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01.07.2014

10:34 Uhr

Rekordstrafe für BNP Paribas

„Ein Schlag ins Gesicht europäischer Banken“

VonAxel Postinett

Mit der Milliardenstrafe gesteht BNP Paribas auch ihre Schuld ein, US-Sanktionen umgangen zu haben. Die Bank ist in den USA offiziell kriminell. Auch für die Deutsche Bank und die Commerzbank steigt das Risiko.

Milliarden-Buße für BNP Paribas: Wie konnte der Vorstand der Großbank das Prozessrisiko dermaßen unterschätzen? AFP

Milliarden-Buße für BNP Paribas: Wie konnte der Vorstand der Großbank das Prozessrisiko dermaßen unterschätzen?

San FranciscoFast neun Milliarden Dollar Strafe und eine einjährige Sperre für Teile des Handels mit US-Dollar wegen Verletzung von US-Sanktionen: Das trifft die französische Großbank BNP Paribas bis ins Mark, und die Wall Street zittert. „Das ist ein starkes Signal für jedes Finanzinstitut auf der Welt“, stellt Generalstaatsanwalt Eric Holder klar. „Wir werden Gesetzesbrüche ahnden.“ Zu den nächsten Fällen könnten die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören.

Was kann schon groß passieren? Noch Anfang des Jahres glaubte man in Paris die Petitesse aus der Portokasse regeln zu können. Eine Rückstellung von einer Milliarde Dollar schien BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafé angemessen für mögliche Strafzahlungen in den USA wegen ein paar windiger Geschäfte mit Iran, Sudan und Kuba – Länder, gegen die die USA Sanktionen ausgesprochen haben. Alltag im weltweiten Finanzzirkus.

Jetzt steht Bonnafé vor den Trümmern seiner Bank. Die Strafe summiert sich auf gigantische 8,83 Milliarden Dollar, ab Anfang 2015 werden Teile des Dollarhandels der Bank für ein Jahr suspendiert. Analysten sehen die Dividendenzahlungen in Gefahr, möglicherweise droht ein Gang an den Kapitalmarkt, um die Finanzbasis zu stärken.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Anleger griffen bei den Aktien am Dienstag trotzdem zu. Die Titel stiegen in Paris um bis zu 3,6 Prozent auf 51,35 Euro. Seit Jahresbeginn haben sie mehr als zwölf Prozent an Wert eingebüßt, der Pariser Leitindex kommt im selben Zeitraum auf ein Plus von drei Prozent. Händlern zufolge sind viele Anleger erleichtert darüber, dass der Rechtsstreit mit den amerikanischen Behörden endlich beigelegt wurde. Nun könnten die Bank-Aktien wieder Boden gut machen, hieß es.

Aktionärsschützer werden dennoch bohrende Fragen stellen: Wie konnte man das Prozessrisiko dermaßen dramatisch unterschätzen, und ab wann wusste Bonnafé was? Ist BNP-Chairman Baudoin Prot noch zu halten? Er war der CEO in den fraglichen Jahren. Aktionären und Kunden werden wissen wollen, wie er den Ruf der Bank wieder herstellen will.

Denn BNP ist nach US-Recht offiziell kriminell. Am Montagabend gestand die Bank in Manhattan ein, US-Gesetze gebrochen, gefälschte Dokumente bei der Finanzaufsicht vorgelegt und Sanktionen gegen Iran, Kuba und Sudan umgangen zu haben. Zwischen 2002 und 2012 sollen Transaktionen in Milliardenhöhe laut US-Justizministerium mit Hilfe komplexer Strukturen vor den Aufsichtsbehörden verschleiert worden sein. Der für das Tagesgeschäft zuständige Vorstand Georges Chodron de Courcel verabschiedete sich nach 40 Jahren bei der Bank am Montag in den Ruhestand. Nicht ganz so freiwillig wie die Bank es darstellt: Sein Name führt eine Liste von BNP-Bankern an, die als Teil der Vereinbarung mit den US-Strafverfolgern gefeuert werden mussten.

