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07.01.2004

09:05 Uhr

Schröder gegen Gebühren für Spitzenuniversitäten

SPD beschließt Innovationsplan

Bundeskanzler Gerhard Schröder will mit einer breiten Innovationsoffensive Deutschland in den Kernbereichen Forschung, Bildung und Hochtechnologie wieder auf einen internationalen Spitzenplatz bringen.

gof WEIMAR. Anders können der erreichte Wohlstand und die soziale Sicherheit nicht verteidigt werden, sagte Schröder gestern zum Abschluss der SPD-Klausurtagung in Weimar. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Eliteuniversitäten, betonte der Kanzler. Er habe mit dem Begriff der Elite keine Probleme, wenn es „nicht um Elite qua Geburt geht, sondern um eine Elite auf Grund eigener Leistung“. Studiengebühren für Spitzenunis lehnte Schröder ab. Zumindest das Erststudium solle gebührenfrei bleiben.

Schröder will am 15. Januar einen neuen Innovationsrat aus Wissenschaftlern und Experten einberufen. Es gelte, die Chancen und nicht nur die Risiken neuer Technologien zu bewerten. Sollte es dabei wie etwa in der Bio- und Gentechnologie zu kontroversen Debatten mit den Grünen kommen, werde er dem nicht ausweichen.

Die SPD-Spitze verabschiedete die so genannten Weimarer Leitlinien zur Innovation. Darin werden folgende Ziele formuliert: Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll von heute 2,5 auf 3 % steigen. Dabei erwarte man von der Wirtschaft, dass sie ihren Anteil auf 2 % des BIP steigere. Die öffentlichen Haushalte ihrerseits wollen bis spätestens 2010 ihren Beitrag auf 1 % des BIP anheben. Die Finanzierung soll unter anderem über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer erfolgen. „Eine verfassungskonform neu geregelte Erbschaftsteuer kann einen Beitrag leisten, den Ländern zusätzliche Mittel für Bildungsinvestitionen zu erschließen“, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze.

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