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22.05.2014

09:04 Uhr

Regionalprinzip wackelt

Alarm bei den Sparkassen

Die Monopolkommission knöpft sich das Regionalprinzip der Sparkassen vor – sozusagen die DNA der Institute. Der Vorwurf: es gebe keinen Wettbewerb. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ist alarmiert.

Sparkassen machen sich keinen Wettbewerb – damit beschäftigt sich jetzt die Monopolkomission. dpa

Sparkassen machen sich keinen Wettbewerb – damit beschäftigt sich jetzt die Monopolkomission.

DüsseldorfSparkassenvertreter greifen gern auf die Molekularbiologie zurück, wenn sie zentrale Prinzipien ihrer Organisation beschreiben. Sie sprechen dann von ihrer DNA. Ein Teil dieses Lebenscodes, das Regionalprinzip, wird jetzt infrage gestellt. Nach Informationen des Handelsblatts hält die Monopolkommission dieses Prinzip, nach dem die Sparkassen nur auf dem Gebiet ihrer Eigentümer tätig sein dürfen, für wettbewerbsrechtlich bedenklich.

So richtig wissen die 418 Sparkassen derzeit nicht, wie ihnen geschieht. Das seit Jahrhunderten erprobte Geschäftsmodell, Einlagen einzusammeln und sie als Kredite zu vergeben, bewährte sich auch in der Finanzmarktkrise. Die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten verlief reibungslos, das Wort Kreditklemme blieb in Deutschland ein Fremdwort. Und das in allen Sparkassengesetzen der Bundesländer festgelegte Regionalprinzip ist ein Garant dafür, dass auch die Bevölkerung in der Fläche mit Finanzdienstleistungen versorgt wird.

Gleichwohl will sich die Monopolkommission in ihrem nächsten Gutachten, das im Sommer erscheinen wird, das Regionalprinzip vorknöpfen. „Es trifft zu, dass sich die Monopolkommission in ihrem nächsten Gutachten mit den Finanzmärkten beschäftigen und das Regionalprinzip dabei auch eine Rolle spielen wird“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem Handelsblatt. „Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise stellen wir uns die Frage, inwieweit der Wettbewerb als Ordnungsprinzip auf den Finanzmärkten noch gilt.“

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Herr Fahrenschon, wie lange hält ihr Modell noch?

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An einem Beispiel versucht Zimmer, die Absicht der Monopolkommission zu verdeutlichen: „Wenn Zementhersteller vereinbaren, sich gegenseitig in bestimmten Gebieten nicht die Kunden streitig zu machen, würde jeder von einem verbotenen Kartell sprechen.“ Allerdings will Zimmer nicht ausschließen, dass eine andere Bewertung angezeigt sei, „wenn das in einer anderen Branche passiert“.

Dass im deutschen Bankensystem trotz Regionalprinzips der Sparkassen ein harter Wettbewerb zwischen privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen tobt, scheint eher ein nebensächlicher Aspekt zu sein. Die Wettbewerbskommission in Brüssel, die nicht gerade als Fan der Sparkassen bekannt ist, dürfte die Debatte in Deutschland mit Interesse verfolgen.

Unmittelbare Konsequenzen für die Gesetzgebung haben Empfehlungen der Monopolkommission nicht. Sie haben eher die Qualität von Denkanstößen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik berät. Sie erstellt alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, das Pflichtaufgaben enthält - beispielsweise einen Bericht über die Konzentrationsentwicklung der deutschen Wirtschaft. Daneben hat die Kommission aber ein weites Ermessen, mit welchen Themen sie sich aus wettbewerbspolitischer Perspektive beschäftigen will.

Auf der Handelsblatt-Jahrestagung für Sparkassen und Landesbanken spricht Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), heute zu den „Strategische Herausforderungen für die Sparkassen-Finanzgruppe“. Hier gelangen Sie zum Live-Stream.

Kommentare (10)

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22.05.2014, 09:22 Uhr

Es ist allgemein anerkannt, dass Deutschland zu einer starken Wirtschaftsnation herangereift ist. Die EU-Politiker sind nun dabei an den Grundfesten dieses Erfolgsmodells zu rütteln.

Der konsequente und richtige Weg ist deshalb, die Existenzberechtigung der EU-Behörde bzw. deren personelle Besetzungen in Frage zu stellen.

Am Wochenende ist Wahl und die Bürger unseres Landes sollten entscheiden, welchem politischen Treiben sie den Vorrang einräumen wollen.

Man könnte argumentieren, dass die EU ein Zusammenschluss von Demokratien zu einer Diktatur ist. Wollen wir wieder die Diktatur?

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22.05.2014, 09:39 Uhr

@ Mazi

Das sehe ich genauso. Die gebotene Konsequenz aus dem Vorstoß der Monopolkommision sollte sein, am Sonntag keiner der Parteien, die die EU und den Euro ohne jedes Wenn und Aber unterstützen, also der Berliner Einheitsparteien CDU/CSU,SPD,Grüne, FDP, seine Stimme zu geben.

Wer aber die Bankenunion will, im Klartext, wer dafür ist, dass die Oma aus dem Hunsrück mit ihren paar Euros, die sie auf der Sparkasse für ihre Beerdigung zurückgelegt hat, damit ihre Kinder nicht auf den Kosten sitzenbleiben, für die Pleitebanken Südeuropas in Haftung genommen wird, der soll getrost diese Einheitsparteien wählen.

Account gelöscht!

22.05.2014, 09:44 Uhr

Ja sicher die Rentner brauchen ihre Sparkasse vor der Tür
weil sie kein Online-Banking haben oder nutzen wollen.

Ansonsten gibt es mittlerweile Direkt-Banken.
Wenn der Staat das Geldabheben gesetzlich billiger machen
würde dann könnten einem diese vielen Sparkassen egal sein.

Ich bin auch kein Freund dieser Bankenverbände weil sie eben
Overhead haben es wäre effektiver die Struktur
zuverschlangen.

Das Problem was hier gesehen wird ist eben auch das es
hierfür sogar eigene Gesetze gibt.

Braucht Deutschland wirklich über 3000 eigenständige
Banken? Nein natürlich nicht. Das Problem ist nähmlich das
wir auch weltweit zuviele kleine Banken haben die niemand
überwachen und regulieren kann. Aber hundert Kleine bringen
das System im Zweifel eben auch zum wanken.

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