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15.06.2011

13:30 Uhr

Schweizer Parlament

Hitzige Debatte um schärfere Banken-Regulierung

In der Schweiz steht die Debatte um strengere Eigenmittelvorschriften vor dem Abschluss. Doch im Parlament wird intensiv gestritten.

Auf die UBS und andere Schweizer Banken kommen neue, strengere Vorschriften zu. Quelle: Reuters

Auf die UBS und andere Schweizer Banken kommen neue, strengere Vorschriften zu.

ZürichAuf die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS kommen schärfere Eigenmittelvorschriften zu. Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments (Ständerat) soll noch in dieser Woche das neue Bankengesetz verabschieden, das von den beiden eidgenössischen Spitzenhäusern mit 19 Prozent deutlich mehr Eigenkapital verlangt als das internationale Banken-Regelwerk Basel III vorsieht. Ursprünglich sollte das Gesetz am bereits am Dienstag verabschiedet werden. Am späten Abend unterbrach Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum die Beratungen, die voraussichtlich am Donnerstag zu Ende geführt werden sollen.

Eine lebhafte Debatte entzündete sich an der Frage, ob das Gesetz in der Praxis nicht dazu führen könnte, dass Großbanken aufgrund ihrer rechtlichen Struktur deutlich mehr Eigenkapital halten müssten als im Gesetz steht. Dem widersprach Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. „19 Prozent ist der Deckel“, sagte sie. Die Abgeordneten sprachen sich dann mit 28 zu 13 Stimmen in diesem Punkt für die Regierungsvorlage aus. Die Großbank UBS, von der die deutlichste Kritik an dem Gesetz gekommen war, erklärte, sie sei zufrieden mit den Entscheidungen des Ständerates. Wichtig sei die Zusicherung, dass die strengen Vorschriften für das Stammhaus nicht zu höheren Vorgaben auf Konzernebene führen dürfen.

Die in der Abstimmung unterlegenen Kritiker aus den Reihen der wirtschaftsfreundlichen FDP und der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bemängelten, das Gesetz schaffe Unsicherheit für die Banken und könne ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Neben einer höheren Krisenresistenz durch mehr Eigenkapital soll das Gesetz die Voraussetzungen schaffen, dass in der Schweiz eine Großbank im Krisenfall entflochten und teilweise in Konkurs geschickt werden kann. Der Staat soll nicht mehr einspringen müssen, wenn sich eine große Bank in eine Schieflage manövriert. Vor gut zwei Jahren hatte der Staat die UBS retten müssen, da deren Zusammenbruch gravierende Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft gehabt hätte.

Auch wenn der Ständerat das Gesetz am Donnerstag verabschiedet, ist die Vorlage noch nicht ganz unter Dach und Fach. Im Herbst wird das Gesetz wenige Wochen vor den Parlamentswahlen im Nationalrat behandelt. In der großen Kammer rechnen politische Beobachter mit knapperen Mehrheitsverhältnissen. Möglicherweise wird sich dann das neue Parlament noch einmal mit dem Thema befassen müssen.

Von

rtr

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