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04.12.2012

13:53 Uhr

Staatsanwaltschaft Bochum

Das besondere Schnäppchen unter den Steuer-CDs

Insgesamt vier Steuer-CDs mit Informationen zu Schwarzgeld hat das Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Eine Scheibe mit UBS-Daten erweist sich als sehr ertragreich. Die wenigsten Steuersünder darauf haben sich angezeigt.

Die UBS in Zürich. Reuters

Die UBS in Zürich.

BochumMutmaßliche Steuerhinterzieher aus Deutschland haben bei der Schweizer Großbank UBS nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bochum mehrere Milliarden Euro angelegt. Sie hätten dabei Hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen. Dies zeigten Untersuchungen einiger Daten einer CD mit Angaben über Kunden der UBS, teilte die Behörde mit. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte am Dienstag in Düsseldorf, die Behörden seien „großen Steuerbetrügereien“ auf der Spur. Auch deshalb gab Walter-Borjans dem Vermittlungsverfahren zur Rettung des Steuerabkommens mit der Schweiz keine Chance. Die Schweiz lehrt Änderungen an dem Abkommen kategorisch ab.

Die Zwischenbilanz zu einer Steuer-CD

Die Steuer-CDs

Insgesamt vier Datenträger haben die Finanzbehörden unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen erworben. Insgesamt wird geschätzt, dass damit Steuern und Strafen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro eingetrieben werden können. Auf den CDs finden sich etwa Informationen über Schwarzgeldkonten und andere – zumindest halb-legale – Transaktionsmodelle.

Der Datenträger mit UBS-Kunden

Die Informationen der Schweizer Großbank haben sich einem Medienbericht zufolge als besonders ertragreich erwiesen. Details zu Geschäften von 1300 Kunden sind darauf vermerkt. Davon seien durch Selbstanzeigen nur etwa zehn Prozent der Fälle bekannt gewesen, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die federführende Staatsanwaltschaft Bochum.

Was die Steuerfahnder freut

Die UBS-Daten behandeln ein fragwürdiges Anlagevolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Der Großteil fällt dabei Stiftungen zu, die allein 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben sollen.

Der Ertrag der UBS-CD

Angesichts eines kolportierten Kaufpreises in Höhe von 3,5 Millionen Euro erweist sich der Datenträger als besonders lukrativ. Das erklärt auch den Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, dass pauschal die Fälle von Steuerhinterziehung regeln soll.

Nach einer ersten Bilanz enthalte die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken (knapp 2,9 Milliarden Euro). In 135 Fällen hätten Steuersünder bereits vor Aufnahme der Ermittlungen Selbstanzeige erstattet. In den vergangenen Wochen untersuchte die Staatsanwaltschaft Bochum dann nach eigenen Angaben 115 „Stiftungsfälle“.

Dabei gab es auch Razzien in Büros und Wohnungen der Verdächtigen. Mehrere Staatsanwalte und rund 80 Steuerfahnder rückten aus. Die betroffenen Kunden hätten „nach vorläufiger Berechnung durch das Verschweigen ihrer Vermögensanlagen bei der UBS und der darauf entfallenden Kapitalerträge Steuern in Höhe von etwa 204 Millionen Euro hinterzogen“.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Für den Fiskus ist dies ein gutes Geschäft, der Kauf der CDs wirft für die öffentliche Hand hohe Renditen ab: Walter-Borjans zufolge kostete die Daten-CD rund 3,5 Millionen Euro. Und die bislang entdeckten Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro seien „noch lange nicht alles“. Auch für die UBS könnte der Fall weitere Folgen haben: „Im Rahmen der Ermittlungen wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den inländischen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben“, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum mit.

Kommentare (16)

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hermann.12

04.12.2012, 10:42 Uhr

Eine zwiespältige Angelegenheit, wobei es schon begrüßenswert ist, dass gerade Stiftungsmissbrauch auffliegt.
Denn Stiftungen lohnen nur bei sehr großen Summen.
Bin allerdings mal gespannt, ob es sich wirklich im großen Umfang um illegale Aktivitäten handelt, oder nur um solche, die Rechtslücken ausnutzen. Denn die Steuerbehörden sind sehr großzügig darin, was sie alles als illegal betrachten und nicht immer konsequent.
Auch wenn die Methoden, um die Daten zu erhalten, fragwürdig sind, so begrüße ich doch, dass das damit Vermögende zukünftig wohl mehr Interesse an der hiesigen Steuergesetzgebung entwickeln werden, weil sie nicht mehr so leicht ausweichen können.
Man kann wohl erwarten, das zukünftig der Widerstand bei einigen fragwürdigen Steuervorhaben steigen wird, schlicht weil die Klientel mit dem größten Einfluss nun wieder ein Interesse daran hat.
Ich denke, das der Widerstand gegen die kalte Progression steigen wird und insgesamt der Staat unter Druck geraten wird, was das Steuersystem angeht.

H.

Account gelöscht!

04.12.2012, 10:50 Uhr

Ja, manchmal macht man mit Hehlerware ein richtig gutes Geschäft. Hehler und Stehler sind wahre Ehrenmänner..... wenn es nur um das richtige Diebesgut und den richtigen Nutznießer geht.

Lilly

04.12.2012, 11:04 Uhr

... "der Beschluss des Landgerichts wurde erst vor kurzem veröffentlicht. Die Credit Suisse beschwert sich deshalb über die Vorgehensweise der deutschen Justiz. Sie vermutet eine gezielte Attacke: Der Inhalt des Beschlusses gibt nämlich den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neue Nahrung. Er enthält pikante Details zu den Schwarzgeld-Tricks der Bank." Zitat Ende.

Näheres aus HB vom 3.12.2012:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steuerabkommen-mit-der-schweiz-krach-um-schwarzgeld-busse-fuer-credit-suisse/7473312.html

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