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03.02.2017

15:27 Uhr

Sahra Wagenknecht

Die Sparkassen-Versteherin

VonFrank Matthias Drost

Sahra Wagenknecht sieht Sparkassen und Volksbanken als Verlierer der Finanzkrise. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert auf der Handelsblatt Jahrestagung ein drastisches Umsteuern der Krisenpolitik in der EU.

Sahra Wagenknecht

„Die Niedrigzinspolitik Draghis greift Sparkassen an"

Sahra Wagenknecht : „Die Niedrigzinspolitik Draghis greift Sparkassen an"

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BerlinEs war fast ein Heimspiel für die profilierte Linken-Politikerin auf der Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken. Sie erklärte das Krisenmanagement der EU nach der Finanzmarktkrise für komplett gescheitert. Denn das habe dafür gesorgt, dass ausgerechnet die Banken, „die der Realwirtschaft dienen“ und die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst haben, nun hohe Regulierungskosten zu tragen haben.

Doch nicht nur unter steigenden Kosten würden die Institute leiden. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorge dafür, dass die Erträge der Institute erodieren. Die Institute seien gezwungen, mit höheren Gebühren dagegen zu halten. Dagegen seien große Vermögensverwalter wie Blackrock überhaupt nicht von der Regulierung tangiert, kritisierte Wagenknecht. Größere Banken kämen besser mit der Regulierung klar.

Sie empfahl, sich am Beispiel USA zu orientieren. Dort sind nur die systemrelevanten Banken den Eigenkapitalregeln nach Basel III unterworfen, während die regionalen Institute davon nicht betroffen sind. Das sind zumindest Ansätze, über die die EU und Finanzaufseher jetzt auch verstärkt nachdenken.

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Auch bei der künftigen Gestaltung der europäischen Einlagensicherung gehen die Vorstellungen von Wagenknecht und Sparkassen nicht auseinander. Die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Systeme zu harmonisieren seien das Gegenteil dessen, was nötig sei. „Wir brauchen keine Kollektivierung von Risiken“, so Wagenknecht. Und die Schaffung einer großen Bad Bank in Europa für ausfallgefährdete Kredite hält die Politikerin für keine gute Idee. „Wer haftet denn dafür?“ fragte sie.

Die Niedrigzinspolitik ist für Wagenknecht ein Auslöser für die wachsende Ungleichheit in Europa. Während der kleine Sparer für seine Einlagen de facto nichts mehr erhalte, unter Berücksichtigung der Inflation sogar weniger habe, würden die Vermögen wachsen. „Superreiche“, für sie Menschen mit einem dreistelligen Millionenvermögen, sollten ihren Obolus leisten. Sie plädiert für eine Vermögensabgabe.

Angesichts dieser Entwicklungen wundert es sie nicht, dass sich die Menschen vom Establishment abwenden und verstärkt populistische Parteien wählen. Den Euro-Skeptizismus teilt sie allerdings. „Der Euro-Kurs passt für viele nicht. Für Deutschland ist er zu niedrig, für Griechenland zu hoch“, so Wagenknecht.

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