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28.06.2011

22:26 Uhr

Schuldenkrise

Bundesbank stellt Bedingungen an Griechenlands Rettung

In der griechischen Schuldenkrise wird die Beteiligung privater Gläubiger immer wahrscheinlicher. Die Banken scheinen zur Hilfe bereit. Doch nun stellt die Bundesbank Bedingungen für die Beteiligung der Privaten.

Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou darf auf die Hilfe deutscher Banken hoffen. Quelle: dpa

Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou darf auf die Hilfe deutscher Banken hoffen.

Frankfurt/LondonDie Bundesbank begrüßt die Verhandlungen mit deutschen Banken über eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung, stellt aber Bedingungen. Auf keinen Fall dürfe die Beteiligung privater Gläubiger zu einer höheren Belastung der öffentlichen Haushalte führen, sagte Bundesbankvorstand Joachim Nagel der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Beitrag der Banken müsse absolut freiwillig sein und dürfe von den Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall gewertet werden. 

Nagel sagte, Notenbanken könnten nicht einfach ihre Regeln ändern und wertlose Papiere als Sicherheiten akzeptieren. Die geplante Gründung einer neuen europäischen Ratingagentur begrüßte er. „Es ist nicht schlecht, wenn es mehr Wettbewerb gibt“, sagte Nagel. Trotzdem bewerte die Bundesbank die Wertpapiere, die sich von Banken als Sicherheit in ihre Bilanz nimmt, nach eigenen Maßstäben. „Wir sind keine Hasardeure, die unkalkulierbare Risiken eingehen“, sagte der Bundesbankvorstand zu Vorwürfen, die Notenbank habe zu viele „Schrottpapiere“ an Bord.

Zuvor hatten sich die deutschen Bankenverbände im Grundsatz einig gezeigt, das französische Modell zur Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen zu empfehlen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Finanzkreisen. Bislang gebe es aber nur eine mündliche Vereinbarung. „Das soll jetzt zu einem deutschen Beschluss ausgearbeitet werden“, sagte einer der Insider nach Gesprächen von Verbandsvertretern im Bundesfinanzministerium.

Die Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag direkt mit den Chefs der großen deutschen Banken und Versicherern aushandeln. Am Mittwoch findet auf Arbeitsebene ein Vorbereitungstreffen statt. Die deutschen Versicherer Allianz und Münchener Rück haben Finanzkreisen zufolge eine eigene Linie gefunden, wie sie sich an einem Rettungspaket beteiligen können. „Das deckt sich aber nicht mit dem Bankenansatz“, sagte ein Insider. Es sei wichtig, dass auch die Pensisonsfonds mit an Bord seien. Eine endgültige Vereinbarung mit der deutschen Finanzbranche, die weniger als 20 Milliarden Euro an griechischen Anleihen hält, noch vor dem Wochenende gilt angesichts der komplexen Materie als unwahrscheinlich. Die Aussicht auf einen Beitrag deutscher Banken drückte den Kurs des Bund-Futures.

Der Fahrplan der Griechenland-Rettung

27. Juni

Vom frühen Abend an debattiert das griechische Parlament in Athen über den drakonischen Sparplan von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der bis 2015 über Einsparungen, Steuererhöhungen und den Verkauf von Staatsbesitz 78 Milliarden Euro einbringen soll. Parallel wird hinter den Kulissen auf nationaler und internationaler Ebene mit der Finanzwirtschaft verhandelt: Es geht um den geforderten „substanziellen“ Beitrag der Privatwirtschaft an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland.

28. Juni

Die Debatte im Parlament geht weiter. Gewerkschaften wollen am selben Tag das Land mit einem 48 Stunden langen Streik lahmlegen.

29. Juni

Abstimmung, Teil eins: Papandreou legt sein Sparpaket zur Abstimmung vor. Die Vertrauensabstimmung in der Vorwoche hat Zuversicht genährt, dass sich Papandreou auf seine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten stützen kann. Weil es mutmaßliche Abweichler gibt, bleibt es aber spannend bis zur letzten Minute. Auch an diesem Tag soll weiter gestreikt werden.

