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04.08.2014

17:37 Uhr

Rettung der Espirito Santo

Musste das sein?

VonDana Heide, Jan Mallien

Mit rund fünf Milliarden Euro rettet Portugal seine größte Bank Espirito Santo. Wieder muss der Steuerzahler Risiken übernehmen. Dabei will die EU eigentlich die privaten Gläubiger heranziehen. Das gelingt aber nur halb.

Espirito Santo vor der Pleite

EU-Hilfspaket soll portugiesische Privatbank retten

Espirito Santo vor der Pleite: EU-Hilfspaket soll portugiesische Privatbank retten

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Es war eine klare Ansage von Wolfgang Schäuble. „Kein Steuergeld für die Rettung der Banken schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM“, sagte der Bundesfinanzminister im November 2013 dem Tagesspiegel.

Ein paar Monate später sieht die Welt ganz anders aus. Die größte portugiesische Bank Espírito Santo (BES) steckt in finanziellen Schwierigkeiten – und soll nun mit einer staatlichen Milliardenhilfe gerettet werden. In der Nacht zum Montag verkündete der portugiesische Notenbankgouverneur Carlos Costa die Aufspaltung des Instituts in eine "Bad Bank" und einen überlebensfähigen Teil. Letzterer, die "Novo Banco" ("Neue Bank"), soll vom nationalen Bankenabwicklungsfonds übernommen und mit 4,9 Milliarden Euro rekapitalisiert werden.

Das Geld stammt aus einem noch mit 6,4 Milliarden Euro gefüllten Topf, den die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Zuge der Rettungsaktion für Portugal für Bankenhilfen zur Verfügung gestellt hatten. Die Problem-Aktiva der BES, darunter Kredite an andere Teile der Espirito Santo-Gruppe sowie der Anteil der Bank an ihrer angolanischen Tochter, bleiben bei den Aktionären und den Gläubigern nachrangiger Anleihen von Espirito Santo.

Im Klartext heißt das: Die Aktionäre und Halter nachrangiger Anleihen müssen bluten – Sparer und übrige Anleihegläubiger kommen ungeschoren davon. Das widerspricht eigentlich den Plänen der EU, die bei der Bankenrettung künftig einen vollständigen "Bail in" durchsetzen will. Im Gegensatz zum Bail-out, bei dem die Steuerzahler für die Bankenrettung einspringen, würden beim Bail-in zunächst alle privaten Gläubiger an den Kosten beteiligt. Der Chefvolkswirt der Berenberg, Holger Schmieding, begrüßt den Kompromiss dennoch. „Für Portugal ist die gefundene Lösung richtig“, sagt er.  Sie sei ein „Mittelweg zwischen Bail-in und Bail-out“.

Diese Banken haben die beste Kernkapitalquote

Platz 8

Crédit Agricole (Frankreich) – 9,0 Prozent

Kernkapitalquote nach Basel III ausgewählter Banken, 1. Quartal 2014, Quellen: Bloomberg, Thomson Reuters

Platz 7

Deutsche Bank – 9,5 Prozent

Platz 4

Bank of America (USA) – 9,6 Prozent

Platz 4

JP Morgan (USA) – 9,6 Prozent

Platz 4

Barclays (Großbritannien) – 9,6 Prozent

Platz 3

BNP Paribas (Frankreich) – 10,6 Prozent

Platz 2

HSBC (Großbritannien) – 10,8 Prozent

Platz 1

UBS (Schweiz) – 13,2 Prozent

Schmieding hält dies für angebracht. „Der Umgang mit der Haftung sollte von den systemischen Risiken abhängen,“ sagt er. Und gibt zu bedenken, dass der Versuch, die Sparer einzubeziehen, in der Zypern-Krise anfangs zu Chaos geführt habe. Deshalb könne man nicht für alle Länder den gleichen Maßstab anlegen. „In Portugal gibt es noch gewisse systemische Risiken. Daher ist es sinnvoll, nicht alle Gläubiger über einen Kamm zu scheren,“ sagt Schmieding. In anderen Euro-Ländern ohne systemische Risiken, wie zum Beispiel Deutschland, wäre eine vollständige Haftung aller Gläubiger seiner Ansicht nach aber durchaus denkbar.

Das Risiko, das sich der portugiesische Staat nun aufbürdet, betrifft die "Novo Banco" ("Neue Bank"). Eigentlich soll diese Gesellschaft das überlebensfähige Bankgeschäft bündeln. Die Problemfelder hingegen werden in die Bad Bank, die bei den Altaktionären bleibt. „Durch die Aufspaltung der Bank sind die Risiken für den Steuerzahler begrenzt.

Im Fall der Banco Espirito Santo gibt es zwei klar abgegrenzte Problembereiche. Zum einen sind das die finanzschwachen Alteigentümer und zum anderen das Engagement in Angola,“ sagt Berenberg-Chefökonom Schmieding. Für beide Felder gebe es eine Lösung. Außerdem wachse die portugiesische Wirtschaft wieder.Wenn alles gut läuft, könnte sich der portugiesische Staat sogar mit Gewinn von seinem Anteil an der "Novo Banco" trennen. Aber ein Wertverlust ist eben auch nicht ausgeschlossen.

Kommentare (17)

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Herr Arno Nym

04.08.2014, 17:49 Uhr

Same procedure as every Bankenschieflage. Soll man sich trotzdem darüber aufregen? Ja, weil es immer wieder Verrat am Normalbürger ist? Nein, weil es nichts bringt?

Man darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich innerlich bei der Politik abmelden. Und man darf sich auch nicht wundern, wenn beim gemeinen Volk irgendwann der Kragen platzt.

Frau Helga Trauen

04.08.2014, 17:57 Uhr

Bei dem Artikel hab ich nur die Überschrift gelesen. Das reicht ja auch, um notwendige Schlußfolgerungen zu ziehen. Also: Selbstverständlich musste die "Retterei" mit der Steuerkohle sein. Die Schuldenvergemeinschaftung gehört zur EUSSR. Genau wie die planwirtschaftliche EZB. Der ESM. Das Theaterleparlament, bei dem die neue Nomenklatura gut bezahlte Rollen spielt. So ist es in einem totalitärem System, das euphemistisch "Demokratie" genannt wird. Die Narrative unserer Zeit sind an Heuchelei nicht zu überbieten!

Herr Peter Hueffel

04.08.2014, 17:57 Uhr

Unglaublich!! Die Guillotine grüßt. Nur der Eigentümer haftet, niemals der Steuerzahler. Die EU gehört weg.

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