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16.01.2007

10:46 Uhr

Regeln zur Lebensversicherung

Kritik an der deutschen Versicherungsreform

Ausländische Anbieter von Lebensversicherungen schlagen Alarm. Die im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorgesehenen Bestimmungen zum garantierten Rückkaufswert verstoßen nach Auffassung der Ailo, der Interessengemeinschaft von ausländischen Versicherungen, gegen geltendes Recht der Europäischen Union (EU).

fmd BERLIN. Der Rückkaufswert ist die Summe, die Versicherte ausgezahlt bekommen, wenn sie ihren Vertrag vorzeitig kündigen. Er darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Mindestsumme nicht unterschreiten.

Im neuen VVG ist der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Experten zu weit gegangen. Der renommierte Berliner Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski kommt in einem Gutachten für die Ailo zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber wegen „legislativen Unrechts" mit Schadensersatzforderungen zu rechnen hätte, sollte er den entsprechenden Passus im neuen Gesetz nicht ändern.

Das neue VVG soll das seit 1908 bestehende Gesetz zum 1. Januar 2008 ablösen. Das Kabinett hat einen Entwurf im Oktober 2007 verabschiedet. Bislang hat sich das Parlament noch nicht damit beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch mehr Transparenz bei der Überschussbeteiligung angemahnt. Doch darauf zielt die Kritik der Ailo nicht ab. Vielmehr geht es um den Passus im Gesetzentwurf, nach dem der Rückkaufswert „im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben" sei. Das kommt laut Ailo einem Eingriff in die Produktgestaltung gleich; viele europäische Versicherer böten ganz bewusst Produkte ohne garantierte Rückkaufswerte an.

„Das neue VVG-Gesetz scheint nur noch garantierte Rückkaufswerte zu erlauben, die sich mit den Produktkonzepten vieler europäischer Anbieter nicht vereinbaren lassen“, kritisierte Ailo-Chef Alan Morgan-Moodie am gestrigen Montag in Berlin.

Nach Angaben Ailos haben bislang eine Million Bundesbürger Verträge ohne garantierte Rückkaufswerte abgeschlossen. Dies entspreche einem Marktanteil von sechs Prozent. Diese Policen hätten meist eine bessere Ablaufleistung als die typische deutsche garantierte Kapitallebensversicherung , sagt Schwintowski.

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