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13.08.2015

08:55 Uhr

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

„Bandenmäßige Steuerhinterziehung“ bei der Deutschen Bank?

Am Morgen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Medienberichte bestätigt: Sie ermittelt gegen acht Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, dubiosen Firmen bei der Umsatzsteuerhinterziehung geholfen zu haben.

Ein weiterer Juristischer Fall für das Geldhaus aus Frankfurt: Acht Mitarbeiter sollen dubiosen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Reuters

Deutsche Bank

Ein weiterer Juristischer Fall für das Geldhaus aus Frankfurt: Acht Mitarbeiter sollen dubiosen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

MünchenDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Morgen einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, gegen acht Beschäftigte der Deutschen Bank Anklage wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von CO2Emissionszertifikaten. Die Beschuldigten sollen 2009 und 2010 dubiosen Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten geholfen haben, den Fiskus um mehrere hundert Millionen Euro zu betrügen, berichtete die „SZ“ am Donnerstag. Die 865 Seiten lange Anklage liege seit kurzem dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Ein Prozess gelte als sicher.

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Die acht Beschuldigten, die dem mittleren Management des Geldinstituts angehören, seien nach Angaben aus der Finanzbranche im Laufe der jahrelangen Untersuchungen von der Deutschen Bank nach und nach suspendiert worden, hieß es in dem Bericht weiter. Sie würden durch die Ermittlungsergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft und durch einen Prüfbericht, den das Geldinstitut selbst in Auftrag gegeben habe, schwer belastet.

Die Deutsche Bank hatte dem Bericht zufolge wegen der fraglichen Geschäfte erst 2014 Anzeige wegen Geldwäsche erstattet und damit fünf Jahre zu spät. In dieser Anzeige mit dem Aktenzeichen 006368-14 TS/PTB schilderte das Institut laut „SZ“, wie die Firmenkunden-Filiale CIB von zweifelhaften Firmen für dubiose Geschäfte benutzt worden sei. Die betreffenden Transaktionen seien „wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“ und undurchsichtig gewesen. Es bestehe der Verdacht auf ein Umsatzsteuerkarussell, also auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die „SZ“ schilderte, im Sommer 2009 sei die Deutsche Bank groß in den Emissionshandel eingestiegen. Kleine Firmen wie Vektor Energie oder Roter Stern hätten bis zum Frühjahr 2010 hohe Beträge über ihre Konten bei dem Geldinstitut laufen lassen. Bei Vektor seien es 380 Millionen Euro gewesen, bei Roter Stern 190 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil des Geldes sei an andere Firmen aus dem Emissionshandel gegangen - auch an solche Unternehmen, die von der Deutschen Bank als Händler in eben jenem Geschäft abgelehnt worden seien, was als sehr verdächtig gegolten habe.

Im Februar 2010 leitete die Deutsche Bank laut „SZ“ unter dem Aktenzeichen 001198-0 intern einen Prüfvorgang zu den Kundenbeziehungen von Vektor Energie und Roter Stern ein. Das Geldinstitut habe auch eine Geldwäscheverdachtsanzeige vorbereitet, die damals aber nicht abgegeben worden sei, sondern erst 2014 nach zwei Razzien bei der Bank im April 2010 und Dezember 2012. Andere Geldinstitute hatten dem Bericht zufolge schneller reagiert. Die Dresdner Bank erstattete demnach bereits im September 2009 Anzeige. Im November 2009 folgten die Sparkasse Frankfurt und die Commerzbank. Die Deutsche Bank sagt laut „SZ“ zu ihrer Anzeige aus dem Jahr 2014: „Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden.“

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Die 865 Seiten lange Anklage beruht laut „SZ“ auf einem in etwa genauso langen Abschlussbericht einer Sonderkommission namens Odin, die das Finanzinstitut durchleuchtet und Beweismaterial gesammelt habe. Die Ermittler hätten herausgefunden, wie die Bank und deren Händler des schnellen Geldes wegen Risiken ausgeblendet hätten. „Rote Flaggen“, also Alarmsignale, seien systematisch missachtet worden. So hätten sich vier der acht Beschäftigten am 6. November 2009 per Mail gegenseitig gewarnt: „CO?-Markt zeigt typische Eigenschaften eines Umsatzsteuerkarussells“, zitierte die „SZ“.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

13.08.2015, 11:18 Uhr

"„Bandenmäßige Steuerhinterziehung“ bei der Deutschen Bank?"

Wann knöpft sich der Staat die eigenen Bilanzierungsregeln vor.

Dagegen sind diese Vorwürfe ein "Mückenschiss".

Falsch, aber legal! Das muss man hier wissen.

Herr Teito Klein

13.08.2015, 11:39 Uhr

Und immer wieder die Deutsche Bank
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Sie hat bisher noch keinen Skandal ausgelassen.
Sei es Libor, Euribor, Splittermuniton, Waffenhandel, Schrottpapiere; immer ist die Deutsche Bank dabei.
Und jetzt auch bei den CO2-Emissionszertifikaten.
Sie ist eben eine Mafia-Bank!

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