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24.03.2014

11:24 Uhr

Prozessbetrug

Warum Deutsche-Bank-Chef Fitschen nicht zahlen will

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach dem Kirch-Verfahren wegen versuchten Prozessbetruges gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen. Der könnte mit einem Bußgeld davonkommen, doch er will das Angebot nicht annehmen.

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Bußgeld wegen versuchten Prozessbetrugs möglich. Reuters

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Bußgeld wegen versuchten Prozessbetrugs möglich.

FrankfurtZehn Jahre schwelte der Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank, Ende Februar kam es zur Einigung. Mit 925 Millionen Euro entschädigt die Bank die Erben des Medienmoguls Leo Kirch. Dennoch hat der Vorstand der Deutschen Bank weiter mit den Nachwehen des Prozesses zu kämpfen.

Weil Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen allzu einseitig im Kirch-Prozess ausgesagt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen versuchten Prozessbetrugs. Gegen Zahlung eines Bußgeldes könnte er einem Prozess entgehen. Doch Fitschen will offenbar nicht zahlen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verfahrenskreise.

Der Co-Chef der Deutschen Bank fürchtet um seine Reputation. Akzeptiert er den Bußgeldbescheid, könnte die Bankenaufsichtsbehörde Bafin seine Eignung anzweifeln. Denn das vorläufige Ergebnis der Ermittler wirft kein gutes Licht auf seine Führung: Er habe nicht manipulieren wollen, sei aber seinen Kontrollpflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen und habe daher zur Täuschung der Justiz beigetragen – auch wenn kein Vorsatz vorliege.

Der Ausgang der Ermittlungen ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings noch völlig offen. Eine Anklage wäre genauso möglich wie die Einstellung des Verfahrens oder ein Bußgeldbescheid. Gegen letzteren müsste die Deutsche Bank dann allerdings in einer öffentlichen Verhandlung vorgehen.

Neben Fitschen sind auch der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer und weitere Ex-Manager im Visier der Staatsanwaltschaft. Im Schadenersatzprozess sollen sie die Justiz in die Irre geführt haben. Weil trotzdem immer mehr belastende Details publik wurden, hatte sich die Deutsche Bank am Ende auf den millionenschweren Vergleich eingelassen.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Von

bay

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 12:44 Uhr

Welche Reputation hat Fitschen eigentlich noch zu verlieren, er hat keinerlei Reputation mehr; wer mit Breuer paktiert, hat ehedem schon verloren.

Wenn Fitschen noch ein kleines Fünkchen an Ehrgefühl hat, tritt er sofort von seinem Amt zurück, bevor er zurückgetreten wird; er kann ja den Vorsitz irgend einer Stiftung übernehmen, ausgesorgt hat er doch sowieso.

Das Ansehen der Deutsche Bank in der Welt kann mit solchen Vormännern nicht mehr weiter sinken, eine gänzlich neue unverbrauchte und visionäre Führung braucht die Bank; Abs würde sich im Grabe herumdrehen.

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