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05.08.2016

06:05 Uhr

Sparkassen

Gericht stoppt Sparkassenverband

VonElisabeth Atzler

Wie mächtig sind die regionalen Sparkassenverbände? Zumindest nicht so stark, dass sie ihre Mitgliedssparkassen zu Beteiligungen zwingen können, die die gar nicht wollen. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Die deutschen Sparkassen wollten die Landesbank Berlin, kurz LBB, 2007 unbedingt kaufen. Sie zahlten einen viel zu hohen Preis, wie sich später herausstellte. picture-alliance/ dpa

Landesbank Berlin

Die deutschen Sparkassen wollten die Landesbank Berlin, kurz LBB, 2007 unbedingt kaufen. Sie zahlten einen viel zu hohen Preis, wie sich später herausstellte.

Frankfurt Normalerweise verbindet die Sparkassen viel mit ihren regionalen Verbänden. Zwölf solcher Interessenverbände gibt es, sie sind Lobbyisten, Lotsen in Regulierungsfragen und Wirtschaftsprüfer in einem. Normalerweise demonstrieren die 413 Sparkassen Einigkeit mit ihren jeweiligen Regionalvertretern. Deren Chefs werden meist mit großer Mehrheit gewählt.

Zwischen der Kreissparkasse Osterholz und dem niedersächsischen Sparkassenverband aber gibt es Streit, und das seit neun Jahren. Der Konflikt ist sogar vor Gericht gelandet. Dabei muss der Verband jetzt eine Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass der Verband keine Sonderumlage für eine Beteiligung an der Landesbank Berlin (LBB) erheben darf, wie es am Donnerstag mitteilte. Auch vor dem Verwaltungsgericht Stade hatte der Verband bereits verloren.

Die profitabelsten und unprofitabelsten Sparkassen-Regionen 2016

Sparkassen-Verbände

Die mehr als 400 Sparkassen in Deutschland sind in 12 regionalen Verbänden organisiert. Eine viel beachtete Messgröße für die Profitabilität der Sparkassen ist das Betriebsergebnis vor Ergebnis im Verhältnis zur Bilanzsumme. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat über die erwarteten Gewinne im Jahr 2016 diverser Verbände informiert.

Platz 1

Ostdeutscher Sparkassenverband

Bilanzsumme 2015:
112 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
1,04 Prozent (Vorjahr: 1,15 Prozent)

Quelle: SVWL, OSV

Platz 2

Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Bilanzsumme der Mitglieder 30.6.2016:
126 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,95 Prozent (Vorjahr: 1,08 Prozent)

Quelle: SVWL

Platz 3

Sparkassenverband Schleswig-Holstein

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
37,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,88 Prozent (2014: 0,89 Prozent)

Quelle: SVWL, SGVSH

Platz 4

Sparkassenverband Baden-Württemberg

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
178,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,84 Prozent (2015: 0,97 Prozent)

Quelle: SVWL, SVBW

Platz 5

Bayerischer Sparkassenverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
193 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,82 Prozent (2015: 0,95 Prozent)

Quelle: SVWL, SVB

Platz 11

Rheinischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
154 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,69 Prozent

Quelle: SVWL, SVB

Platz 12

Hanseatischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
54 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,65 Prozent

Quelle: SVWL, DSGV

Für das kleine Geldhaus aus der Nähe von Bremen – in der Rangliste steht es mit einer Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro auf Platz 286 – geht um immerhin mehr als sechs Millionen Euro. Für die gesamte Sparkassenorganisation geht es um mehr. Um die Frage: Wo endet die Macht der Verbände?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat da jetzt ein klare Grenze gezogen: So hat der Verband laut dem Urteil seine „gesetzliche Aufgabe überschritten“. Er soll die Belange der niedersächsischen Sparkassen fördern. Eine Beteiligung in einem anderen Bundesland komme daher nur in Frage, wenn damit konkrete Vorteile der Mitgliedssparkassen in ihrem Geschäftsgebiet verbunden seien, so das Gericht. Das sei beim LBB-Kauf nicht der Fall gewesen.

Den Richtern zufolge fehlt dem niedersächsischen Verband, der 46 Sparkassen vertritt, zudem die „notwendige Rechtsgrundlage“, um überhaupt eine Sonderumlage von einzelnen Mitgliedern zu erheben. Und der Vorstand des Verbands darf eine Umlage, die großen Sparkassen bis zu 50 Millionen Euro kostete, nicht allein beschließen, sondern darüber muss die Verbandsversammlung, der Sparkassen wie Kommunen angehören, entscheiden (Az. 10 LC 29/15).

Kommentare (1)

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Baron v. Fink

05.08.2016, 09:37 Uhr

Sparkasse - das ist wieder ein Name hinter dem sich in Wirklichkeit eine Bank
verbirgt. Die Vorstandsposten werden, wie im Sozialismus üblich, nach Parteibuch vergeben.
Die Haftung liegt wie immer beim Steuerzahler. Der Investor ist natürlich für die Staatshaftung, denn wer außer dem Schmock, sollte für die Verluste aufkommen.
Als Aktionär kann man solche verlogenen Geschäftsmodelle nur ablehnen, begrenzen sie doch den Durchgriff auf alle Gelder eines Landes und beschneiden dadurch
die Dividenden. Letzteres ist besonders schäbig, da man sich in Deutschland schon um die Wurst bei Hauptversammlungen schlagen muss.
Ich gehe doch davon aus, dass in Zukunft, das Handelsblatt sich für die Eliminierung dieser Bonzen Versorgungsstätte einsetzt.

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