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31.01.2007

09:51 Uhr

Sektoruntersuchung der EU-Kommission

Kroes macht großen Sparkassen Druck

VonMichael Scheerer

Kartellrechtsexperten warnen die öffentlich-rechtliche Bankenfamilie in Deutschland davor, die Kritik von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an der Verbundstruktur der Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf die leichte Schulter zu nehmen.

BRÜSSEL. „Wenn die Kommission in einer Sektoruntersuchung wettbewerbsrechtliche Missstände anspricht, sind konkrete Verfahren nicht auszuschließen“, sagt Frank Montag von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Kroes will heute in Brüssel eine umfangreiche Studie über Marktabschottung im Massengeschäft der Banken vorlegen. In dem Papier rügt die oberste EU-Kartellwächterin die enge Kooperation der Sparkassen-Gruppe und der Kreditgenossen. Die Vernetzung der Zahlungsinfrastruktur, des Risikomanagements und der Sicherungseinlagen werfe möglicherweise wettbewerbsrechtliche Probleme auf, argumentiert Kroes. Auch die geografische Aufteilung nach dem Regionalprinzip wird von der Brüsseler Wettbewerbsbehörde als potenzieller Kritikpunkt gesehen. Kroes behält sich als Fazit ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine kartellrechtliche Prüfung einzuleiten.

Wie ernst es der Wettbewerbskommissarin mit ihrer Kritik am Verbundsystem der Sparkassen und Kreditgenossen ist, belegt ein fünfseitiger Fragenkatalog, den ihre Behörde bereits im vergangenen Oktober parallel zu der Sektoruntersuchung verschickt hat. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, wurden die Verbände der Sparkassen und Kreditgenossen aufgefordert, detailliert über rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Grundlagen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Auskunft zu erteilen. So musste die Branche das Regionalprinzip ebenso erläutern wie die Eigentümerstrukturen bei den Sparkassen. Wie aus der Kommission verlautete, wird Kroes die Antworten nun auswerten und zur Grundlage für ihr weiteres Vorgehen machen.

Der Vorstoß ist ein Beleg dafür, dass das in der EU einmalige Dreisäulenmodell einflussreichen Kommissionskreisen noch immer ein Dorn im Auge ist. Die EU-Kommission hatte durch jahrelangen Druck auf Deutschland bereits 2001 durchgesetzt, dass staatliche Garantien (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) für die Landesbanken 2005 wegfielen. Dann sorgte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im vergangenen Jahr dafür, dass der Name „Sparkasse“ nicht grundsätzlich auf öffentlich-rechtliche Institute beschränkt werden darf. Jetzt hakt Kroes mit dem Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen im Verbundsystem nach.

Zwar hat die Kommission mehrmals unterstrichen, die durch EU-Vertrag geschützte Eigentümerstruktur des deutschen Bankenwesens nicht antasten zu wollen. Doch dies hindert Kroes nicht daran, mit dem Argument der Marktabschottung insbesondere gegen große, mit privaten Banken konkurrierende Sparkassen vorzugehen.

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