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17.06.2015

12:52 Uhr

Sparkassen-Haftungsverbund

Showdown in Bielefld

Die westfälischen Sparkassen beraten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbundes. Auch der Präsident des deutschen Sparkassenverbandes ist dabei. Es gibt noch Hoffnung, dass die Westfalen einlenken.

Ein Sparkassen-Schriftzug auf einem Spiegel in einem Fahrstuhl: Angesichts der Belastungen durch die Rettung der WestLB wollen die westfälischen Sparkassen bei künftigen Landesbank-Rettungen ihren Anteil begrenzen. dpa

Sparkasse

Ein Sparkassen-Schriftzug auf einem Spiegel in einem Fahrstuhl: Angesichts der Belastungen durch die Rettung der WestLB wollen die westfälischen Sparkassen bei künftigen Landesbank-Rettungen ihren Anteil begrenzen.

Frankfurt/DüsseldorfZu dem Treffen am heutigen Mittwoch in Bielefeld ist Insidern zufolge auch Georg Fahrenschon angereist, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Er möchte verhindern, dass die Westfalen nach vier Jahrzehnten aus dem gemeinsamen Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken ausscheren. Die Ratingagentur Fitch hat mit schlechteren Bonitätsnoten für alle Beteiligten gedroht, falls die Sparkassen-Finanzgruppe tatsächlich auseinanderbricht.

Entbrannt ist der Streit wegen des Umbaus des milliardenschweren Einlagensicherungssystems, das an neue EU-Richtlinien angepasst werden muss. Die westfälischen Sparkassen fordern dabei für sich eine Sonderreglung, da sie bereits für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten. Bei Landesbanken-Rettungen wollen sie künftig maximal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Falls mehr Geld notwendig sein sollte, müsste die Verbandsversammlung in Bielefeld dafür mit einer Dreiviertel-Mehrheit grünes Licht geben.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Ein entsprechender Beschluss ist jedoch nicht mit der Rahmensatzung vereinbar, die die DSGV-Mitgliederversammlung im Mai beschlossen hat. Sollten die 70 westfälischen Sparkassen diese Klausel am Mittwoch nicht anpassen, müssen sie Insidern zufolge aus dem Verbund ausscheiden und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) wechseln.  Das wäre ein Novum in der Sparkassengeschichte – mit bislang unabsehbaren Folgen.

Bisher sei völlig offen, ob die Westfalen in letzter Minute noch einlenkten, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person kurz vor Sitzungsbeginn der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einem Wechsel in die VÖB-Einlagensicherung müssten die westfälischen Sparkassen nach Einschätzung von Experten höhere Beiträge bezahlen als unter dem Dach des DSGV. Die westfälischen Sparkassen und der DSGV wollten sich zu dem Thema nicht äußern.

Die Haltung der westfälischen Sparkassen düpiert auch die Politik. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem EU-Parlament in Brüssel durchgesetzt, dass das bestehende Einlagensicherungssystem in Deutschland im Kern erhalten bleibt und jetzt nur angepasst werden muss. Da kommt das absehbare Ausscheren eines Verbands nicht gut an.

Anm. d. Red.: Das Treffen fand in Bielefeld statt, nicht in Münster wie in einer ersten Version dieses Textes geschrieben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Von

rtr

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