Nicht nur die Höhe der Strafe und die Handelsbeschränkungen, die Anfang 2015 in Kraft treten, sind ungewöhnlich. Besonders demütigend ist die Tatsache des Schuldeingeständnisses. Nicht selten werden in den USA Vergleiche geschlossen, die zwar saftige Strafen beinhalten, aber das Eingeständnis einer Schuld auslassen. HSBC kam 2012 noch mit einer Strafe von 1,9 Milliarden Dollar und dem Bedauern von „Fehlern“ davon, die die Wäsche von hunderten Millionen Dollar Drogengelder ermöglicht hatten. HSBC Mexiko operierte praktisch ohne effektive Kontrollsysteme. Die britische Standard Chartered legte mit der Zahlung von 327 Millionen Dollar und ohne weitere Strafmaßnahmen einen Streit um die Verletzung von Finanzsanktionen bei.

Kommentare (5)

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Herr walter danielis

01.07.2014, 14:27 Uhr

Die Raubritter im Mittelalter waren Waisenknaben gegen die US-Mafia. Die Strafen gegen ausl. Firmen wegen angeblichen Rechtsverletzungne sind Teil der Staatsfinanzierung und werden mit erpresserischen Methoden und der Marktmacht der USA durchgesetzt.

Frau Golda Meir

01.07.2014, 14:32 Uhr

USA: Krieg gegen europäische Banken?

Mit Verurteilungen und Rekordstrafen ruiniert der Weltdiktator Washington europäische Banken.

Credit Suisse war nur der Anfang, jetzt folgt BNP!

Auch Deutsche Bank betroffen.
Washington will eigene Gesetze weltweit durchsetzen.
Abenteuerliche Begründung: Wer mit Dollar zahlt, für den gilt US-Gesetz.

Es ist noch nicht so lange her, da wurden europäische Banken mit vereinten Kräften und Billionen seitens EZB und Staaten gerettet.
Seit dem herrscht relative Ruhe im Sektor.
Doch jetzt wird zurückgeschossen: aus den USA!

Die US-Behörden konzentrieren sich auf’s europäische Bankensystem.

Die Gesetze machen sie selbst.
Und die Strafhöhe kennt keine Grenzen nach oben.

Im Hinblick auf die Verurteilung der französischen BNP könnte die Begründung nicht grotesker sein:
Die Bank selbst sagt, dass sie keine EU- oder Uno-Gesetze gebrochen hat.

Washington behauptet:
Weil die fragwürdigen Deals in Dollar abgewickelt wurden und angeblich auch von US-Dollarkonten stammten, gelte die US-Jurisdiktion.

Im Klartext:

Für jeden, der weltweit Geschäfte in Dollar macht, gelten die Gesetze der USA - weil Dollar eine US-Währung ist.

So hat die BNP in der Interpretation von US-Strafvervolgern US-Recht gebrochen, weil US-Sanktionen nicht beachtet wurden und weil die Geschäfte in Dollar abgewickelt wurden.

Schöne neue US-Welt!

Der Fall CS

Vor kurzem musste sich die Credit Suisse schuldig bekennen, Steuersünder unterstützt zu haben.
Strafe: 2,8 Mrd. Dollar!

Doch die CS war erst der Anfang.
Jetzt folgt die französische BNP.

Auch die Deutsche Bank ist demnächst dran.
Was das alles für Folgen haben wird, kann man sich leicht ausmalen.

Selbstherrlich bestimmt Washington wie immer allein, wer auf die Anklagebank kommt.

Wie lange lassen wir uns das noch von Washington gefallen?

Ist Deutschland immernoch von den USA besetzt und keiner weiss es?

Herr Theo Lingen

01.07.2014, 15:37 Uhr

Wer mit den Wölfen heult und schnell ganz viel Geld "verdienen" will, der muss auch nach deren Spielregeln handeln... die BNP ist freiwillig auf den amerikanischen Markt gegangen!!! Grössenwahnsinnig wie viele europäische Banken.

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