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25.03.2014

15:01 Uhr

Sparkassen fordern

BayernLB soll im Konflikt mit Hypo hart bleiben

Im Streit mit der ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria soll die BayernLB über die Rückzahlung von Milliarden-Krediten hart bleiben. Die Bank habe nichts zu verschenken, meinen die Sparkassen.

Das Logo der Bayerischen Landesbank (BayernLB) an der Zentrale in München. Die Hypo und die BayernLB stehen vor Gericht: Die Hypo will Kredite über zwei Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzahlen, weil es sich um „Eigenkapital ersetzende Gesellschaftsdarlehen“ handele. dpa

Das Logo der Bayerischen Landesbank (BayernLB) an der Zentrale in München. Die Hypo und die BayernLB stehen vor Gericht: Die Hypo will Kredite über zwei Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzahlen, weil es sich um „Eigenkapital ersetzende Gesellschaftsdarlehen“ handele.

MünchenDie BayernLB soll im Streit mit der ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria über die Rückzahlung von Milliarden-Krediten aus Sicht der Sparkassen hart bleiben. „Wenn Gespräche mit Österreich stattfinden - auf welcher Ebene auch immer - legen wir Wert drauf, dass die Bank mit am Tisch sitzt“, sagte der bayerische Sparkassenpräsident Theo Zellner am Dienstag in München. „Wir haben nichts zu verschenken. Die Bank hat nichts zu verschenken.“

Die Hypo hatte Ende 2012 angekündigt, Kredite über gut zwei Milliarden Euro an die BayernLB nicht zurückzuzahlen, weil es sich dabei aus ihrer Sicht um „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“ handelt. Nun streiten beide Seiten vor Gericht, wie es mit den Geldern weitergeht. Österreich hat jedoch kürzlich angekündigt, einen Generalausgleich mit den Bayern anzustreben, um alle Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen. Die bayerischen Sparkassen, die 25 Prozent an der BayernLB halten, sehen im Streit über die Rückzahlung der Kredite jedoch keinen Verhandlungsspielraum.

„Es ist wichtig für uns, dass dieser Kredit bedient wird“, sagte Zellner. Ansonsten sei es für die BayernLB kaum möglich, wie von der EU gefordert bis 2019 weitere vier Milliarden Euro an das Land Bayern zurückzuzahlen. Die BayernLB war in der Finanzkrise vom Freistaat vor dem Aus gerettet worden und war als Ausgleich für die Beihilfen von der EU-Kommission zu einer Reihe von Auflagen verdonnert worden.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Der Gewinn der bayerischen Sparkassen ging im vergangenen Jahr wegen der niedrigen Zinsen um elf Prozent auf 348 Millionen Euro zurück. Die meisten Fragen bei der Bilanzpressekonferenz drehten sich jedoch nicht um die Zahlen, sondern um die jüngsten Affären bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Das Institut war in die Schlagzeilen geraten, weil es den Geburtstag des örtlichen Landrats und seines Stellvertreters mit mehreren 10.000 Euro gesponsort hatte.

Zellner verurteilte die Vorfälle, die bei den Sparkassen bundesweit für Unmut gesorgt haben, scharf. "Unangemessene Feiern zugunsten einzelner Personen sind mit dem Selbstverständnis kommunaler Sparkassen nicht vereinbar." Damit sich solche Affären nicht wiederholen, will Zellner mit den zuständigen Gremien nun über Handlungsempfehlungen für die Geldhäuser beraten. "Es spricht nichts dagegen, dass wir uns über einen Orientierungsrahmen unterhalten und diesen dann auch mit den Sparkassen kommunizieren."

Von

rtr

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