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18.05.2016

12:31 Uhr

Skandalbank Hypo Alpe Adria

Unverhoffter Geldsegen für deutsche Banken

Die einstige österreichische Bank Hypo Alpe Adria wurde mit Steuergeld in Milliardenhöhe vor der Pleite gerettet, ihre Gläubiger sollten die Hälfte der Forderungen abschreiben. Die wehrten sich. Nun winken Extra-Gewinne.

2014 wurde die österreichische Pleitebank Hypo Alpe Adria in die Heta umgewandelt. dpa

Hypo-Nachfolgerin

2014 wurde die österreichische Pleitebank Hypo Alpe Adria in die Heta umgewandelt.

Wien/FrankfurtIm milliardenschweren Streit um die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Heta ist eine Lösung in Sicht. Österreich habe sich im zweiten Anlauf mit wichtigen Heta-Gläubigern auf die Grundsätze eines Vergleichs geeinigt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch in Wien. „Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich.“

Viele deutsche Versicherer und Banken, für die bei der ehemaligen Hypo Alpe Adria Milliarden im Feuer stehen, können nun auf Rückenwind hoffen. Sie mussten die Papiere auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) einst auf 50 Prozent abschreiben. Nun können sie sich auf eine höhere Rückzahlungsquote einstellen und Rückstellungen auflösen.

Die Deutsche Pfandbriefbank (PBB) teilte am Mittwoch mit, sie erwarte vor Steuern daraus in diesem Jahr einen Extra-Gewinn von rund 132 Millionen Euro, wenn das verbesserte Angebot für die Schuldtitel wirksam werde. Die PBB hatte für 2016 bisher mit einem Vorsteuergewinn gerechnet, der knapp unter dem Vorjahreswert von 195 Millionen Euro liegt.

Die kleine Dexia Kommunalbank, die ebenfalls kräftigt in Heta-Anleihen investiert hatte, rechnet nach der Einigung mit einem außerordentlichen Ertrag von 130 bis 140 Millionen Euro. Die Commerzbank, die sich zu dem Thema zunächst nicht äußern wollte, kann mit rund 150 Millionen Euro rechnen.

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Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Das Bundesland Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Ein erstes Vergleichsangebot hatten die Heta-Gläubiger Mitte März abgelehnt. In der Folge drohten jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Das Land Kärnten hätte am Ende in die Pleite abrutschen können.

Um das zu verhindern, nahmen die Beteiligten erneut Verhandlungen auf und verständigten sich auf eine nachgebesserte Offerte an die Heta-Gläubiger. Durch den angestrebten Anleihen-Rückkauf lasse sich eine Insolvenz der Heta und Kärntens abwenden, sagte Schelling. Er hofft, dass es nach der Annahme des Angebots keine weiteren Gerichtverfahren mehr geben wird. Zum neuen Angebot soll Kärnten 1,2 Milliarden Euro beisteuern, der Rest kommt von Österreich.

Die Offerte soll im September vorgelegt werden. Er sei zuversichtlich, dass am Ende die nötige Zustimmungsquote von 66 Prozent erreicht werde, sagte Schelling. Bisher haben allerdings erst weniger als die Hälfte der Anleihegläubiger grünes Licht gegeben.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Nach dem Vorschlag kauft Kärnten die erstrangigen Anleihen zu 75 Prozent des Nennwerts zurück, nachrangige Papiere zu 30 Prozent. Die Gläubiger können die Erlöse in neue Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von dreizehneinhalb Jahren reinvestieren,

womit sie ihre Rückzahlungsquote erhöhen können. Beim ersten, gescheiterten Vorschlag hatte Österreich eine Laufzeit von 18 Jahren angeboten.
Eine Gläubiger-Gruppe, die zahlreiche Heta-Investoren vertritt, will dem Angebot trotz Bauchschmerzen zustimmen. Die Investoren seien mit dem Angebot zwar nach wie vor nicht zufrieden, würden es aber mehrheitlich akzeptieren, sagte Gläubiger-Sprecher Friedrich Munsberg, der auch Chef der Dexia-Kommunalbank Deutschland ist. „Die Verluste werden von den Kunden, den Aktionären und dem deutschen Steuerzahler getragen werden müssen.“ Einzelne Institute wollen dem Deal aktuell nicht zustimmen und hoffen weiter auf eine höhere Rückzahlungsquote. Dazu zählt einem Insidern zufolge die FMS Wertmanagement, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE). Die FMS wollte sich dazu nicht äußern.

Von

rtr

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