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13.02.2015

06:09 Uhr

Staatsanwälte in den USA

„Die fiskalische Gier wächst“

VonLukas Bay

US-Staatsanwälte überziehen ausländische Banken mit immer neuen Milliardenstrafen – und auch die Deutschen geraten ins Visier. Aus einer Aufarbeitung von Fehlern ist eine Treibjagd geworden, klagen Anwälte.

Vergleichssumme erhöht

Commerzbank: USA fordern rund eine Milliarde Dollar

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DüsseldorfNichts wird in den großen Banken derzeit mehr gefürchtet, als ein New Yorker Staatsanwalt, der vor ein Mikrofon tritt. Zuletzt war es Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt, der gegenüber der Finanzbranche härtere Bandagen ankündigte. Wegen des Verkaufs fauler Hypothekenpapiere will er gegen weitere Geldhäuser vorgehen. Gegen die US-Großbanken JP Morgan, Bank of America und Citigroup, hatten die Strafverfolger bereits Geldbußen in Milliardenhöhe verhängt. „Offensichtlich waren viel mehr Institute involviert“, sagte Schneidermann. „Also wird es auch mehr Klagen geben.“

Bei Europas Großbanken schrillen da die Alarmglocken. Die New Yorker Staatsanwälte sind für ihre unnachgiebige Haltung berühmt berüchtigt in der Finanzbranche. „Die fiskalische Gier wächst“, sagt Finn Zeidler, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins. Hinter der Strafverfolgung steckt seiner Meinung nach auch politisches Kalkül – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Je höher die Strafen, desto eher eilt den Staatsanwälten der Ruf als Bändiger der Finanzmärkte voraus.

Neben dem Verkauf fauler Hypothekenpapiere verfolgen die Staatsanwälte etliche andere Vergehen wie Verstöße gegen Sanktionsauflagen. Auf ihrer Treibjagd haben die Fahnder aber auch längst die ausländischen Institute ins Visier genommen. Um den Jahreswechsel wurde berichtet, dass der teilstaatlichen Royal Bank of Scotland wegen des Verkaufs von Ramschpapieren in den USA eine Strafe von fünf Milliarden Pfund (6,4 Milliarden Euro) ins Haus stehen könnte.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Und auch die Commerzbank soll in den USA derzeit an einem Vergleich mit den Staatsanwälten arbeiten. 800 Millionen Euro stehen Medienberichten zufolge im Raum. Das Institut soll gegen das amerikanische Embargo gegen den Iran verstoßen haben. Eine Einigung sollte eigentlich im Januar unterzeichnet werden, hieß es. Doch bisher steht sie aus.

Commerzbank-Finanzvorstand Stefan Engels bekräftigte bei der Präsentation der Bilanzzahlen, dass die Bank intensiv mit den Behörden verhandele. „Aus meiner Sicht sollte die Angelegenheit eher früher als später beigelegt sein“, sagte er in einer Telefonkonferenz. Für Rechtsrisiken hat die Bank darum die Rückstellungen von 934 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöht. „Und wir werden über zusätzliche Rückstellungen nachdenken müssen“, so Engels.

Denn die Gegenspieler gelten als wenig gnädig. Neben Schneidermann profiliert sich ein weiterer Staatsanwalt als „Schrecken der Wall Street“: Preet Bharara. Der Sohn indischer Einwanderer hat sich einen Namen gemacht in der Finanzbranche. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt auch Manhattan, Heimat der Großbanken. Vom „Time“-Magazin wurde der Staatsanwalt sogar zu einem der 100 einflussreichsten Menschen der Welt gekürt. Eine Würdigung, die normalerweise nur Staatslenkern und Konzernchefs zuteil wird. Tatsächlich wird Bharara bereits als künftiger Justizminister gehandelt.

Sein prominentestes Opfer war im vergangenen Jahr aber die französische BNP Paribas, die von Bharara und seinen Kollegen zu einem Rekordvergleich gedrängt wurde. Die Franzosen bekannten sich schuldig, mit illegalen Geschäften gegen Handelssanktionen verstoßen zu haben und wurden dafür zu einer Rekordstrafe von 8,9 Milliarden Dollar verdonnert. Französische Politiker schäumten.

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Mittlerweile sehen Marktbeobachter, dass auch die deutschen Institute stärker ins Visier der Staatsanwälte rücken. Die Deutsche Bank geriet schon einmal mit Bharara aneinander. Weil die US-Tochter Mortgage IT sich Garantien der US-Regierung erschlichen haben soll, bezichtigte Bharara die Frankfurt der „Lüge, des Betruges und der Rücksichtslosigkeit“. Am Ende stand ein Vergleich von 500 Millionen Dollar.

Mitte Dezember ließ Bhara eine weitere seiner Tiraden folgen, die für Unruhe in der Konzernzentrale der Deutschen Bank gesorgt haben dürfte. „Es war nichts als ein Hütchenspiel“, schimpfte der Staatsanwalt für den Süden New Yorks über Steuertricks des Instituts. Ein Hütchenspiel, das für die Bank teuer werden kann. 190 Millionen Dollar verlangt Bharara diesmal. Und was er will, das kriegt er meistens auch.

Denn Bharara gilt als der Großwildjäger der Wall Street und er schreckt auch vor den ganz großen Kalibern nicht zurück. Die Hedgefonds-Legende Steve Cohen stolperte über seine Ermittlungen und wurde wegen Insiderhandels zu einer Strafe von 1,8 Milliarden Dollar verurteilt. Andere Finanzgrößen wie Raj Rajarataram, Gründer des Hedgefonds Galleon, schickte er sogar hinter Gitter.  

Kommentare (20)

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13.02.2015, 07:47 Uhr

Eine Mafia (Staat) klagt die andere Mafia (Zocker) an. Für den Bürger wird sich in Zukunft nichts änderen. Entweder bekommt er von der einen Mafia (Staat) oder von der anderen Mafia (Betrugskartelle) das Geld aus den Taschen gezogen.

Herr Michael Müller

13.02.2015, 09:00 Uhr

Wie würden die US-Banken wohl reagieren, wenn ein Deutscher Staatsanwalt diese auf Milliardenzahlungen verklagen würde? Gründe dafür gäbe es mehr als genug! Zumindest mehr als bei den Deutschen Banken!!!

Herr Alias: curiosus_

13.02.2015, 09:00 Uhr

Was gibt es da zu Jammern? Es wurde gegen Gesetze verstoßen bzw. Steuern hinterzogen, dann fliegt das Ganze auf und wird bestraft. Und die Erwischten bezeichnen das als „Gier“.

Seltsames Rechtsverständnis. Wenn ich meinem Nachbarn den Rasenmäher klaue und dabei erwischt werde hat also die „Gier“ der Exekutive zugeschlagen?

Fällt so ein verschobenes Weltbild unter die Kategorie „psychisch krank“?

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