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15.11.2012

18:19 Uhr

Schlechte Kommunikation

Steuerrazzia erzürnt UBS-Kunden

VonHolger Alich

Nach Razzien bei deutschen Kunden der Schweizer Bank UBS richtet sich der Zorn vieler gegen die schlechte Vorbereitung und Kommunikation der Bank. Insider sprechen von überforderten Beratern und fehlenden Notfallplänen.

Viele UBS-Kunden sollen derzeit ihrem Unmut Luft machen. AFP

Viele UBS-Kunden sollen derzeit ihrem Unmut Luft machen.

ZürichDie Razzia der Steuerfahnder bei deutschen Kunden der UBS sorgt weiter für Aufregung. Wie aus informierten Kreisen zu erfahren ist, scheint die Schweizer Bank sich schlecht auf die Ereignisse vorbereitet zu haben. Kunden seien deshalb sauer. Denn die neuen Ermittlungen waren absehbar.

„Die UBS scheint hoffnungslos mit dem Fall überfordert zu sein, Kundenberater wissen nicht, was sie ihren Kunden sagen sollen, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden“, heißt es in mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Offenbar gäbe es keine Notfallpläne für diesen Fall.

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Mehrere Mitarbeiter der UBS sollen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Die UBS erklärte dazu: „Es gibt Kunden, die uns berichten, dass sie von Untersuchungshandlungen betroffen sind. UBS hält Kunden über die verfügbaren Informationen zu diesem Thema auf dem Laufenden. UBS unterstützt die Abgeltungssteuer zur Lösung der Altgelderfrage in der vorliegenden Fassung voll und ganz. Generell empfiehlt UBS möglicherweise betroffenen Deutschen Kunden den Weg in die Steuerkonformität mit einem unabhängigen Steuerberater aktiv anzugehen.“

Dass UBS-Kunden Ungemach drohen könnte, ist aber spätestens seit vergangenem Sommer absehbar. Denn mehrere Medien berichteten im August vom Ankauf von drei neuen Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. Demnach hätten die Fahnder neue Daten von Kunden der Privatbank Coutts, von Merrill Lynch Schweiz sowie von Stiftungskunden der UBS. 

Schweizer Bankgeheimnis

Was war, was ist und was kommen wird

Bis zur Finanzkrise konnten sich Steuerflüchtige sicher sein, dass ihr Schweizer Konto geheim blieb. Doch inzwischen hält das Bankgeheimnis nicht mehr, Deutschland und die Schweiz liegen im Steuerstreit. Das angedachte Abkommen ist noch wackelig. Selbst wenn es die SPD scheitern lässt: Eine Einigung mit der Schweiz wird bald kommen.

Waigels Wut

In den 1990er-Jahren war das diskrete Schweizer Schwarzkonto noch Partygespräch bei Vermögenden: "Das hat man doch ab einem gewissen Einkommen, nicht wahr?" hieß es augenzwinkernd. Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bei 53 Prozent, das Schweizer Bankgeheimnis war intakt, ein Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzählt noch heute voller Wut, dass es bei manchen Bankfilialen in Deutschland unter der Hand Überweisungsformulare gab, die man unter dem Kürzel "OTW" anfordern konnte - "ohne Theo Waigel".

Hort für Drogengeld

Die Schweiz differenzierte fein säuberlich zwischen "Steuerbetrug" und "einfacher Steuerhinterziehung". Dabei zählte zum Steuerbetrug Geld, das aus kriminellen Geschäften stammte. Als sicherer Hort etwa für gewaschenes Drogengeld wollte sich die Schweiz auch damals nicht zur Verfügung stellen. Das diskrete Verschweigen von Kapitalerträgen gegenüber Behörden außerhalb der Schweiz - die "einfache Steuerhinterziehung" also - war jedoch nach Schweizer Recht kein Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Als unfair gebrandmarkt

An der Lage änderte auch die Steueramnestie nichts, mit der 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) versuchte, Steuerhinterzieher zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen. Mit 1,39 Milliarden Euro nahm der deutsche Fiskus gerade mal ein Viertel der erwarteten fünf Milliarden Euro von Reumütigen ein. Selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne trugen das Gesetz wegen des Schnäppchen-Steuersatzes von 25 Prozent nur widerwillig mit. Union und FDP brandmarkten die Amnestie als unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

Steuer-CDs und Selbstanzeigen

Mit der Finanzkrise änderte sich 2008 das Klima drastisch. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, setzte durch, dass die Industrieländerorganisation OECD ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfte und alle Länder, die Steuerhinterzieher schützten, auf eine graue Liste setzte.

