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06.06.2012

17:30 Uhr

Reformen wirken nicht

Die unendliche Bankensanierung

VonAnne Grüttner

Eine Reform nach der anderen - und trotzdem ist Spaniens Bankensystem von Stabilität weit entfernt. Kein Wunder also, warum das Vertrauen der Märkte zu wünschen übrig lässt. Doch es gibt auch einen Lichtblick.

Ein Protestgelage vor einer Bankia-Filiale in Barcelona. dapd

Ein Protestgelage vor einer Bankia-Filiale in Barcelona.

Ein Rückblick auf Spaniens Finanzreformen der letzten Jahre macht verständlich, warum insbesondere im Ausland große Skepsis gegenüber dem Bankensystem herrscht. Nicht weniger als vier Bankenreformen haben verschiedene spanische Regierungen in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht – jedes Mal verkündete der jeweilige Finanzminister, mit der Umsetzung der jetzigen Reform seien die Banken nun wirklich grundsaniert und gegen alle denkbaren Risiken geschützt.

Den ersten Schritt zur Sanierung der Finanzinstitute nach dem Platzen der Immobilienblase machte die sozialistische Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero im Jahr 2009 mit der Gründung des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB, der die Banken und vor allem die Sparkassen bei Fusionen mit Finanzspritzen unterstützen sollte. Ziel dabei war zum einen die Konsolidierung des überdimensionierten Sektors, aber auch die Idee, die ungesunde Verbindung der Regionalpolitik mit den Cajas durch überregionale Fusionen zu lösen.

Wie Banken saniert und abgewickelt werden sollen

Vorsorge

Alle Banken in der EU müssen für den Notfall einen Sanierungsplan entwickeln. Die nationale Bankenaufsicht muss zugleich einen individuellen Abwicklungsplan für jedes Institut bereit halten. Die Pläne müssen verschiedene Stressszenarien durchspielen.

Frühzeitige Intervention

Die nationale Bankenaufsicht soll bereits frühzeitig eingreifen, wenn die Solvenz einer Bank in Gefahr gerät. In diesem Fall darf die Aufsicht einen „speziellen Manager“ einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Behörde kann zudem eine Hauptversammlung anordnen, um die Zustimmung der Aktionäre für einen Sanierungsplan einzuholen. Die Aufsicht kann außerdem verlangen, dass die Bank mit ihren Gläubigern über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt.

Abwicklung

Bei einer existenzbedrohenden Schieflage eröffnet die nationale Bankenaufsicht ein Insolvenzverfahren. Falls die Bank in mehreren EU-Staaten tätig ist und sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden nicht einigen können, kann die EU-Bankenaufsicht Eba das Verfahren eröffnen. Bei den Eba-Befugnissen habe man die rechtlichen Möglichkeiten „maximal ausgeschöpft“, hieß es dazu in EU-Kommissionskreisen.

Instrumente zur Abwicklung

Die Aufsichtsbehörde kann die Bank zwingen, Geschäftsbereiche zu verkaufen oder vorübergehend in eine staatlich kontrollierte Brückenbank zu verlagern. Unverkäufliches Vermögen kann in eine Bad Bank verlagert werden.

Haftung

Die Aufsicht kann Aktionäre und Gläubiger der Bank im Zuge eines Insolvenzverfahrens enteignen - allerdings erst ab 2018. Banken, Investoren und Aufsichtsbehörden würden diese Schonfrist benötigen, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen, hieß es in Brüssel. Ab 2018 können fast alle Vermögensbestandteile in die Insolvenzmasse eingehen. Ausgenommen davon sind Sparguthaben bis 100 000 Euro, kurzfristige Papiere mit einer Laufzeit unter einem Monat, Steuerschulden sowie ausstehende Löhne und Gehälter.

Abwicklungsfonds

Die Banken müssen über zehn Jahre einen Abwicklungsfonds aufbauen. Das Volumen des Fonds muss mindestens ein Prozent aller Spareinlagen bis 100 000 Euro pro Person im jeweiligen Land betragen. Ein Fonds kann gezwungen werden, dem Fonds eines anderen Landes im Notfall einen Kredit zu geben. Die EU-Staaten dürfen den Einlagensicherungs- und den Bankenabwicklungsfonds verschmelzen. Falls der Fonds Sparer bei einer Bankenpleite nicht vorschriftsmäßig entschädigen kann, müssen die Banken Beiträge nachschießen.

Damals entstand, aus dem Zusammenschluss von sieben Sparkassen, die Gruppe Banco Financiero y de Ahorro (BFA), die vor kurzem verstaatlicht werden musste. Andere Zusammenschlüsse waren jedoch erfolgreicher, die Zahl der spanischen Banken reduzierte sich von rund 50 Instituten bis 2010 auf die Hälfte. Der Rettungsfonds FROB unterstützte die Fusionen mit rund zehn Milliarden Euro, fast die Hälfte davon bekam BFA. Es sind diese, damals in Wandelanleihen ausgezahlten Gelder, welche der FROB unlängst in Aktien umwandelte und damit die Kontrolle über BFA und ihre heutige Tochter Bankia übernahm.

