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23.03.2004

07:59 Uhr

Schweizer Bank darf in Deutschland zunächst auch ohne Sondererlaubnis der BaFin ihre Dienste anbiete

Aufsicht weicht drohender Niederlage aus

VonOliver Stock

Im Streit zwischen Schweizer Banken und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die deutsche Seite eine Niederlage eingesteckt.

ZÜRICH. Eine Bank aus der Ostschweiz hat sich vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie eine Erlaubnis des Bundesamtes braucht, wenn sie per Internet in Deutschland auf ihre Konditionen für Darlehensverträge hinweist und damit um Kunden wirbt. Das Bundesamt ist der Meinung, dass solche Banken – auch wenn sie über keine Niederlassung in Deutschland verfügen – eine Sondererlaubnis brauchen. Die Behörde begründet ihre Ansicht mit dem Hinweis auf „Konsumentenschutz“ und hat diese Regelung in einem Merkblatt festgeschrieben.

Die Bank dagegen wies darauf hin, dass sie in der Schweiz einer strengen Aufsicht unterliegt, und beantragte vor Gericht, dass ihr Widerspruch dazu führt, dass sie bis auf weiteres keine Sondererlaubnis braucht. „Wir haben jetzt darauf verzichtet, den Verwaltungsakt zu vollziehen“, sagt BaFin-Sprecher Oliver Struck, was im Klartext heißt, dass die BaFin einer Niederlage im Eilverfahren offenbar zuvorkommen wollte. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes bestätigte, dass sich beide Seiten jetzt im Hauptverfahren gegenüberstehen. Wann eine Entscheidung getroffen werde, stehe nicht fest. Das Gericht messe dem Urteil, bei dem es um die Interpretation des Kreditwesengesetzes in Deutschland geht, aber eine grundsätzliche Bedeutung bei.

Insbesondere die kleineren Schweizer Banken laufen seit dem Herbst Sturm gegen die Regelung der BaFin. Dabei geht es ihnen weniger um den Aufwand: Die Banken müssen nachweisen, dass sie in ihrem Land einer Aufsicht unterliegen, die mit den deutschen Aufsehern kooperiert. Sie müssen die Struktur ihres Unternehmens sowie ihr Geschäftskonzept darlegen, was für die Schweizer an sich kein Problem wäre. Ihre Empörung richtet sich vielmehr dagegen, mit Finanzinstituten aus Ländern wie den Cayman- Inseln in einen Topf geworfen zu werden. Dabei lassen die Schweizer allerdings gerne unter den Tisch fallen, dass zum Beispiel auch Banken aus den USA von der Regelung betroffen sind, die für alle Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums gilt. Um ihrer Forderung nach einer generellen Befreiung von der Erlaubnis Nachdruck zu verleihen, haben sie den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel damit betraut, ihre Interessen in Berlin zu vertreten.

Falls sich das Gericht mit seiner Entscheidung viel Zeit lässt, könnte es sein, dass der Gesetzgeber den Richtern zuvorkommt. Die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks hatte vor wenigen Tagen angekündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das die Vorgehensweise der BaFin unterstützt. Jeffrey Owen, der für die OECD in Paris den freien Dienstleistungsverkehr beobachtet, bezeichnete auf Nachfrage die deutsche Haltung als „unüblich“.

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