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17.10.2012

00:24 Uhr

Soffin-Gesetz

Banken sollen länger staatliche Hilfe beantragen können

Die deutschen Banken sollen noch mehr als zwei Jahre lang Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst sich dazu mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium.

Das Frankfurter Bankenpanorama. dpa

Das Frankfurter Bankenpanorama.

BerlinFür künftige Verluste des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin sollen die Geldhäuser selbst haften und nicht mehr die Steuerzahler. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg bringen will.

Demnach wird der Fonds, der strauchelnde Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro durch Garantien und Kapitalspritzen stützen kann, auch 2013 und 2014 seine Tore geöffnet halten. Eigentlich sollte der in der Finanzkrise errichtete SoFFin Ende 2012 wieder geschlossen werden. Allerdings verzögert sich die Errichtung eines EU-weiten Bankenrettungsfonds voraussichtlich bis 2015. Für die bereits aufgelaufenen Milliardenrisiken in den SoFFin-Büchern sollen weiter die Steuerzahler allein geradestehen.

Im Zuge des Stresstests der EU-weiten Bankenaufsicht EBA im vergangenen Winter - bei dem es auch deutsche Wackelkandidaten gegeben hatte - war der 2010 schon einmal geschlossene SoFFin von der Bundesregierung nochmals für ein Jahr reaktiviert worden. Er kann den Banken Garantien für ihre Geldbeschaffung von bis zu 400 Milliarden Euro geben und weitere 80 Milliarden für Aktienkäufe oder andere Kapitalmaßnahmen einsetzen.

Zudem können Banken problematische Wertpapiere oder ganze Geschäftsfelder, die ihre Bilanz vergiften, in Bad Banks beim SoFFin auslagern. Davon haben die Hypo Real Estate und die WestLB mit Problemanlagen in einem Nominalvolumen von insgesamt über 250 Milliarden Euro Gebrauch gemacht. Die Portfolien waren bis Ende 2011 auf gut 200 Milliarden Euro abgebaut worden. Außerdem hält der SoFFin noch Kapitalanteile von insgesamt 19,8 Milliarden Euro, davon 6,7 Milliarden bei der Commerzbank und 9,8 Milliarden Euro bei der HRE-Gruppe.

Wie hoch die Verluste aus der Abwicklung der Papiere am Ende sein werden, wird sich erst zeigen, wenn der SoFFin seine Arbeit endgültig beendet hat. Für die Altrisiken sollen auch nach dem neuen SoFFin-Gesetz die Steuerzahler haften. Für neue Fälle ab 2013 sollen dagegen die Banken herangezogen werden, die bereits eine Bankenabgabe in einen anderen Fonds zahlen, der die Restrukturierung und Abwicklung von Pleite-Banken flankieren soll. In Kreisen hieß es, dieses Geld solle künftig auch zum Ausgleich für SoFFin-Verluste verwendet werden können. Aktuell werde aber nicht mit neuen Hilfsanträgen gerechnet. Auch in diesem Jahr haben sich keine neuen Banken beim SoFFin gemeldet.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

17.10.2012, 11:41 Uhr

Aus dem Artikel:"Für neue Fälle ab 2013 sollen dagegen die Banken herangezogen werden, die bereits eine Bankenabgabe in einen anderen Fonds zahlen, der die Restrukturierung und Abwicklung von Pleite-Banken flankieren soll. In Kreisen hieß es, dieses Geld solle künftig auch zum Ausgleich für SoFFin-Verluste verwendet werden können."

Meine Frage: Wie viele 100 Mrd. wurden denn inzwischen in diesen sagenhaften Rettungsfonds einbezahlt ?

Ach so wenig ?

Da wird der Michel wohl weiter zahlen müssen...

Schönen Tag noch
Landshark

Account gelöscht!

17.10.2012, 13:35 Uhr

Ich bin schon gespannt, wie lange dieser Bankenrettungsbetrug noch dauern soll.
Das bestehende Geldsystem ist am Ende und muss gegen ein anderes getauscht werden.
Denn mit dem jetzigen erfolgt nur eine Umverteilung des Geldes von Fleißig auf Reich. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Aber solange man an dem bestehenden System noch Geld verdienen kann, wehrt man sich gegen eine Änderung mit Händen Füßen.

Aber selbst die bereits installierte Bankendiktatur wird einen Crash nicht aufhalten können. Und den fürchten die Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen. Man könnte die Menschen nicht mehr versklaven.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist.

OLDENDORP

17.10.2012, 17:06 Uhr

..
hurra...
die cobank steigt und steigt..!!
..
ein schelm - der böses dabei denkt..
..
..

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