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02.06.2014

12:42 Uhr

Schweizer Großbank

Belgien ermittelt gegen UBS wegen Geldwäsche

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS. Die Vorwürfe: Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Einen ähnlichen Verdacht gibt es auch in Deutschland.

Logo von UBS hinter einer Statue. Die Bank hat auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme. dpa

Logo von UBS hinter einer Statue. Die Bank hat auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme.

Brüssel/ZürichDie Schweizer Großbank UBS ist in Belgien ins Visier der Behörden geraten. Ein Untersuchungsrichter habe Ermittlungen wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft am Montag. Weitere Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess komme, sei offen. UBS erklärte in Zürich, sie wisse nichts von solchen Ermittlungen und könne nichts dazu sagen. In Belgien ist die größte Schweizer Bank mit der Tochtergesellschaft UBS Belgium im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. Die Bank betreibt Filialen in Brüssel, Antwerpen und Gent.

UBS hat auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme: Französische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Bank habe Produkte verkauft, die der Steuervermeidung dienten. Die deutschen Behörden werfen der Bank vor, reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in dieser Sache.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Von

rtr

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