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18.03.2016

15:39 Uhr

Skandalbank Hypo Alpe Adria

Österreich reagiert in letzter Minute

Kurz vor zwölf: Bevor am Mittag das Landgericht Frankfurt ein Urteil im Streit um die Rückzahlung von Anleihen der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria verkündet, versucht Österreich die Notbremse zu ziehen.

FMS Wertmanagement, die Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), klagt gegen die Abwicklungsgesellschaft der österreichischen Hypo Alpe Adria auf Rückzahlung einer Anleihe über 200 Millionen Euro. dpa

FMS-Schriftzug in München

FMS Wertmanagement, die Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), klagt gegen die Abwicklungsgesellschaft der österreichischen Hypo Alpe Adria auf Rückzahlung einer Anleihe über 200 Millionen Euro.

Wien/FrankfurtDie Hängepartie im Milliarden-Poker Österreichs mit den Gläubigern seiner staatlichen Abwicklungsgesellschaft Heta geht weiter. Das Landgericht Frankfurt vertagte am Freitag ein von der FMS Wertmanagement angestrengtes Urteil gegen die „Bad Bank” der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria. Die FMS, selbst eine Abwicklungsanstalt der Münchener Hypo Real Estate (HRE), hatte von der Heta die Rückzahlung einer Anleihe über 200 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gefordert. Das Landgericht, das eigentlich am Freitag entscheiden wollte, will nun am 9. Juni erneut über die Sache verhandeln, nachdem die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA in letzter Minute eine Aussetzung des Verfahrens beantragt hatte.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Den Gläubigern der Heta fehlt ohne das Urteil vorerst ein Druckmittel im Tauziehen mit Österreich um die Rückzahlung der Anleihen. Zwar sind noch zehn weitere Verfahren anhängig, bei denen Gläubiger in Deutschland zusammen 2,2 Milliarden Euro von der Heta fordern. Bisher ist in diesen aber nur ein konkreter Verhandlungstermin im Mai angesetzt, wie ein Heta-Vertreter sagte. Die FMA hatte beschlossen, alle Gläubigeransprüche gegen die Heta - Zinsen und Tilgungen - bis Ende Mai auszusetzen. Bis dahin will die Behörde einen Schuldenschnitt festlegen. Ein Vergleichsangebot war in dieser Woche gescheitert. Die Gläubiger pochen auf vollständige Rückzahlung, weil das Bundesland Kärnten Garantien für die Heta übernommen hatte.

In Österreich war das Verfahren in Frankfurt mit bangen Blicken verfolgt worden. Denn die FMS hatte auch beantragt, das Urteil sofort zu vollstrecken. Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath hatte im „Handelsblatt” vor einer Insolvenz der Bad Bank gewarnt, sollte das Gericht ein entsprechendes Urteil fällen. „Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung birgt die Gefahr, die Heta in die Insolvenz zu schicken. Das wäre für die Gläubiger der Heta fatal.” Unter dem Strich drohten ihnen dann Einbußen von bis zu einer Milliarde Euro, wenn die Vermögenswerte nicht in einem geordneten Verfahren verwertet werden könnten.

Klage gegen die Abwicklungsbank: Heta fürchtet die Insolvenz

Klage gegen die Abwicklungsbank

Heta fürchtet die Insolvenz

Heta-CEO Prinz von Schoenaich-Carolath stellt klar: Die Abwicklungsbank der Hypo Alpe Adria will nicht Opfer der Hypo Real Estate werden. Das Landgericht entscheidet am Freitag über die Klage der Frankfurter Bad Bank.

Rechtsanwalt Stefan Rützel, der die Heta vor dem Landgericht vertrat, zeigte sich nach der Verschiebung erleichtert. "Das geht in die richtige Richtung", sagte er Reuters. Deutschland müsse das Moratorium nach dem Europarecht anerkennen. „Die Heta ist in einer Zwangslage. Sie kann nicht zahlen.” Ein Sprecher der FMA erklärte in Wien, die Behörde habe angeregt, das Verfahren zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen. Die FMA wollte sich zu dem Beschluss nicht äußern.

Der Heta-Vorgänger Hypo Alpe Adria hatte sich mit Hilfe von Staatsgarantien günstig Geld von Investoren besorgt, um den Ausbau des Balkan-Geschäfts zu finanzieren. Banken, Fonds und Versicherungen hatten die Papiere im Vertrauen darauf gekauft, dass der Staat im Zweifelsfall dafür einstehen würde. Doch die Expansion ging schief, und die Bank geriet in Finanznöte. Die ehemalige Mutter BayernLB drehte der Hypo Alpe Adria den Geldhahn zu, weshalb Österreich das Institut 2009 verstaatlichte. Zwischen der BayernLB und Österreich kam im vergangenen Jahr ein milliardenschwerer Vergleich zustande.

Von

rtr

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