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25.04.2012

09:29 Uhr

Schäubles Pläne in Gefahr

Bad Bank der WestLB erhöht Staatsschulden massiv

VonAxel Schrinner

Die WestLB überträgt zur Jahresmitte ein Portfolio von 100 Milliarden Euro in eine staatlich abgesicherte Bad Bank. Die schlechte Nachricht für den Bundesfinanzminister: Das wird die Staatsschulden sprunghaft erhöhen.

Böse Überraschung: Die WestLB in Düsseldorf belastet mit ihrer Bad Bank den Bundeshaushalt. dpa

Böse Überraschung: Die WestLB in Düsseldorf belastet mit ihrer Bad Bank den Bundeshaushalt.

DüsseldorfNur eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Stabilitätsprogramm verabschiedet und nach Brüssel geschickt hat, sind die Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der Schuldenquote schon wieder Makulatur. Denn in dem an die EU-Kommission übersandten Papier heißt es noch: „In dieser Projektion werden zusätzliche Effekte auf die Schuldenquote, die von einer möglichen Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt ausgehen könnten, noch nicht berücksichtigt, da das Ausmaß derzeit noch nicht quantifizierbar ist.“

„Erste Abwicklungsanstalt“ klingt zunächst harmlos. Tatsächlich verbergen sich hinter den drei Buchstaben EAA aber Reste der einst stolzen Westdeutschen Landesbank. In einer Presseerklärung hieß es vergangene Woche im letzten Absatz, der EAA-Vorstand rechne damit, dass im Sommer ein Portfolio im Wert von „rund 100 Milliarden Euro“ von der WestLB auf die EAA übertragen werde.

Nun ist die EAA – ebenso wie die anderen Bad Banks – keine Privatbank, sondern sie zählt zum Staat. Steigt die Bilanzsumme der EAA, verlängert sich somit auch die Bilanz des Staates: Er bekommt Aktiva – meist von zweifelhaftem Wert – und Passiva, also Verbindlichkeiten, die bedient werden müssen. Wenn also wie geplant am 30. Juni die Papiere von der WestLB auf die EAA übertragen werden, steigen die Staatsschulden sprunghaft an. Erst im Zuge der Abwicklung der Bad Bank sinkt der Schuldenstand dann allmählich wieder. Wie viel der Steuerzahler am Ende zahlen muss, weiß niemand.

„Was wir jetzt übernehmen, wird nicht nur Schrott sein“, verspricht EAA-Vorstand Markus Bolder. Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und hofft, dann mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen.

„Im Prinzip müsste das gesamte übertragene Portfolio dem Schuldenstand des Staates zugeschlagen werden“, sagte ein mit dem Verfahren vertrauter Experte – das wären also 100 Milliarden Euro.

Kommentare (13)

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TamTam

25.04.2012, 09:46 Uhr

Was hat das noch mit einer Demokratie zu tun, wenn der Staat Verbindlichkeiten aufnimmt, der Steuerzahler aber aufgrund von "Geheimhaltungspflichten" nicht weiß, wofür er einstehen muss! Das gleiche gilt natürlich auch für andere Bereiche (z.B. bei den so genannten PPP-Projekten). Lernen die Berufspolitiker nicht an der Uni, was eine Demokratie ausmacht und was sie von einer Diktatur unterscheiden soll!!

Tacheles

25.04.2012, 10:08 Uhr

Haaaloooo Bundestag! Gibt es euch noch. Hattet ihr nicht ein Budgetrecht?

Thomas-Melber-Stuttgart

25.04.2012, 10:15 Uhr

Das ist wohl eine Selbstschutzmaßnahme der Kleptokraten. Motto: "Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß".

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