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13.03.2013

14:26 Uhr

Schadensersatz

Deutsche Bank ficht Kirch-Urteil an

Die Deutsche Bank streitet weiter mit den Kirch-Erben. Deutschlands größte Bank will die Niederlage nicht hinnehmen und zieht vor den Bundesgerichtshof. Es geht um Schadensersatz für die Pleite des Medienimperiums.

Der Rechtsstreit um ein Interview von Ex-Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer dauert bereits mehr als zehn Jahre. dapd

Der Rechtsstreit um ein Interview von Ex-Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer dauert bereits mehr als zehn Jahre.

FrankfurtDie Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und zieht in dem Dauerstreit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). „Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt“, sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses am Mittwoch in Frankfurt. „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.“ Zuvor hatten die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) München eine reguläre Revision gegen ihr Urteil von 2012 nicht zugelassen - dagegen legt die Bank nun Beschwerde ein.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.


Das OLG hatte die Bank am 14. Dezember zu Schadenersatz für die Pleite des Medienimperiums des inzwischen verstorbenen Leo Kirch im Jahr 2002 verurteilt. Die Höhe ließen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro. Gutachter sollen im Laufe des kommenden Jahres den Schaden ermitteln, den die Pleite bei einigen Unternehmen der Kirch-Gruppe anrichtete.

Anfang 2002 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer kurz vor der Insolvenz in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Kirch überzog die Bank in der Folge mit zahllosen Prozessen. In der schriftlichen Begründung des OLG-Urteils, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und aus der zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) zitierte, werfen die Richter den früheren Vorständen der Bank Falschaussagen vor.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.


Clemens Börsig, einst Finanzvorstand des Dax-Konzerns und bis Ende Mai 2012 dessen Aufsichtsratschef, wollte nach Einschätzung der Richter „dem Senat bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben“. Aber auch die Kirch-Kläger versuchten nach Überzeugung des Gerichts, „mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung (...) den Rechtsstreit in ihrem Sinne zu beeinflussen“.

Die Bank hält dagegen: „Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen.“ Der im Juli 2011 verstorbene Leo Kirch hatte der Deutschen Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Die Bank weist das zurück: Breuer habe damals nur „allgemein Bekanntes“ gesagt. Das Gericht geht zwar auch davon aus, dass die Bank die Pleite von Kirch nicht verursacht hat, allerdings habe das Geldhaus Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Hilfe durch die Bank und der Pleite des eigenen Unternehmens habe wählen können.

Von

dpa

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