Medienbericht: Kompromiss in spanischer Bankenkrise in Sicht

Medienbericht

Kompromiss in spanischer Bankenkrise in Sicht

Geld aus dem EFSF könnte direkt an den Rettungs-Fonds fließen.

Das zweite Reformwerk, immer noch unter der sozialistischen Regierung von Premier José Luis Rodriguez Zapatero, kam Anfang 2011 und setzte die Mindest-Kernkapitalrate für alle Banken auf acht Prozent, für nicht börsennotierte Sparkassen sogar auf zehn Prozent. Ziel war eine erneute Konsolidierung, sowie die Umwandlung von Cajas in börsennotierte Banken. Die Zahl der Geldhäuser schrumpfte weiter auf unter 20 Institute, fast alle Cajas lagerten ihr Finanzgeschäft in Banken aus, professionionalisierten ihr Management und brachten sogar in einigen Fällen Anteile an die Börse. BFA gründete die Tochter Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, und brachte einen Minderheitsanteil an die Börse.

Wie Europa Spaniens Banken helfen könnte

Großer und kleiner Rettungsschirm

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.

Bedingungen für ESF-Milliarden (1)

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.

Bedingungen für ESF-Milliarden (2)

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.

Andere Möglichkeiten des Rettungsschirms

Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.

Das dritte Finanzreformgesetz stammt vom Februar diesen Jahres und bereits aus der Feder der neuen Regierung unter Premier Mariano Rajoy. Das Gesetz forderte spanischen Banken zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 54 Milliarden Euro für ihre problematischen Immobilienkredite ab. Ende 2011 beliefen sich die Problemkredite an den Bau- und Immobiliensektor in den Bankbilanzen laut Notenbank auf rund 180 Milliarden Euro.

Kommentare (8)

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06.06.2012, 23:57 Uhr

Und wieder einmal zahlt die Zeche der Steuerzahler! Wann wird denn endlich der Kapitalismus ernst genommen und das Risiko auf die übertragen die auch die Gewinne einfahren, die Eigentümer? Die Bank geht Pleite und für die Systemrelevanz müssen eben die Aktionäre haften? Das würde sehr schnell zu einem vernünftigen Handeln der Banken führen ...

Shorty

07.06.2012, 09:01 Uhr

Guten Morgen, eurokratischer Dilettant. Das Bankensystem wird auch in ferner Zukunft instabil bleiben. Denn Schulden sind hartnäckig wie ein Schimmelpilz; da muß zuerst die Feuchtigkeit aus der Wand, bevor man die streicht. Und wartet man zu lange mit der Grundsanierung, fällt das Haus über einem zusammen.

Zusammengefaßt darf man wohl sagen, die Schulden sind das Problem. Und auch wenn Bauherr Merkel ein neues Denken postuliert, Farbe und Straß ersetzen keinen Eckpfeiler, das ist nur was fürs Auge.


Account gelöscht!

07.06.2012, 09:18 Uhr

Richtig, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich habe die Hoffnung, wenn einmal alle Bankinstitute in der EU ihre Einlagen durch reale Geschäfte absichern, und beim Scheitern dann auch die Verluste verkraften müssen, das man dann auch wieder arbeiten kann, um den realen Gegenwert in der Tasche zu haben, und nicht unfreiwillig diese Systemschmarotzer sponsern muß.
Allerdings geht das auch nur durch Runterfahren des eigenen Sozialkonsums. Solange dieser durch Staatsverschuldungen gedeckt werden muß, ist dieses System auf das Wohlwollen der Finanzwirtschaft angewiesen. Und wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird. So hat auch die demokratisch legitimierte Staatsmacht erst wieder tatsächlich die Macht, wenn sie unabhängig operieren kann.
Staatsverschuldung ist so nichts anderes als Versklavung. Und das muß weg. Man könnte aber zumindest, dann eben diktatorisch, die Zins- und Zinseszinsabschöpfung, wieder in den Staatshaushalt zurückführen, oder andere Maßnahmen, die solche Knebel lockern oder auflösen, überlegen.
Und da sehe ich Spanien gerade tatsächlich auf einem besseren Weg. Auch wenn gerade die Wirtschaft leidet, Fastentage hatten auch schon immer gesunde Auswirkungen. Dazu, der Sozialkonsum ist lange nicht so hoch wie z.B. in Deutschland, es gibt keine Sozialhilfe wie man es aus D kennt, es gibt keine so hohen Renten, und es gibt keine Aufstocker.
Man wird sehen, aber ich kann nur jeder Maßnahme, die Luftgeld und Selbstbereicherung der Banken entgegentritt, und Maßnahmen der EU, die weniger real unterlegtes Geld in Umlauf bringt, unterstützen.

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