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17.07.2014

13:22 Uhr

Sparkassen scheitern mit Klage

Zerschlagung der WestLB ist rechtens

Die Sparkassen wurden mit der Abwicklung der WestLB stark belastet – zu Unrecht fanden sie und klagten gegen die EU-Kommission. Doch der EuGH sieht das anders und lässt die Sparkassen auflaufen.

Ehemalige WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Die Sparkassen sind mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. dpa

Ehemalige WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Die Sparkassen sind mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

BrüsselDie von der EU-Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB war rechtens. Dieses Urteil hat das EU-Gericht in Luxemburg am Donnerstag gefällt (Rechtssache T-457/09). Im Zuge der Finanzkrise war die Landesbank in eine Existenzkrise geraten und hatte 2009 eine Garantie von fünf Milliarden Euro als staatliche Beihilfe erhalten.

Die EU-Kommission als oberste europäische Wettbewerbsbehörde genehmigte die staatliche Hilfe nur unter strengen Auflagen. So musste die Bank unter anderem drastisch schrumpfen, 21 Standorte schließen und den Eigentümer wechseln.

Dagegen hatte der Westfälisch-Lippische-Sparkassen- und Giroverband als Eigentümer der damaligen WestLB geklagt. Das Argument lautete, der Entzug des Eigentums bedeute für die Eigentümer einen Schaden, der in einem unangemessenen Verhältnis zum Ziel der EU-Kommission stehe, Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor zu verhindern.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Die Richter folgten dem nicht und wiesen die Klage ab. Der Verband muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, hat nach Angaben eines Gerichtssprechers nun aber zwei Monate Zeit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil Revision einzulegen.

„Es war richtig, nichts unversucht zu lassen“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe am Donnerstag. Die Sparkassen bedauerten die Entscheidung und wollten nun zunächst die Urteilsbegründung auswerten. „Festzuhalten ist: Der Richterspruch bleibt faktisch ohne Folgen“, fügte der Sprecher hinzu. „Die WestLB gibt es nicht mehr.“

Die einst mächtige WestLB wurde 2012 auf Druck der EU zerschlagen. Krisen, Skandale und Milliardenverluste hatten die Landesbank erschüttert. Immer wieder musste der Staat einspringen, um das Schlimmste abzuwenden. Schließlich wurden Teile von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernommen, andere Vermögenswerte wurden auf eine „Bad Bank“ übertragen. Tausende Jobs fielen weg.

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