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27.09.2016

18:29 Uhr

Reaktionen zur Deutschen Bank

„Größe ist kein Garant für das Überleben einer Bank“

Die Bundesbank meldet sich nach dem jüngsten Kurseinbruch bei der Deutschen Bank zu Wort. Vorstand Dombret spricht davon, dass Banken scheitern können. Und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gibt Ratschläge.

Düsseldorf/FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel versuchte heute, die Wogen rund um die Deutsche Bank zu glätten. „Zur Deutschen Bank möchte ich nur soviel sagen, dass die Deutsche Bank ein Teil des deutschen Banken- und Finanzsystems ist“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass der Staat möglicherweise bei der Bank eingreifen müsse. „Und dass wir uns natürlich wünschen, dass alle Unternehmen, auch wenn es temporäre Schwierigkeiten gibt, eine gute Entwicklung nehmen.“

Seit dem Wochenende hatte ein Medienbericht Investoren nervös gemacht, wonach Merkel potenzielle Staatshilfe für die Deutsche Bank ausgeschlossen habe. Das richtete die Aufmerksamkeit darauf, dass wohl eine Kapitalerhöhung notwendig werden könne. Zwar gibt es ein EU-Regelwerk, dass bei der Sanierung angeschlagener Banken die Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Doch als letzter Rettungsanker gilt nach wie vor der Staat. Die Aktie gab am Montag 7,5 Prozent nach, rutschte am Dienstag fast unter die Schwelle von zehn Euro, bevor sie dann unverändert bei 10,55 Euro schloss.

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Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret schlug sich am Dienstagabend auf die Seite der Gegner von Staatshilfe – ganz wie Politiker im Bundestag aus SPD und CDU im Tagesverlauf. „Weder ist die Größe einer einzelnen Bank ein Garant für ihr Überleben, noch kann die Größe des Sektors insgesamt vor Krisen schützen“, sagte er am Dienstag laut Redetext in Wien. Die Bundesbank ist mit der Finanzaufsicht Bafin und der Europäischen Zentralbank für die Überwachung der Branche zuständig.

Auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich am Dienstag zur angeschlagenen Deutschen Bank (hier die Gründe für die Lage der Bank). Er wies in einem TV-Interview daraufhin, dass das Institut alle Kapitalanforderungen erfülle, aber strukturelle Anpassungen nötig habe: Das Institut müsse die Kosten weiter senken, weniger kompliziert werden und ihre Kapitalpuffer stärken.

Angesichts der anhaltenden Nullzinspolitik der EZB müssen aus Sicht von Bundesbank-Vorstand Dombret auch große Geldhäuser mehr für ihre Zukunft tun. In Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hoch umstritten. Banken kritisieren, dass es ihnen wegen der niedrigen Zinsen zusehends schwer fällt, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Margen zu erzielen. Deutsche Bank-Chef John Cryan hat EZB-Präsident Mario Draghi, der am Mittwoch im Bundestag erwartet wird, zum Umsteuern aufgefordert.

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Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank feiert an diesem Mittwoch einen runden Geburtstag. Auch wenn es im Moment eigentlich nicht viel zu feiern gibt. Und das liegt nicht nur an der miserablen Lage der Bank.

Der Bankensektor müsse sich gesundschrumpfen, sagte Dombret: „Diese Diskussion sollten wir aber nicht auf ein simples 'weniger Institute und weniger Filialen' verengen.“ Eine weitere Zunahme der Marktmacht von Großbanken sei kein Königsweg.

Dombret hält die Lage der Geldhäuser jedoch noch nicht für akut besorgniserregend – „weder in Österreich noch in Deutschland. Zurücklehnen dürfen sich die Institute aber trotzdem nicht“, betonte der Bundesbank-Vorstand in der österreichischen Hauptstadt. Im Moment seien die Institute noch in einem soliden konjunkturellen Umfeld unterwegs. Doch die Zukunft halte enorme Herausforderungen bereit, sagte Dombret, der für die Aufsicht über Geldhäuser zuständig ist.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Von

rtr

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