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31.01.2017

20:05 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Deutsche Bank sieht kaum Chancen für Schulz

VonFelix Holtermann

Die SPD sieht sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. Dabei wird er seine Partei höchstwahrscheinlich in eine große Koalition führen. Das erwarten zumindest die Analysten der Deutschen Bank.

Bewahrheitet sich die Prognose der Deutschen Bank, bleibt sie Kanzlerin, er wird Vize. dpa

Angela Merkel und Martin Schulz

Bewahrheitet sich die Prognose der Deutschen Bank, bleibt sie Kanzlerin, er wird Vize.

FrankfurtDie Deutsche Bank sieht kaum Chancen für Martin Schulz, nach der Bundestagswahl im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen. „Martin Schulz‘ unerwartete Nominierung wird wohl die SPD-Wahlkampagne befeuern, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie Merkel zu Fall bringt“, schreiben ihre Analysten.

Die Kandidatur des früheren Präsidenten des Europaparlaments gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Topthema im aktuellen „Focus Germany“-Bericht. Mit diesem informiert die Research-Abteilung der Bank monatlich über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland. Unter der Überschrift „New SPD frontrunner unlikely to defeat Merkel“ rekapituliert sie den Rücktritt Sigmar Gabriels vom SPD-Vorsitz, die überraschende Nominierung von Schulz und die Kabinettsumbildung.

Die Deutsche Bank bescheinigt Schulz „rhetorische Fähigkeiten“ und Erfolge als Wahlkämpfer. Unter ihm sei die SPD bei der Europawahl 2014 mit 27,3 Prozent über ihren damaligen Umfragewerten gelandet. Schulz sei ein „Verfechter traditioneller sozialdemokratischer Ideen“, der seinen Wahlkampf auf dem Thema soziale Gerechtigkeit aufbauen werde. Als Nicht-Kabinettsmitglied könne er Merkel leichter angreifen als der bisherige Wirtschafts- und neue Außenminister Gabriel.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Mit Schulz könnten die „kümmerlichen Umfragewerte von 21 Prozent“ für die SPD steigen. Aktuell würden 41 Prozent der Deutschen Schulz direkt zum Bundeskanzler wählen, ebenso viele Merkel. Und unter den deutschen Topmanagern hielten 46 Prozent Schulz für den richtigen SPD-Kandidaten (19 Prozent favorisierten Sigmar Gabriel und 26 Prozent Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz).

Die Analysten sind aber davon überzeugt, dass dieses „Momentum“ nur temporär ist. Die Umfragen seien „spontane Meinungsäußerungen und kaum ein neuer Trend“. Zum Problem könne werden, dass Schulz die Erfahrung in Regierungspositionen fehle. Er sei in Brüssel ausgleichend aufgetreten, müsse als Regierungschef aber „harte Entscheidungen“ treffen. Außerdem befürworte er – im Unterschied zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – eine „verstärkte deutsche Unterstützung für die südeuropäischen Partnerländer“.

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Martin Schulz muss die traditionellen Werte der Sozialdemokratie stärken. Insbesondere die innere Sicherheit muss ganz oben auf der Agenda des Kanzlerkandidaten stehen, glaubt der Ex-Tui-Chef und Präsident des SPD-Wirtschaftsforums.

Der Bericht schließt mit einer klaren Prognose: Auch mit Schulz werde die SPD kaum stark genug aus der Wahl hervorgehen, um eine Koalition mit Grünen und Linken („das Lieblingsprojekt“) auf die Beine zu stellen. Hierfür müsste die SPD einen enormen Aufschwung in der Wählergunst erfahren, und selbst dann stimmten die politischen Überzeugungen, etwa in Bezug auf Russland, kaum mit denen der Linken überein.

„Herr Schulz wird, wenn nötig, nach aller Voraussicht in eine erneuerte Große Koalition eintreten“, ist die Deutsche Bank überzeugt (falls es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reiche). „Martin Schulz, der als EU-Parlamentspräsident eng und effektiv mit dem konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammengearbeitet hat, wird eine solche Allianz wahrscheinlich nicht ablehnen“, schließt die Prognose, die Schulz nicht freuen dürfte.

Dass freilich selbst die Analysten der Deutschen Bank in politischen Fragen danebenliegen können, hat die Vergangenheit gezeigt: Bei der US-Präsidentschaftswahl sahen die Experten einen klaren Vorsprung für Hillary Clinton.

Kommentare (6)

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Herr Clemens Keil

01.02.2017, 09:36 Uhr

Die Deutsche Bank sollte sich mal besser auf ihr Geschäft konzentrieren und sich endlich davon verabschieden, sich in die Politik einzumischen. Das würde einerseits ihrem siechen Geschäft gut tun, andererseits verspielt sie nicht weiterhin ihren Ruf.
Im übrigen kann man nach dem fulminanten Auftritt von Schulz bei Anne Will auch zu einer anderen Einschätzung kommen:
Klebt Anne Will machtgierig an ihrem Sessel? Leidet Sie an Selbstüberschätzung?
Wenn, wie manche Medien bemerkten, nichts überraschendes in Anne Wills Sendung zutage trat, dann lag das wohl an Frau Will's merkwürdigen, teilweise provozierenden Fragen, mit denen sie offensichtlich Schwachstellen von Schulz offenlegen wollte. Das gelang ihr nicht, insofern keine Überraschungen!
Frau Will war Herrn Schulz nicht gewachsen.
Hätte Frau Will doch nur mal bei ihren Fragen zur Abgrenzung von Merkel z.B. auf den Findungsprozess des Kanzlerkandidaten aufmerksam gemacht:
sie hätte bemerkt, dass die Union ja noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt hat!
Aus Sicht der darüber fast sprachlosen Union: gemeines Drehbuch der SPD!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg zu sehen, sondern auch über den Prozess der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU. Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Und da möge nochmal jemand behaupten, die Medien stünden mehrheitlich links. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch diese Beispiele wieder zeigen!

Herr Heinz Keizer

01.02.2017, 09:46 Uhr

@Herr Clemens Keil01.02.2017, 09:36 Uhr

Papstwahlen mögen geräuschlos ablaufen, sind Sie sicher, dass die auch friedlich verlaufen?

Herr Heinz Keizer

01.02.2017, 09:49 Uhr

Ob die Deutsche Bank für Schulz kaum Chancen sieht, ist doch so interessant, als ob ich keine Chancen für einen schönen Sommer sehe. Ein paar Prozent mehr für die SPD, 1 - 2 % jeweils für die Linke und für die Grünen, dann kann er doch eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Er hat doch schon kundgetan, dass ihm das auch recht wäre. Also warten wir's ab.

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