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20.03.2012

17:01 Uhr

Regierung verliert Rechtsstreit

Gästeliste zu Ackermann-Empfang bald öffentlich

Das gerichtliche Nachspiel zur Geburtstagsfeier zu Ehren von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt vor vier Jahren ist entschieden. Die Regierung muss die Gästeliste und die Bewirtungsrechnung offenlegen.

Am 7. Februar 2008, seinem 60. Geburtstag, präsentierte Josef Ackermann die Geschäftszahlen der Deutschen Bank. dpa

Am 7. Februar 2008, seinem 60. Geburtstag, präsentierte Josef Ackermann die Geschäftszahlen der Deutschen Bank.

BerlinDie Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen. Dies entschied am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Kläger haben demnach aber keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit der Entscheidung blieb die Revision der Bundesregierung gegen ein Urteil der Vorinstanz ohne Erfolg. (Az: OVG 12 B 27.11) Laut OVG muss das Kanzleramt die Gästeliste für das Abendessen im April 2008 offenlegen, weil es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Kanzlerin eingeladen worden seien. Die Kläger haben zudem Anspruch auf die bislang geschwärzten Passagen der Redevorlage und auf Offenlegung der Rechnung der Kanzlerküche für das Abendessen.

Die Forderung auch nach Veröffentlichung des Terminkalenders der Kanzlerin wies das OVG ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht zurück. Zwar handele es sich bei den Eintragungen „um amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes“, soweit es um dienstliche Termine der Bundeskanzlerin gehe. Der Informationszugang könne aber verweigert werden, weil die Offenlegung des Terminkalenders „nachteilige Auswirkungen auf Sicherheit der Bundeskanzlerin“, haben könne, hieß es im Urteil.

Merkel hatte Ackermann und etwa 20 bis 30 weitere Gäste im April 2008 eingeladen, um dessen 60. Geburtstag zu feiern. Anschließend gab es Spekulationen, Ackermann habe die Gästeliste sogar selbst zusammengestellt, was Merkel aber bestritt. Auch war der Kanzlerin eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden. Foodwatch-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink reichten Klage ein, um Details zu Planung und Kosten des Abendessens zu erfahren.

Von

afp

Kommentare (5)

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Michael

20.03.2012, 17:59 Uhr

Schade, schade, wär auch so gern dabei gewesen...

RobertSchumansErben

20.03.2012, 18:45 Uhr

Wo nichts ist, da kann niemand etwas finden wollen. Zuweilen wurden bei anderen, gleichwertigen Gesellschaftsspielen, notwendige Vorkehrungen getroffen, bevor die Sache zu Gericht geht.

Birgit

20.03.2012, 19:13 Uhr

Vier Jahre Zeit räumt einem heutzutage das Gericht ein, um wichtige und gefährdende Details zu entfernen?

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