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22.06.2015

15:36 Uhr

Sparkassen gegen EU-Einlagensicherung

Der ewige Kampf der Sparkassen

Noch bevor die neue Regelung zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung in Kraft tritt, schlägt die EU schon das nächste Modell vor – zum Ärger der Sparkassen und Volksbanken.

Bei dem Spiel „Whac-A-Mole“ müssen die Teilnehmer einem Maulwurf auf den Kopf hauen, dann kommt der nächste aus einem Loch. Ähnlich dürften sich derzeit auch die Sparkassen fühlen: Jedes Mal, wenn sie gerade eine europäische Einlagensicherung abgewendet haben, kommt die EU mit dem nächsten Vorschlag. Quelle: Flickr/Tigergirl Flickr

Wenn Sparkassen Whac-A-Mole spielen

Bei dem Spiel „Whac-A-Mole“ müssen die Teilnehmer einem Maulwurf auf den Kopf hauen, dann kommt der nächste aus einem Loch. Ähnlich dürften sich derzeit auch die Sparkassen fühlen: Jedes Mal, wenn sie gerade eine europäische Einlagensicherung abgewendet haben, kommt die EU mit dem nächsten Vorschlag.

Quelle: Flickr/Tigergirl

FrankfurtDeutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für alle europäischen Bankkunden. „Es wäre brandgefährlich, wenn bei einer Bankenkrise wie der in Zypern auch Sparer in allen anderern Ländern kalte Füße bekämen und ihre Konten plünderten“, warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Montag. Er reagierte damit auf den Vorstoß der fünf Präsidenten der EU-Institutionen, mit dieser und anderen Maßnahmen den Euro-Raum krisenfester zu machen.

Fahrenschon forderte „Brandmauern“ zwischen den einzelnen Sicherungstöpfen. „Die Gelder, die wir für die Sicherheit der Sparkassenkunden in Deutschland beiseite legen, dürfen nicht für Krisenbanken in anderen Ländern eingesetzt werden.“ In vielen Ländern ist die Einlagensicherung weniger entwickelt als in Deutschland. Allerdings müssen auch die deutschen Bankenverbände ihre Sicherungssysteme teilweise noch aufbessern.

EU und Deutschland: Wann der Einlagenschutz greift

Einlagensicherung

Die Einlagensicherung garantiert Sparern, dass sie ihr eingezahltes Geld vom Sparkonto zurückbekommen, falls ihre Bank pleite ist. EU-weit ist seit dem Jahreswechsel 2010/2011 eine Mindestgarantiesumme von 100.000 Euro je Sparer per Richtlinie festgelegt. Um die Sicherung der Einlagen ihrer Kunden zu gewährleisten, müssen Banken in Deutschland Mitglied in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sein. Sparguthaben darüber hinaus sind bei vielen Banken durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt - bis zu Summen von vielen Millionen Euro. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme. Diese garantieren für die Spareinlagen in voller Höhe.

Merkel-Garantie

Eine Erklärung zum Schutz von Spareinlagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Finanzkrise im Oktober 2008 soll Sparern zusätzlich ein Gefühl von Sicherheit geben. Merkel garantierte damals allen Sparern, „dass ihre Einlagen sicher sind“. Am Montag bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Patronatserklärung. Merkmal der von Merkel gegebenen Garantie sei, dass sie gelte. Den Worten aus dem Herbst 2008 sei „nichts hinzuzufügen“, sagte Seibert.

Zwangsabgabe in Zypern

Die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro schützt die Kunden zyprischen Banken nicht vor der Zwangsabgabe - denn: Es liegt keine Bankpleite vor. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sprach am Wochenende von einer Besteuerung von Bankeinlagen zur Lösung der Krise auf Zypern - also von einer Sondersteuer, die Bank-Kunden aus dem In- und Ausland jetzt zahlen müssen.

Die Sparkassen kämpfen nicht das erste Mal gegen die Einlagensicherung. Am 3. Juli tritt eine Regelung in Kraft, die die Einlagensicherung europaweit harmonisieren soll. Diese darf jedes Land aber selbst regeln. Nun schlägt die EU schon den nächsten Schritt vor, bevor diese Regelung eingetreten ist.

Hilfen für andere EU-Länder und deren Finanzbranche müssten auch weiterhin zwischen den betroffenen Staaten ausverhandelt werden, forderte Fahrenschon. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach sich immerhin für eine stärkere Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme aus, die im Grundsatz bereits beschlossen ist. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei aber der „gänzlich falsche Weg“. „Die Bankenunion darf keine Transferunion sein“, erklärte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Georg Fahrenschon: Sparkassen-Präsident verteidigt Kompromiss zu Einlagensicherung

Georg Fahrenschon

Sparkassen-Präsident verteidigt Kompromiss zu Einlagensicherung

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat den Kompromiss zur Einlagensicherung der Sparkassen bekräftigt. Die öffentlich-rechtlichen Institute hatten ihren Streit diese Woche beigelegt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten am Sonntagabend ein mehrstufiges Modell vorgeschlagen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten gestärkt und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden soll. Ihr Bericht soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

22.06.2015, 19:48 Uhr

Es ist doch völlig normal, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken für europäische Pleitebanken zahlen
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Das nennt man gelebte Solidarität.

Sollen denn die griechischen, zypriotischen, irischen, portugisischen, spanischen Banken auf ihre Milliardenschulden sitzen bleiben? Das wäre GEMEIN!
Das müssen auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken einsehen.
Der deutsche Steuerzahler ist jedenfalls dazu bereit.

Wie sagte schon das "Bundesmerkel": "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Und wenn Europa scheitert, dann gibt es KRIEG!!!"
Und das will doch KEINER!

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