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22.12.2014

13:19 Uhr

Schulden beim Land

BayernLB zahlt weitere Hilfen zurück

Die BayernLB überweist 700 Millionen Euro an den Freistaat zurück. Bis 2019 sind allerdings noch 2,3 von ursprünglich fünf Milliarden Euro offen. Im Streit um die Hypo Alpe Adria ist indes kein Ende in Sicht.

Das Logo der Bayerischen Landesbank in München: Das Institut muss Staatshilfen zurückzahlen. dpa

Das Logo der Bayerischen Landesbank in München: Das Institut muss Staatshilfen zurückzahlen.

München Die BayernLB trägt die Schuld für ihre staatliche Rettung in großen Schritten ab. Die Landesbank zahlt weitere 700 Millionen Euro Staatshilfen an das Land Bayern zurück und verringert damit den noch offenen Betrag auf 2,3 Milliarden Euro. „Es freut uns ganz besonders, dass wir nach der erst kürzlich und vorzeitig erfolgten Milliardenzahlung das Jahr nun mit der Rückzahlung eines weiteren hohen Betrages an den Freistaat Bayern abschließen können“, sagte Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Montag.

Allein in diesem Jahr hat die BayernLB dem Land nun 1,7 von insgesamt fünf Milliarden Euro zurückgezahlt, die auf Druck der EU-Kommission bis zum Jahr 2019 fällig sind. Seit 2009 summieren sich die Zahlungen auf 2,7 Milliarden Euro an Beihilfen und 400 Millionen Euro an Gebühren dafür, dass der Freistaat Risiken komplexer Wertpapiere abschirmte.

„Damit wurden auch in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Rückzahlungsplans vollständig erfüllt“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die Bank erfüllt Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter dafür, dass der Freistaat die Bank in der Finanzkrise 2008 rettete.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Das Eigenkapital der Bank, aus dem die Rückzahlungen ausgeschüttet werden, bleibe „sehr solide“, erklärte Riegler, ohne eine Zahl zu nennen. Per Ende September hatte die BayernLB eine im Branchenvergleich hohe Eigenkapitalquote (CET-1) von 14,0 Prozent ausgewiesen. Riegler kam in diesem Jahr mit den Aufräumarbeiten deutlich voran: Mit dem Verkauf der defizitären ungarischen Tochterbank MKB und des Rest-Portfolios riskanter Wertpapiere wurde die BayernLB zwei drückende Probleme los.

Als Hauptsorge bleibt Söder zufolge der milliardenschwere Konflikt um den Niedergang der früheren österreichischen Tochterbank Hypo Alpe Adria. Das Hypo-Nachfolgeinstitut Heta Asset Resolution und die Republik Österreich als Eigentümerin streiten mit der BayernLB über die Kosten für die Stützung und Abwicklung der Kärntner Bank. Die Auseinandersetzung eskalierte zuletzt in einem weiteren Gerichtsverfahren, ein Ende ist nicht abzusehen.

Von

rtr

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