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03.01.2007

11:47 Uhr

Sachalin-Projekt

Osteuropabank rückt von Russland ab

Die European Bank for Reconstruction & Development (EBRD) tut sich schwer damit, das russische Gas- und Ölprojekt Sachalin 2 zu fördern. Nachdem der staatliche Energiekonzern OAO Gazprom Hauptaktionär des Projekts werde, sei es schwieriger geworden, Förderkredite für Sachalin 2 zu rechtfertigen und zu bewilligen, bestätigte ein Sprecher der EBRD dem Handelsblatt in London entsprechende Zeitungsberichte.

mbr / mm MOSKAU / LONDON. Das bestätigte dem Handelsblatt in London entsprechende Zeitungsberichte. Noch sei aber keine endgültige Entscheidung über die zur Debatte stehenden Darlehen mit einem Gesamtwert von 300 Mill. Dollar gefallen.

Gazprom wird vom britischen Ölkonzern Royal Dutch Shell und den beiden japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi einen Anteil von 50 Prozent plus eine Aktie an dem Energieprojekt auf der Pazifikinsel Sachalin übernehmen. Insgesamt umfasst das Vorhaben ein Investitionsvolumen von 19,4 Mrd. Dollar.

Umweltschützer hatten von der Osteuropa-Förderbank seit langem eine Ablehnung des Millionen-Kredits für das größte Flüssiggasprojekt Russlands verlangt – wegen ökologischer Bedenken. Die EBRD hatte ihre Entscheidung wegen des Streits zwischen der Umweltabteilung der Bank und dem Finanzierungsdepartement immer wieder hinausgezögert.

Die EBRD gerät durch die Übernahme der Mehrheit an Sachalin 2 durch den staatlich kontrollierten russischen Exportmonopolisten Gazprom in die Zwickmühle: Wie es in Kreisen der Bank hieß, wolle sie verstärkt die russische Privatwirtschaft fördern. Russland aber, das wie andere Länder Anteilseigner an der 1991 gegründeten Osteuropa-Förderbank ist, setzt aber auf die Unterstützung staatlicher Infrastrukturprojekte durch die EBRD.

Nun würde das Institut bei einer Entscheidung zugunsten einer Finanzierung des Sachalin-Projekts faktisch die teilweise Nationalisierung und die immer weiter voranschreitende Verstaatlichungspolitik des Kreml unterstützen, hieß es in Moskau. „Die EBRD finanziert keine Projekte, die gerade verstaatlicht wurden“, heißt es aus der Bank.

Shell und seine beiden japanischen Partner mussten die Mehrheit an der bisher größten Auslandsinvestition in Russland an Gazprom abgeben, nachdem Umweltbehörden und die Staatsanwaltschaft das Öl- und Gas-Projekt massiv mit Ermittlungen unter Druck gesetzt hatten. Gleich nach dem Verkauf der Mehrheit an Gazprom für 7,5 Mrd. Dollar hatte der bei der Vertragsunterzeichnung anwesende russische Präsident Wladimir Putin versprochen, dass es nun keine juristischen Probleme mehr geben werde.

Der britisch niederländische Ölkonzern Shell, der nun noch 27,5 Prozent an dem Fördervorhaben hält, und seine japanischen Partner Mitsui (12,5 Prozent) und Mitsubishi (zehn Prozent) mussten Gazprom aber gerade ein weiteres Zugeständnis machen: Die russische Regierung erlaubte zwar die Erhöhung des Budgets für das Projekt auf 19,4 Mrd. Dollar. Doch müssen 3,6 Mrd. Dollar davon allein die westlichen Partner übernehmen.

Ökonomen wie Andrej Illarionow vom Washingtoner Cato-Institut, ein aus Protest zurückgetretener Wirtschaftsberater Putins, bezeichneten die Quasi-Verstaatlichung von Sachalin 2 als „Affäre des Jahres 2006“. Das Vorgehen der russischen Regierung in diesem Fall mache deutlich, dass die Bedingungen für ausländische Investoren sich in Russland unter Putin massiv verschlechterten und die Rechtssicherheit immer mehr in Frage stehe.

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