Zumwinkel-Affäre

Als durch eine gestohlene CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufflog, motivierte dies auch Bankmitarbeiter in der Schweiz, dem deutschen Fiskus Kontendaten anzubieten: Bund und Länder kauften die CDs gerne - und der Druck zeigte Wirkung in der Schweiz. Zwar erfülle das Land im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch immer nicht alle Anforderungen zum Informationsaustausch, aber es arbeite daran, heißt es bei der OECD.

Steuerabkommen ausgehandelt

Die Regierung in Bern und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelten schließlich ein Steuerabkommen aus, das für deutsche Steuerhinterzieher die Anonymität wahrt, aber die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus sichert. Die SPD läuft dagegen Sturm und droht, die Ratifizierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Im Bundestag wurde das Abkommen inzwischen gebilligt.

Steuerhinterzieher verunsichert

Vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt ganz auf die Strategie, weiter Steuer-CDs zu kaufen und dies publik zu machen: Verunsicherte Steuerhinterzieher strömten daraufhin jedes Mal zum Finanzamt, um per Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen und das Vermögen - bei saftigen Steuernachzahlungen - zu legalisieren. Die SPD verlangt ein Ende der Anonymität und höhere Strafsteuersätze als das Abkommen vorsieht. Doch weder die Schweiz noch die Bundesregierung wollen nachverhandeln.

Das Ende einer Steueroase

Die Schweiz will keine Steueroase mehr sein. Worauf das Land allerdings Wert legt, ist, dass für die Vergangenheit das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wird. Das deutsch-schweizerische Abkommen, dem bis Weihnachten Bundestag und Bundesrat zustimmen sollen, sieht daher für Altvermögen eine pauschale Nachversteuerung vor: Die Schweizer Banken leiten zwischen 21 und 41 Prozent des Altvermögens - abhängig unter anderem von der Anlagedauer - über den Schweizer an den deutschen Fiskus - außer der Kontoinhaber legt eine Steuererklärung bei der Bank vor.

Banken liefern Daten

Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher.

Schäuble hofft auf Zustimmung

Parallel allerdings will die Schweiz die neuen OECD-Regeln zum Informationsaustausch ab Januar 2013 umsetzen: Die Beamten und die Banken helfen dann, wenn nach typischen Hinterziehungsmustern international gefahndet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass er drei bis vier Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Einnahmen noch zur Zustimmung überzeugen kann.

Plan B

Sollte das Abkommen scheitern, ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet wird: Denn dass nur entdeckte Steuerhinterzieher auffliegen, sehen auch viele im rot-grünen Lager mit Unbehagen. Nach dem Wahlkampf ist deshalb vor der Steuereinigung.

UBS-Kunden, die nun Besuch von der Steuerfahndung bekommen haben, besitzen tatsächlich eine Liechtensteiner Stiftung, deren Konto bei UBS läuft. Durch die Zwischenschaltung eines Treuhänders sollte vermieden werden, dass der wirtschaftlich Berechtigte des Geldes entdeckt werden kann. Wie es in mit den Vorgängen involvierten Kreisen heißt, reichen die Daten auf der CD mit in die Jahre 2007/2008 – sind also aus UBS Sicht Altlasten. Betroffen sind nicht nur Kunden der UBS am Hauptsitz Zürich, sondern auch Kunden der Filiale Basel, heißt es.

Kommentare (8)

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Damm

15.11.2012, 18:57 Uhr

Tja, Leute, es hat in der Vergangenheit mehrere Amnestien gegeben, die Selbstanzeige war schon immer ein relativ günstiger Weg zur Steuerehrlichkeit gewesen. Wer dennoch nicht tätig geworden ist, der hat selbst Schuld. Da werden einige noch etliche schlaflose Nächte haben.

Account gelöscht!

15.11.2012, 19:20 Uhr

Bislang nur ein Kommentar zu den Betrügern in und um die UBS (nur eine von vielen) hier, aber 50 zu den bösen Griechen.
Die Moral in DE ist "gut" aufgestellt.

ExSteuerzahlerD

15.11.2012, 19:21 Uhr

Selbstanzeige?! Nonsense. Vielmehr sollte überlegt werden ob es nicht angebracht ist, angesichts der kriminellen Energie der Finanzbehörden, den Steuerort zu verlegen. Zumindest für diejenigen die ihr Geschäft auch im Ausland betreiben können wäre das eine optimale Lösung zukünftigen Aerger mit deutschen Aemtern zu vermeiden und erst noch massiv Steuern zu sparen.

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