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05.09.2013

18:42 Uhr

Ratingagentur

18 deutsche Banken wohl unter EZB-Aufsicht

Wenn die EZB ab Herbst 2014 Europas größte Banken im Auge behält, bleiben der Bafin noch rund 40 Prozent des Privatkundengeschäfts zur Aufsicht übrig. Berechnungen von Fitch zufolge ist Frankreich am stärksten betroffen.

Die EZB-Zentrale in Frankfurt: 18 Banken werden in Deutschland unter ihre Aufsicht fallen. dpa

Die EZB-Zentrale in Frankfurt: 18 Banken werden in Deutschland unter ihre Aufsicht fallen.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch 70 Prozent des deutschen Bankensystems unter ihre Aufsicht bekommen. 18 deutsche Institute und fünf Töchter ausländischer Großbanken lägen über der Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, oberhalb der die EZB im Herbst 2014 die deutsche Finanzaufsicht Bafin als primären Aufseher ablösen soll, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. 40 Prozent des Privatkundengeschäfts blieben damit Sache der Bafin. Es sei nicht zu erwarten, dass die deutschen Sparkassen in der „Bankenunion“ als ein Großkonzern angesehen würden, geschweige denn als ein Konglomerat zusammen mit den Landesbanken, erklärte Fitch. Gleiches gelte für die Volks- und Raiffeisenbanken.

Deutschland wäre damit das Land in Europa mit den meisten von der EZB beaufsichtigten Banken. Sie hätte damit insgesamt Einblick in Institute mit einer Bilanzsumme von 5,56 Billionen Euro. Größer ist der Umgriff der EZB nur in Frankreich, wo die zehn größten Banken auf zusammen 7,8 Billionen Euro Bilanzsumme kommen. Damit beaufsichtigt die EZB dort mehr als 90 Prozent des Bankensystems. Noch größer ist die Konzentration nur in Irland und Belgien, hinter Deutschland liegen nur Slowenien, Italien, Malta und Lettland. Insgesamt sollen rund 130 Banken künftig von der EZB überwacht werden, um eine einheitliche Aufsicht in der Euro-Zone zu erreichen.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Unter der Aufsicht der EZB stehen nach der Studie künftig die Deutsche Bank und die Commerzbank, die genossenschaftliche Spitzeninstitute DZ Bank und WGZ Bank sowie die sechs großen Landesbanken. Dazu kommen der Fondsdienstleister Dekabank, die Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, Aareal Bank, Münchener Hyp und Wüstenrot, die Hamburger Sparkasse, der Autofinanzierer Volkswagen Bank und die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank). Indirekt - über ihre Mütter - unterstehen der EZB auch die HypoVereinsbank, die Direktbank ING-DiBa, die Dexia Kommunalbank, die Santander Consumer Bank und die deutsche SEB -Tochter. Die IKB dagegen liege schon unter den 30 Milliarden.

Aus Österreich erwarten die Fitch-Experten acht Banken, die zur EZB wandern: Die Erste Bank, die Raiffeisen Zentralbank, die Bawag-PSK, die Volksbanken -Gruppe, die Hypo Alpe Adria sowie die Raiffeisenlandesbanken aus Ober- und Niederösterreich. Als UniCredit-Tochter ist zudem die Bank Austria mit von der Partie.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.09.2013, 21:52 Uhr

Man erklaere mir mal bitte:

was soll diese Aufsicht??

Wer kontroliiert die Notenbanken???

jos

Wolfsfreund

05.09.2013, 22:41 Uhr

"Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch 70 Prozent des deutschen Bankensystems unter ihre Aufsicht bekommen."
---
Falsch. Die vom Club Med beherrschte EZB will die deutschen Banken in ihre Krallen bekommen, um sich ggf. bedienen zu können. Jedem Raubtier in der Wildnis bringe ich mehr Vertrauen entgegen als einer Draghi-Organisation.

Rolando

06.09.2013, 01:44 Uhr

>>"" was soll diese Aufsicht?? ""<<
Das ist der erste Teil der 'Bankenunion', also der geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung innderhalb der EU-17.

>>"" Wer kontroliiert die Notenbanken??? ""<< Keiner ausser Goldman Sachs Mario Draghi -- den EU Politiker in zwielichtigen Hinterzimmerdeals ernannt haben: getrieben von den - und zur Beruhigung "der Maerkte".

Und in der EZB hat jedes Land eine Stimme (nicht mal die US FED hat sowas mit ihren 12 Regionalorganisationen).

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