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19.06.2012

14:07 Uhr

Schadensersatz-Prozess

BayernLB muss mit weniger Entschädigung rechnen

200 Millionen Euro fordert die BayernLB im Prozess von ehemaligen Vorständen. Die Manager sollen der Milliardenverluste eingebrockt haben. Doch nur zwei Ex-Vorständen sollen Versäumnisse vorzuwerfen sein.

Die Rechtsanwälte der BayernLB im Gerichtssaal im Justizpalast in München. dpa

Die Rechtsanwälte der BayernLB im Gerichtssaal im Justizpalast in München.

MünchenMindestens zwei ehemalige Vorstände der BayernLB könnten für ein missglücktes Übernahme-Abenteuer persönlich zur Kasse gebeten werden: Das Landgericht München, das den Managern wegen des Kaufs der österreichischen Krisenbank HGAA den Prozess macht, lässt die von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank auf Schadenersatz hoffen. "Wir können uns eine Haftung bestimmter Beklagter durchaus vorstellen", sagte die zuständige Richterin Isabel Liesegang am Dienstag zum Prozessauftakt. Vor allem der frühere Chef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank, Werner Schmidt, und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky müssen sich nun Sorgen machen. Sie dürften am ehesten für das Geschäft haftbar gemacht werden - der HGAA-Deal wurde zu einem Milliardengrab und kostete den Steuerzahler letztlich 3,7 Milliarden Euro.

Die Kammer schlug allen Beteiligten eine nicht-öffentliche Mediation vor, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Dies sei geboten, weil die Klage sehr komplex sei, es in mehreren Punkten Gegenklagen gebe und die Verfahrensdauer nicht absehbar sei, erläuterte die Richterin. Außerdem brachte das Gericht einen Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro ins Spiel. Die BayernLB pocht eigentlich auf Schadenersatz von mindestens 200 Millionen Euro.

Die Krise der BayernLB

Die wichtigsten Etappen

Früher war die BayernLB ein Aushängeschild des Freistaats Bayern - heute ist sie ein Sanierungsfall. Schuld daran war vor allem der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria, für den die BayernLB den ehemaligen Vorstand seit Dienstag vor Gericht in die Pflicht nehmen will. Das sind die wichtigsten Etappen im Fall BayernLB.

2007 - Januar bis Juni

22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

2007 - Juli bis Dezember

24. August 2007: Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten US-Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner ein. Bisher gebe es keine „Zahlungsstörungen“, heißt es.

2008 - Januar bis Juni

13. Februar 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro.

19. Februar 2008: BayernLB-Chef Werner Schmidt tritt wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen zurück. Nachfolger wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer.

3. April 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro.

2008 - Juli bis Dezember

19. September 2008: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet.

22. Oktober 2008: Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster und tritt zurück.

24. Oktober 2008: Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers muss die Staatsregierung eine Niederlage hinnehmen. Er bleibt im Amt, nachdem ihn zahlreiche Beschäftigte in einer öffentlichen Demonstration wie einen Star gefeiert hatten.

28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

1. Dezember 2008: Kemmer kündigt den Abbau von 5600 der weltweit gut 19 000 Arbeitsplätze an, um damit langfristig das Überleben der Bank zu sichern.

2009 - Januar bis Juni

23. Januar 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

2009 - Juli bis Dezember

11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

23. Dezember 2009: Auch der langjährige BayernLB-Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser stürzt und will sein Amt zur Verfügung stellen.

2010 - Januar bis Juni

4. Januar 2010: Nach dem Debakel mit der HGAA hofft der Freistaat auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

28. Januar 2010: Ermittler durchsuchen Räume der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin.

9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010: - Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

17. Juni 2010: - Im Untersuchungsausschuss verweigern der frühere BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Ex-Vorstand Rudolf Hanisch die Aussage.

2010 - Juli bis Dezember

13. Oktober 2010: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weist im Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung am Debakel mit der Hypo Alpe Adria zurück.

25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

2011 - Januar bis Juni

5. Januar 2011: Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wird in München verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB 2006 rund 44 Millionen Dollar vom Boss der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben. Im Oktober 2011 beginnt der Prozess. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen.

25. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt, erklärt die Anklagebehörde. Das Gericht zweifelt aber an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag, über das noch nicht entschieden ist.

2012 - Januar bis Juni

19. Juni 2012: BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager.

Sie wirft acht Managern - dem ehemals kompletten Führungsgremium - vor, durch die Übernahme 2007 der Bank einen großen Schaden eingebrockt zu haben. Die Konditionen des Erwerbs seien von Anfang an unvertretbar gewesen, heißt es in der Klage. Der Kaufpreis sei völlig überhöht und die Prüfung der Bücher zu knapp gewesen, Alarmsignale seien ignoriert und Sicherungsmechanismen nicht in den Kaufvertrag eingebaut worden. Zudem seien Informationspflichten gegenüber den Kontrolleuren verletzt und ohne Ermächtigung des Verwaltungsrats gehandelt worden.

Die Ex-Manager weisen jede persönliche Schuld zurück. Die Transaktion wird als unternehmerische Fehlentscheidung dargestellt, vergleichbar mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Allianz oder von Rover durch BMW. Zudem wurde die kurz nach der Vertragsunterzeichnung ausgebrochene Finanzkrise dafür verantwortlich gemacht, dass die HGAA-Zahlen immer schlechter wurden. Die Rechtsanwälte der Banker beantragten, die Klage abzuweisen. "Wären wir auch hier, wenn es ein Erfolg geworden wäre?", fragte einer der Anwälte.

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