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26.08.2015

06:44 Uhr

Squeeze-out bei der Postbank

Wenn die Großbank Kleinaktionäre verscheucht

VonYasmin Osman

Die Deutsche Bank drängt die letzten Kleinanleger aus der Postbank-Aktie. Das Gesetz gibt dem Großaktionär tatsächlich viele Rechte – doch Minderheitsaktionäre müssen bei weitem nicht alles hinnehmen.

Die Konditionen für Anteilseigner, die aus der Aktie gedrängt werden, können zu Streit führen. dpa

Postbank-Filiale

Die Konditionen für Anteilseigner, die aus der Aktie gedrängt werden, können zu Streit führen.

FrankfurtDie Deutsche Bank will das alleinige Sagen bei der Deutschen Postbank und plant eine Zwangsabfindung für die Kleinaktionäre. Laut Gesetz ist vieles möglich. Alles jedoch müssen die Postbank-Minderheitsaktionäre nicht hinnehmen.

Wie läuft das Herausdrängen der Aktionäre ab?
Das Squeeze-out muss auf der Hauptversammlung der Postbank am 28. August beschlossen werden. Dabei wird über den Antrag der Deutschen Bank abgestimmt, ihr die Aktien der Postbank-Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung zu übertragen. Weil die Deutsche Bank einen Aktienanteil von 96,8 Prozent hält, ist die Abstimmung reine Formsache. Die Übertragung der Aktien auf die Deutsche Bank sowie die Auszahlung der Barabfindung erfolgen automatisch.

Was sollen die Aktionäre bekommen?
Die Deutsche Bank hat die Barabfindung auf 35,05 Euro je Aktie festgesetzt. Außerdem erhalten die Aktionäre letztmalig die seit 2013 geltende Garantiedividende von 1,66 je Aktie.

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Hauptversammlung verschoben: Statt Ende Mai wird die Hauptversammlung der Postbank erst im August stattfinden. Grund dafür ist eine Aufforderung der Deutschen Bank, dem Mehrheitseigner der Postbank.

Wie wurde die Angemessenheit der Barabfindung ermittelt?
Die Deutsche Bank hat von einem unabhängigen Gutachter den Unternehmenswert über das sogenannte Ertragswertverfahren ermitteln lassen. Der lag bei nur 27,59 Euro je Aktie. Parallel wurde untersucht, wie hoch der gewichtete Durchschnittskurs der Aktie in den drei Monaten vor der Squeeze-out-Ankündigung war. Dieser Wert gilt als Untergrenze für eine Barabfindung und lag mit 35,05 Euro höher. Im Gesetz ist zwar nicht detailliert geregelt, wie hoch die Barabfindung mindestens sein muss. Es gibt aber eine einschlägige, höchstrichterliche Rechtsprechung dazu. „Maßgeblicher Börsenkurs für die Barabfindung ist der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb der letzten drei Monate vor der Bekanntmachung des Squeeze-out“, sagt Nieding (BGH, Beschluss vom 19.07.2010, Az. II ZB 18/09). Davor gab es mal eine Zeit, in der die Rechtsprechung die drei Monate vor der Hauptversammlung zugrunde gelegt hatte. „Davon ist man aber abgekommen, weil schon die Ankündigung eines Squeeze-Outs häufig kursbeeinflussend gewirkt hat“, sagt der auf Aktienrecht spezialisierte Jura-Professor Andreas Cahn von der Frankfurter Wolfgang-von-Goethe-Universität.

Welche Konsequenzen hat das Squeeze-out steuerlich?
Die Zwangsabfindung der Postbank-Aktionäre gilt steuerlich als Aktienverkauf. Ist dabei ein Gewinn entstanden, muss dieser womöglich versteuert werden. Dabei gilt die Regel: Aktien, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, profitieren von der alten Steuerregelung, wonach Gewinne aus Aktienverkäufen nicht zu versteuern sind, wenn man die Aktie länger als ein Jahr besaß. Bei allen anderen Aktionären greift die Abgeltungsteuer.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Platz 10 – Postbank

Bilanzsumme 2013 der Deutsche-Bank-Tochter: 161,5 Milliarden Euro

Platz 9 – Helaba

Bilanzsumme 2013 der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale: 178,1 Milliarden Euro.

Platz 8 – NordLB

Bilanzsumme 2013 der Norddeutschen Landesbank: 200,8 Milliarden Euro

Platz 7 – BayernLB

Bilanzsumme 2013 der Bayerischen Landesbank: 255,6 Milliarden Euro

Platz 6 – LBBW

Bilanzsumme 2013 der Landesbank Baden-Württemberg: 273,5 Milliarden Euro

Platz 5 – Unicredit

Bilanzsumme 2013 der Unicredit (inkl. Hypo-Vereinsbank): 290 Milliarden Euro

Platz 4 – DZ Bank

Bilanzsumme 2013 der Deutschen Zentral-Genossenschaftsbank: 387 Milliarden Euro

Platz 3 – KfW

Bilanzsumme 2013 der KfW-Bankengruppe: 464,8 Milliarden Euro

Platz 2 – Commerzbank

Bilanzsumme 2013: 549,7 Milliarden Euro

Platz 1 – Deutsche Bank

Bilanzsumme 2013: 1611,4 Milliarden Euro

Quelle: Die Bank/Statista

Kann man sich gegen das Squeeze-out wehren?
Gegen die Höhe der Abfindung können sich die Minderheitsaktionäre wehren. „Der Börsenkurs wird nicht immer als angemessener Preis angesehen“, sagt Aktienrechtler Andreas Cahn, geschäftsführender Direktor des Institute for Law and Finance der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Denn bei einem so geringen Streubesitz wie er bei der Postbank jahrelang vorherrschte, gilt eine Aktie häufig als wenig liquide und damit nicht sonderlich attraktiv. „Aus diesem Grund kommt es durchaus vor, dass Kleinaktionäre nach einem Squeeze-out ein Spruchverfahren einleiten, bei denen es auch häufig einen Nachschlag gibt. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) leitet nach eigenen Angaben in etwa 60 Prozent der Squeeze-Outs ein Spruchverfahren ein, um den Preis zu überprüfen. Anlegeranwalt Klaus Nieding rechnet damit, dass es auch in diesem Fall ein Spruchverfahren geben wird, so wie das häufig geschieht.

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