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18.03.2014

12:12 Uhr

Skandalbank HGAA

BayernLB-Chef wirft Österreich „Selbstjustiz“ vor

„Dreist betrogen“ habe man die BayernLB – sagt ihr scheidender Vorstandsvorsitzender Gerd Häusler. Die Bank klagt wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria. Heute wird der ehemalige bayerische Finanzminister befragt.

Gerd Häusler: Der scheidende Chef der BayernLB attackiert die im Fall der Hypo Alpe Adria Österreichs Regierung. dpa

Gerd Häusler: Der scheidende Chef der BayernLB attackiert die im Fall der Hypo Alpe Adria Österreichs Regierung.

München/PassauDer scheidende Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Gerd Häusler, hat Österreich im Streit um die Skandalbank HGAA „Selbstjustiz“ vorgeworfen. Beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria sei die Bayerische Landesbank „dreist betrogen“ worden, sagte Häusler der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dass die Rückzahlung von Milliardenkrediten der BayernLB an die HGAA gestoppt wurde, sei der Versuch, „unsere Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren“.

Derzeit klagt die BayernLB vor dem Münchner Landgericht gegen die Österreicher. Über jüngste Angebote aus Österreich zu einem „Generalvergleich“ äußerte sich Häusler in dem Zeitungsinterview verwundert: „Mir ist derzeit nicht bekannt, was damit gemeint sein könnte.“ Die HGAA habe nur rund zwei Jahre im Mehrheitseigentum der BayernLB gestanden, seit über vier Jahren liege die Eigentümerschaft nun beim österreichischen Staat. „Die dann seit Ende 2009 eingesetzten Steuermilliarden retten also nicht eine Bank, die von privaten Eigentümern ruiniert wurde, sondern die jahrelang von Managern geführt wurde, die die Republik Österreich eingestellt hat“, kritisierte Häusler. Deren Fehler habe die BayernLB nicht zu verantworten.

Häusler gibt sein Amt zum 1. April an den bisherigen Vizechef der NordLB, Johannes-Jörg Riegler, ab und soll im Herbst Aufsichtsratschef der Bayerischen Landesbank werden.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat unterdessen bestritten, die BayernLB mit markigen Worten zu dem fatalen Einstieg bei der Hypo Alpe Adria gedrängt zu haben. Das ihm zugeschriebene Zitat „Ihr seid zu dumm, eine Bank zu kaufen“ habe er so nie gesagt, sagte der frühere Vize-Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats am Dienstag als Zeuge im Strafprozess gegen frühere Vorstände der Landesbank.

Im Gegenteil habe er die damalige Führung um Werner Schmidt und den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Michael Kemmer als „extrem gute Mannschaft“ in Erinnerung. Anders als die Staatsanwaltschaft behaupte, fühle er sich von den Vorständen bei den Vorbereitungen des Kaufs im Jahr 2007 auch nicht getäuscht.

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