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04.01.2010

07:00 Uhr

Staatsgarantien

US-Regierung stellt Baufinanzierern Blankoscheck aus

VonRolf Benders

Die US-Regierung hat den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac eine unbeschränkte Verlustübernahme bis 2012 zugesichert. Die Regierung begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Erholung des Immobilienmarktes zu schützen. Politiker beider Parteien kritisieren die Entscheidung. Auch der Automobilfinanzierer GMAC erhält Hilfen.

Zentrale von Fannie Mae in Washington. Der Immobilienfinanzierer hat eine Garantie bis 2012 von der amerikanischen Regierung erhalten. dpa

Zentrale von Fannie Mae in Washington. Der Immobilienfinanzierer hat eine Garantie bis 2012 von der amerikanischen Regierung erhalten.

NEW YORK. Die Folgen der Immobilienkrise werfen trotz vorsichtiger Erholungssignale der letzten Monate bereits Anfang Januar Schatten auf das Bankenjahr 2010. So bekam der Autofinanzierer GMAC kurz vor Jahresschluss weitere 3,8 Mrd. Dollar an Staatshilfen, um die Verluste seiner Hypothekensparte ResCap abzufedern. Weihnachten hatte die US-Regierung zudem den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac eine unbeschränkte Verlustübernahme bis 2012 zugesichert und damit die alten, auf 400 Mrd. Dollar beschränkten und Ende 2009 auslaufenden Garantien abgelöst.

Die Regierung begründete diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Erholung des Immobilienmarktes zu schützen. Politiker beider Parteien in Washington kritisierten die Entscheidungen und forderten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Angesichts der bereits aufgewendeten Milliarden an Steuermitteln und des großen Risikos der Steuerzahler ist die Aufsicht über diese Organisationen einfach nicht ausreichend", begründete der Abgeordnete Scott Garrett die Forderung. Die Verärgerung der Politiker rührt unter anderem daher, dass die Regierung mit den Garantien für Freddie und Fannie vollendete Tatsachen geschaffen hat. Wären die alten Zusicherungen einfach ausgelaufen, hätte es für weitere Hilfen in diesem Jahr eines Parlamentsbeschlusses bedurft.

Die Mehrheit der Großbanken hatte sich in den vergangenen zwölf Monaten auch dank der Staatshilfen weitgehend von der Krise erholt und insgesamt in drei Quartalen mehr als 50 Mrd. Dollar an den Kapitalmärkten verdient. Weil Regionalbanken sowie den Spezialinstituten aber die Gewinne aus dem Investment Banking fehlen, hängen sie entweder immer noch am Tropf der Regierung oder müssen schließen. Letzteres Schicksal ereilte im vergangenen Jahr 140 Institute, die größte Zahl seit 1992.

Bei GMAC sowie Fannie und Freddie hat die Regierung jedoch politisches Interesse daran, diese am Leben zu erhalten. Die beiden halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Freddie und Fannie sind von entscheidender Bedeutung für die Erholung des Hypothekenmarktes, dessen Implosion die Finanzkrise 2007 erst auslöste. Sie besitzen oder garantieren den Löwenanteil des US-Hypothekenmarktes. Die juristisch als "Staatsagenturen" (GSE) firmierenden halbprivaten Institute hatten wegen hoher Milliardenverluste bereits im Sommer 2008 eine implizite Staatsgarantie erhalten. Diese reichte aber den Investoren am Kapitalmarkt zuletzt nicht mehr aus, um deren Anleihen ohne hohe Risikoaufschläge zu kaufen. Um steigende Aufschläge und damit in Zukunft höhere Hypothekenzinsen für den Normalbürger zu vermeiden, sah sich die Regierung nun gezwungen, die Garantien auszudehnen. Wichtig ist dies auch deshalb, weil die Maßnahmen der Notenbank Fed zur Sicherung niedriger Hypothekenzinsen im Frühjahr größtenteils auslaufen.

GMAC ist dagegen für die Erholung der angeschlagenen Automobilbranche von großer Bedeutung. Der Finanzdienstleister versorgt Käufer und Händler nicht nur der ehemaligen Muttergesellschaft General Motors mit Krediten. Vor allem wegen der Verluste der Hypothekentochter ResCap war das GMAC-Geschäft bedroht. Mit der neuerlichen Kapitalspritze von 3,8 Mrd. Dollar hat die Regierung nun bereits 16,3 Mrd. Dollar in das Unternehmen gepumpt. "Diese Maßnahmen versetzen GMAC in die Lage, seine Restrukturierungspläne umzusetzen und für die Refinanzierung 2010 an den privaten Kapitalmarkt zurückzukehren", erklärte das Finanzministerium. Anders als die großen Banken war es GMAC bislang nicht gelungen, frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen.

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