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19.12.2013

16:11 Uhr

Schutz von Spareinlagen

Volksbanken erfüllen neue EU-Sicherungsregeln schon

Die deutschen Genossenschaftsbanken können den neuen Regeln zum Schutz von Spareinlagen gelassen entgegen sehen. Nach eigener Einschätzung werden sämtliche Auflagen bereits jetzt erfüllt.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Eckpfeiler einer Bankenunion verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass bis 2025 ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut wird. ZB

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Eckpfeiler einer Bankenunion verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass bis 2025 ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut wird.

FrankfurtDie deutschen Genossenschaftsbanken sehen wegen der neuen Regeln zum Schutz von Spareinlagen in Europa keine Notwendigkeit, ihre eigenen Sicherungstöpfe aufzufüllen. „Die geplanten EU-Regeln zur finanziellen Ausstattung der Einlagensicherung erfüllen wir bereits heute“, sagte Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sparkassen, Landesbanken und Privatbanken dagegen müssen ihre "Haftungs-Töpfe" Finanzkreisen zufolge um mehrere Milliarden Euro aufstocken.

Volks- und Raiffeisenbanken, DZ Bank und WGZ Bank sowie die übrigen Genossenschaftsbanken in Deutschland hätten derzeit gedeckte Einlagen von rund 390 Milliarden Euro, erklärte Hofmann. Europaweit sollen künftig Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde geschützt sein. Von diesen gedeckten Einlagen müssen die Banken gemäß der neuen Einlagensicherungsrichtlinie 0,5 Prozent in bar und 0,3 Prozent in Form unwiderruflicher Zahlungsgarantien vorhalten. „Wenn man davon ausgeht, dass die gedeckten Einlagen in den nächsten zehn Jahren auf über 400 bis 450 Milliarden Euro steigen, bräuchten wir somit gut zwei Milliarden Euro als eingezahlte Mittel", erklärte Hofmann. „Diesen Betrag überschreitet unser Institutssicherungsfonds bereits heute deutlich. Zudem verfügen wir über ausreichende Zahlungsgarantien, die im Notfall gezogen werden können.“

Sorgen bereitet Hofmann dagegen der geplante Aufbau eines einheitlichen europäischen Banken-Abwicklungsfonds. „Vom europäischen Abwicklungsfonds werden in erster Linie die großen, systemrelevanten Banken profitieren, die im Notfall gerettet oder unter Einsatz der Mittel des Fonds abgewickelt werden“, sagte der BVR-Vorstand. "Kleine Banken, die nicht systemrelevant sind, würde man in Frieden sterben lassen, oder sie werden von der Institutssicherung gerettet.“ Deshalb müsse es beim einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanimus (SRM) Ausnahmen für kleine Häuser wie Volks- und Raiffeisenbanken geben.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Eckpfeiler einer Bankenunion verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass bis 2025 ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut wird, in den Geldhäuser insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Wer wieviel einzahlt, ist noch offen. „In jedem Fall müssen die Beiträge für einen europäischen Abwicklungsfonds risikogerecht sein“, fordert Hofmann.

„Das deutsche Modell kann hier durchaus als Vorbild dienen“, findet er. Die Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe in Deutschland ist die Bilanzsumme abzüglich Spareinlagen, Einlagen von Nichtbanken und dem Fördergeschäft, das oft über die KfW läuft. Von dieser Bemessungsgrundlage wird dann noch mal ein Freibetrag von 300 Millionen Euro abgezogen, damit kleine Institute nicht über Gebühr belastet werden.

„Dies führt dazu, dass viele kleine und mittlere Kreditinstitute, darunter auch Volks- und Raiffeisenbanken, keine oder nur geringe Beiträge zum nationalen Bankenrestrukturierungsfonds bezahlen müssen“, sagt Hofmann. „Auf EU-Ebene müsste man den Freibetrag deutlich höher ansetzen, weil in einem größeren europäischen Restrukturierungsfonds für Krisenbanken die Schwelle der Systemrelevanz einer Bank viel höher anzusiedeln ist als im nationalen Kontext.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Mazi

19.12.2013, 20:05 Uhr

"Die deutschen Genossenschaftsbanken können den neuen Regeln zum Schutz von Spareinlagen gelassen entgegen sehen. Nach eigener Einschätzung werden sämtliche Auflagen bereits jetzt erfüllt."

Wo ist das Statement des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB)? Welcher Kunde muss bei seinen Banken zittern?

Gewiss hat der BdB diese Auswertung auch schon gemacht und könnte berichten. Wären die einlagen bei Deutscher Bank und Commerzbank sicher, hätten wir es gewiss schon einmal mehr als wir hören wollen erfahren.

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