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19.01.2004

17:00 Uhr

Prüfungsfrist verlängert

Sparkassenverkauf in Stralsund weiter auf Eis

Der vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzte Beschluss der Stadt Stralsund zum geplanten Verkauf ihrer Sparkasse wird um eine Woche verlängert, um die Position der Hansestadt genauer zu prüfen.

HB SCHWERIN/BERLIN. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung angekündigt, um den Verkauf rechtlich sicher verhindern zu können. Am Montag warnte der Bundesverband der Selbstständigen vor einem Verkauf der Sparkasse Stralsund. Der Mittelstand sei auf die Sparkassen angewiesen, sagte Verbandspräsident Rolf Kurz in Berlin. Sie würden mehr als 40 % aller Kredite an deutsche Unternehmen und Selbstständige vergeben. Im Falle einer Veräußerung sei die Finanzierung mittelständischer Unternehmen massiv gefährdet.

Vor allem im Osten Deutschlands stünden wegen der dünnen Eigenkapitaldecke und fehlender Sicherheiten heute schon mittelständische Unternehmen bei den Banken häufig vor verschlossenen Türen. Der Verband befürchtet mit der Aufgabe des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland zudem Behinderungen beim Zugang zu öffentlichen Mitteln. Der Bundesverband, der 80 000 Mitgliedsunternehmen vertritt, forderte die Landesregierung in Schwerin auf, einen Verkauf zu verhindern.

Mit der geplanten Änderung des Sparkassengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern will das Finanzministerium in Schwerin Auslegungslücken im Gesetzestext schließen und den Verkauf rechtlich sicher verhindern. Diese Initiative wird mittlerweile von allen im Landtag vertretenen Parteien, der SPD, PDS und CDU, mitgetragen. Daraufhin hatte die Stadt am Freitag ein Beschwerdeverfahren bei der EU eingeleitet, weil sie einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sieht.

Die Bürgerschaft Stralsunds hatte im Dezember mit großer Mehrheit für die Prüfung eines Verkauf der Sparkasse an einen privaten Investor oder einer Fusion mit Wertausgleich gestimmt. Ein Verkauf wäre ein Novum im deutschen Drei-Säulen-Modell von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Mehrere in- und ausländische Banken hatten Kaufinteresse gezeigt. Die Angebote sollen zwischen 30 bis 50 Mill. € liegen. Den Erlös will die Stadt für die Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen. Das Innenministerium prüft den Beschluss als kommunale Rechtaufsichtsbehörde.

Unterdessen hat in der Debatte um Sparkassenübernahmen durch Privatbanken die Sparkasse Unna einen Gegenvorschlag gemacht: In einem Brief an Bankchef Josef Ackermann unterbreitete sie ein Kaufangebot für die beiden Deutsche-Bank-Filialen in Unna. „Das ist kein Gag“, sagte Sparkassenchef Werner Overwaul. Die Deutsche Bank erteilte dem Vorschlag eine Absage. „Das Angebot ist für uns nicht interessant“, sagte ein Sprecher.

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