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25.11.2013

14:51 Uhr

Prozessauftakt

Milliarden-Zank zwischen BayernLB und Hypo

Im Milliarden-Prozess streiten sich BayernLB und Hypo um die Zuständigkeit der Gerichte. Die Hypo lehnt einen großen Prozess in München ab und drängt auf Verhandlungen in Österreich. Das könnte der BayernLB schaden.

Ein Mann geht in der Zentrale der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in München durch einen Glasübergang. Vor dem Münchener Landgericht startete jetzt der Prozess zwischen der bayerischen Landesbank und der österreichischen Hypo Alpe Adria. dapd

Ein Mann geht in der Zentrale der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in München durch einen Glasübergang. Vor dem Münchener Landgericht startete jetzt der Prozess zwischen der bayerischen Landesbank und der österreichischen Hypo Alpe Adria.

MünchenDer Milliardenstreit der BayernLB mit ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria wird wohl vor mehreren Gerichten in Deutschland und Österreich ausgetragen. Das Landgericht München sei voraussichtlich nur für einen Teil der gegenseitigen Forderungen beider Banken zuständig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zum Prozessauftakt am Montag in München. Die Institute streiten darum, ob die Hypo der BayernLB Kredite von mehr als viereinhalb Milliarden Euro zurückzahlen muss. Die angeschlagene Bank aus Kärnten lehnt dies wegen ihrer Notlage ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht.

Einen Vorschlag der Richterin, sich für den gesamten Streit auf das deutsche Gericht zu einigen, lehnte die Hypo ab. „Wir glauben, Österreich ist der richtige Gerichtsstand“, sagte Hypo-Anwalt Daniel Busse. „Ich glaube, dass wir uns nicht einig werden, was die Zuständigkeitsfrage angeht.“ Zwar habe die Hypo auf die Klage der BayernLB in München mit einer Klage vor demselben Gericht reagiert. Damit wolle sie aber nur auf Nummer sicher gehen, damit ihre eigene Forderung nicht verjähre.

Die BayernLB verlangt von der Hypo eine Tilgung offener Schulden von 2,3 Milliarden Euro. Die Österreicher wollen allenfalls einen kleinen Teil davon zahlen und drehen den Spieß um: Sie fordern Ratenzahlungen von ebenfalls 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach eigener Darstellung bereits nach München überwiesen haben. Vor Gericht angemeldet hat die Hypo vorläufig nur einen Teilbetrag von 700 Millionen Euro. Weil die Banken für einzelne Teilbeträge unterschiedliche Konditionen vereinbart hatten, könnten neben der Münchner Justiz auch Gerichte in Frankfurt und in Wien zuständig sein. „Die rechtlichen Fragen sind äußerst komplex“, sagte die Richterin.

Die BayernLB im Überblick

Bank in Staatshand

Die BayernLB hat turbulente Jahre hinter sich - und war zeitweise fast komplett in Staatshand. Noch immer ist der Freistaat Bayern der Haupteigentümer. Das Land hält 75 Prozent an der BayernLB Holding AG. Die bayerischen Sparkassen sind mit 25 Prozent beteiligt.


Geteiltes Haus

In der Organisation ist die Bank zweigeteilt. Im Kerngeschäft kümmert sie sich etwa um mittelständische Firmen, über die Direktbank-Tochter DKB auch um Privatkunden.

Abgespaltene Töchter

Nicht mehr zum Kerngeschäft gehört unter anderem die angeschlagene ungarische Tochter MKB, die die Bank bis 2015 auf Druck der EU verkaufen muss und die zum Verkauf stehende luxemburgische Tochterbank LBLux.

Die Hypo beruft sich auf ein österreichisches Gesetz, wonach Darlehen ihrer früheren Muttergesellschaft als Ersatz von fehlendem Eigenkapital einzustufen seien. Deshalb dürfe sie das Geld erst im Falle einer nachhaltigen Sanierung zurückzahlen. Ob die Bank allerdings jemals gesundet, steht in den Sternen. Die BayernLB hält der Hypo entgegen, sie stelle mit ihrer Begründung ihre eigenen Bilanzen der vergangenen Jahre infrage. Dort habe sie noch hinreichend Eigenkapital ausgewiesen. Die BayernLB hatte die Bank Ende 2009 - nur zweieinhalb Jahre nach dem Kauf - in einer Notaktion an die Republik Österreich abgegeben, nachdem sich bei der Hypo immer größere Finanzlöcher auftaten. 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die BayernLB bereits in Österreich versenkt.

Von

rtr

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