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13.04.2013

13:01 Uhr

Staatlicher Konkurrent

Privatbanken nehmen KfW unter Beschuss

Die staatliche KfW soll der Bankenaufsicht durch die BaFin unterworfen werden, fordern die deutschen Privatbanken. Die KfW sei weitaus profitabler als ihre privaten Konkurrenten und müsse stärker reguliert werden.

Logo der KfW. Die deutschen Privatbanken haben es auf die Förderbank abgesehen. obs

Logo der KfW. Die deutschen Privatbanken haben es auf die Förderbank abgesehen.

BerlinDie deutschen Privatbanken und Sparkassen nehmen ihren staatlichen Konkurrenten KfW aufs Korn. Die Förderbank müsse künftig in vollem Umfang der Bankenaufsicht durch die Kontrollbehörde BaFin und die Bundesbank unterworfen werden. In einer Reuters am Samstag vorliegenden Stellungnahmen von vier Bankenverbänden für den Bundestags-Finanzausschuss heißt es, mit einer Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Euro sei die KfW heute die drittgrößte Bank Deutschlands. Bisher plant die Regierung lediglich, die KfW zur Einhaltung einiger aufsichtsrechtlicher Vorschriften im Kreditwesengesetzes (KWG) zu verpflichten.

Aus Sicht der Verbände der Privatbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Pfandbriefbanken reicht das nicht aus. "Eine effektive Aufsicht, die der Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems Rechnung trägt, kann nur durch eine vollständige Beaufsichtigung erreicht werden", heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag. Das gelte auch angesichts des Volumens des KfW-Derivateportfolios von 700 bis 800 Milliarden Euro, mit dem die KfW ein Schwergewicht im Derivatemarkt darstelle. Notwendig und sinnvoll sei "ein Gleichlauf mit den allgemeinen, für alle Marktteilnehmer geltenden Regeln", fordern die vier Verbände.

Die Förderbank KfW, die am Dienstag ihre Bilanz für 2012 vorstellt, war in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Dazu haben die Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, während der die Politik dem Frankfurter Institut immer mehr Aufgaben übertragen hat. Nach der Deutschen Bank und der Commerzbank ist sie mittlerweile die Nummer drei und dürfte die schrumpfende Commerzbank irgendwann überflügeln.

Als nationale Förderbank des Bundes und der Länder unterliegt die KfW nicht wie ein normales Kreditinstitut allen aufsichtsrechtlichen Vorschriften des KWG. Zudem wird sie von einigen EU-Richtlinien ausgenommen. Allerdings hält sie bereits heute freiwillig wesentliche Vorschriften des KWG ein. Die Regierung will das KWG nun so ändern, dass das Finanzministerium im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium per Rechtsverordnung festlegen kann, welche Aufsichtsvorschriften die KfW künftig befolgen muss. Prüfen sollen das die BaFin und die Bundesbank.

Kommentare (3)

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matze

13.04.2013, 14:32 Uhr

@ wir brauchen eine starke bank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
und keine zocker- oder zombie-buden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

die kfw hat meine volle unterstützung, ebenso wie die genossenschaftlichen institute! die gesunden banken sollten sich gegenseitig nicht neiden, sondern stützen!!!!!!!!!!!!!

Account gelöscht!

14.04.2013, 09:15 Uhr

merken diese abzockenden Banken endlich mal, dass ein ordentliches Geschäftsmodell ohne den Kunden über den Tisch zu ziehen doch Erfolg bringen kann. Die sollten sich mal lieber an die eigene Nase packen und ihr Geschäftsgebaren mal gründlich überdenken.

Account gelöscht!

14.04.2013, 09:16 Uhr

da sieht man mal, dass man ein erfolgreiches Geschäftsmodell auch anbieten kann, ohne die Kunden über den Tisch zu ziehen. Da sollten sich die Banken lieber mal an die eigene Nase packen und ihr Geschäftsgebaren gründlich überdenken.

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