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08.10.2016

04:18 Uhr

Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

BGH überprüft HSH Nordbank-Freisprüche

Von Deutscher Bank bis Wells Fargo wird immer mehr Kritik an unverantwortlichem Verhalten von Bankern laut. Ein explosives Umfeld, in dem der BGH umstrittene Freisprüche in Deutschland untersuchen wird.

Das Logo der HSH Nordbank, aufgenommen 2016 in Hamburg vor der Bilanz-Pressekonferenz der Bank. Die Freisprüche gegen frühere Vorstände werden jetzt vom Bundesgerichtshof überprüft. dpa

HSH Nordbank

Das Logo der HSH Nordbank, aufgenommen 2016 in Hamburg vor der Bilanz-Pressekonferenz der Bank. Die Freisprüche gegen frühere Vorstände werden jetzt vom Bundesgerichtshof überprüft.

Leipzig/HamburgDer Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über die Freisprüche für sechs hochrangige Manager der HSH Nordbank. Auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft muss der 5. Strafsenat des Gerichts im Revisionsverfahren die Frage beantworten, ob das Landgericht Hamburg die ehemaligen Bankvorstände zu Recht am 9. Juli 2014 freigesprochen hat (Az.: 608 KLs 12/11). Die Tatsachen werden nicht erneut erhoben, nur die rechtliche Würdigung wird erörtert.

Die Banker, unter ihnen die früheren Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, standen vor Gericht wegen eines komplizierten Geschäfts im Dezember 2007. Der gesamte Vorstand hatte dem Geschäft mit der Bezeichnung „Omega 55“ im Umlaufverfahren zugestimmt und damit einen Millionenschaden verursacht. Dabei war dieses wirtschaftlich nicht sinnvoll, sondern diente nur dazu, die Bilanz der HSH Nordbank optisch zu entlasten. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten Untreue vor. Zwei der Vorstände waren zudem wegen Bilanzfälschung angeklagt.

Nach einem Jahr Verhandlungsdauer sprach das Gericht die Angeklagten im Sommer 2014 in allen Punkten frei. Zwar sei das Geschäft sinnlos gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch hätten die Vorstände ihre Pflichten verletzt. Allerdings sei diese Pflichtverletzung nicht so erheblich, dass die Grauzone in Richtung Strafbarkeit überschritten gewesen sei. Die Pflichtverstöße waren für das Gericht nicht „offensichtlich“ und „gravierend“ genug für eine Verurteilung.

In Leipzig vertritt die Bundesanwaltschaft nun die Argumente der Hamburger Staatsanwälte, die gegen die Freisprüche Revision eingelegt haben. Beteiligt sind auch die Anwälte der Angeklagten, nicht aber die ehemaligen Bankvorstände selbst. Sollte der BGH das Urteil ganz oder teilweise aufheben, so könnte eine erneute Verhandlung vor einer anderen Hamburger Strafkammer folgen. Dann würde der Prozess komplett neu aufgerollt. Der BGH-Senat wird sich juristisch vor allem mit den Pflichtverletzungen der Vorstände und ihren Folgen beschäftigen.

Seit 2014 hat sich die Stimmung aber weltweit geändert, was das Fehlverhalten von Banken vor, während und nach der großen Finanzkrise angeht. Gerade erst versucht die Deutsche Bank eine14-Milliarden-Dollar-Strafe zu umgehen, und in den USA steht die Wells Fargo-Bank am Pranger. Mitarbeiter hatten Millionen von getürkten Konten für ahnungslose Kunden eröffnet, um sich an den Provisionen zu bereichern. Doch Konsequenzen beschränkten sich auf das Fußvolk in den Bankfilialen, in denen über 5000 Menschen entlassen wurden. Auf höchster Ebene hingegen gab es keinerlei Konsequenzen. Der US-Senat fordert jetzt ein hartes Vorgehen und strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorstand.

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