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17.03.2004

07:00 Uhr

Spannungen zwischen Berlin und Bern wachsen

Schweizer Banken benötigen Geschäftserlaubnis

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor einer neuen Belastungsprobe. Künftig werden Schweizer Banken eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen, wenn sie in Deutschland Geschäfte machen wollen.

oli ZÜRICH. Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), dem Handelsblatt. Die Schweizerische Bankiervereinigung spricht von einer Diskriminierung und kritisiert, damit würden die Eidgenossen in einen Topf mit umstrittenen „Steueroasen“ wie den Cayman-Inseln geworfen.

Bislang brauchten nur ausländische Banken mit einer Niederlassung in Deutschland eine Erlaubnis der BaFin. Künftig soll diese Erlaubnis aber auch für Geldhäuser gelten, die im Ausland sitzen und in Deutschland lediglich Kundenbeziehungen unterhalten. Davon fühlt sich die Schweizerische Bankiervereinigung besonders betroffen und hat deshalb den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) beauftragt, eine Sonderregelung für die Eidgenossen auszuhandeln. Waigels Bemühungen dürften aber auch deshalb wenig Aussicht auf Erfolg haben, weil zwischen Deutschland und der Schweiz ein tiefer Dissens in Fragen der Steuergesetzgebung herrscht.

Hendricks betonte, anders als in Deutschland und allen anderen westlichen Industriestaaten werde in der Schweiz Steuerhinterziehung strafrechtlich nicht geahndet. Deshalb erteile die Schweiz über Steuerhinterziehung keine Auskünfte und riskiere, „als Fluchtburg von Steuerhinterziehern wahrgenommen zu werden“, kritisierte Hendricks.

Zuletzt waren die bilateralen Beziehungen auch durch Streitigkeiten beim Luft- und Grenzverkehr belastet worden. Inzwischen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Schweizer Bundespräsidenten Joseph Deiss für April nach Berlin eingeladen.

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