayernLB-Vorstand

„Sie reiten ein totes Pferd, Herr Staatsanwalt“

Wende im Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München: Der ehemalige Finanzminister Faltlhauser (CSU) ist einer ihrer wichtigen Zeugen der Anklage – er entlastet die Banker.

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Rudolf Hanisch (l) und der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU)  im Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor. dpa

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Rudolf Hanisch (l) und der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) im Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor.

MünchenIm Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der bayerischen Landesbank gerät die Staatsanwaltschaft immer mehr in Bedrängnis. Von Anfang an hatten die Richter Zweifel an der Anklage gegen sechs ehemalige Vorstände der BayernLB. Sie wollten die Männer ursprünglich erst gar nicht für den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht bringen, weil sie kein strafbares Handeln bei den damaligen Vorständen sahen. Am zehnten Prozesstag zerbröselte ein wichtiger Zeuge auch noch das Motiv, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht: Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bestritt am Dienstag vor Gericht, einen entscheidenden Satz aus der Anklage jemals gesagt zu haben.

Es geht um wenige Worte: Faltlhauser soll als einer der damaligen Landesbank-Chefaufseher Ende 2006 gefragt haben, ob der Vorstand denn „zu blöd sei, eine Bank zu kaufen“. So steht es auf Seite 7 der Anklageschrift. Der Auslöser für Faltlhausers Bemerkung war das Scheitern der österreichischen Bank Bawag, um die sich die BayernLB damals bemüht hatte.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Faltlhausers Bemerkung eine Demütigung, die die Vorstände veranlasst haben soll, die Hypo Alpe Adria trotz offensichtlicher Risiken um fast jeden Preis zu kaufen. „Es bot sich für die Angeklagten die ideale Möglichkeit, die seitens Professor Faltlhauser erfolgte Demütigung aufzufangen und das als Misserfolg empfundene Scheitern bei der Bawag in einen persönlichen strategischen Erfolg der Angeschuldigten umzukehren.“ Faltlhauser räumte als Zeuge vor Gericht zwar ein, sich damals geärgert zu haben. Den zitierten Satz habe er aber mit Sicherheit nie so gesagt. Außerdem lasse sich ein so selbstbewusster Vorstand nicht vom Finanzminister demütigen. „Das ist absurd.“

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Als einer der damaligen Chefkontrolleure gilt Faltlhauser als einer der wichtigsten Zeugen im Prozess. Ins Gericht lässt sich der einstige Finanzminister von einer Rechtsanwältin begleiten. Ihren Rat braucht er in der stundenlangen Vernehmung aber kaum: Er weiß auch so, was er sagen will. Mangelndes Selbstbewusstsein war noch nie sein Problem. Mehrfach geht er den Staatsanwalt an und kritisiert ihn unwirsch für seine Fragen.

Kommentare (1)

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18.03.2014, 16:12 Uhr

Wann wurden Politiker und Manager persönlich zur Verantwortung bzw. Ersatz herangezogen????? In Deutschland ist dies "verboten"!!!!!!

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