30. Juni

Abstimmung, Teil zwei: Voraussichtlich werden die Abgeordneten über weitere Detailfragen zum Sparpaket abstimmen.

3. Juli

Auf einem Sondertreffen wollen die EU-Finanzminister die Weichen stellen: Geht in Athen alles wie geplant über die Bühne, können sie die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro aus dem ersten, 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket freigeben. Außerdem wären dann die Voraussetzungen für das zweite Rettungspaket erfüllt - nach bisherigen Angaben bis zu 120 Milliarden Euro.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Deutschland - drängen den Privatsektor zu einer Beteiligung an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland. Am Montag war Frankreich vorgeprescht, als Präsident Nicolas Sarkozy eine Einigung mit den heimischen Banken verkündete. Der französische Entwurf, der Reuters vorliegt, gibt den Inhabern griechischer Staatsanleihen, die zwischen 2011 und 2014 auslaufen, zwei Optionen: Sie können dann 70 Prozent ihres Geldes in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit und einem Zins von bis zu acht Prozent reinvestieren, die mit top-gerateten Papieren besichert sind. Oder aber sie stecken mindestens 90 Prozent ihres ursprünglichen Investments in neue Griechen-Bonds mit fünfjähriger Laufzeit und bekommen dafür 5,5 Prozent Zinsen.

Das Papier, datiert auf den 24. Juni, steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Ratingagenturen diese Streckung der Schulden nicht als Zahlungsausfall werten. Die deutschen Bankenverbände wollten sich zum Stand der Gespräche nicht äußern. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zog eine positive Bilanz des Treffens: „Wir denken, dass dieser französische Vorschlag eine gute Basis ist“, erklärte er.

Kommentare (17)

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UEBERSETZER

28.06.2011, 17:41 Uhr

Europäischer Stabilitätsmechanismus = Transferunion

Account gelöscht!

28.06.2011, 17:45 Uhr

Wer hätte gedacht, dass die Chinese den Europäern helfen! Einmalig in der Historie. Geben die Europäer wieder Opium dafür?? :D

Einfach nur lächerlich dieses Schmierentheater. Die einen Mächtigen, decken und stützen die anderen Mächtigen, um selbst an der Macht zu bleiben.

Und dann immer wieder dieses Gefasel mit Demokratie und Freiheit. Ein Durchschnitts-Chinese ist im Endeffekt genauso frei wie der deutsche Michel! Ob wir nun alle paar Jahre ein Kreuzchen bei den Blockparteien machen, oder ob eine Partei alleine regiert, ist am Ende gleichzusetzen.

Account gelöscht!

28.06.2011, 17:45 Uhr

Weil der aller groesste Teil der bestehenden Forderungen an Griechenland von Deutschen & Franzoesischen Banken stammt, kommt aus dieser Seite auch der hoechste Druck diesen Bailout durch zu bekommen.

Private "Hilfe" wird natuerlich dementsprechend bezahlt werden muessen von den Griechen, womit die doch nur noch Tiefer unter Wasser kommen.

Das ist kein Konzept !

Nur ein Weiterreiten auf einem alten Status-Quo der nicht mehr funktioniert.

Nur die Grossbanken kriegen hiermit ihren Bailout, den Buergern werden EU weit nur noch hoehere Steuerlasten tragen sollen.

Hilfe ? So wie die NATO Lybien "hilft" ?

Selbst als Deutscher Leser fuehle ich mich in meiner Intelligenz beleidigt. Wenn die Griechen in den Strassen randalieren, kann ich das nur verstehen.

Der soziale Vertrage zwischen Buergern und Regierenden ist gebrochen, womit die Demokratie ihre Legitimierung veliert.

Randale ist dann der einzige Ausweg fuer uns Alle.

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